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Kommentar21

Gaza

21. Juli 2014
Heiner Hug
Niemand spricht Israel das Recht ab, sich gegen die Raketenbeschüsse aus dem Gaza-Streifen zu wehren.

Das erklärte Ziel von Hamas ist, Israel zu zerstören. Die Feststellung, dass diese Raketen bisher kaum Schaden angerichtet haben, ist verachtend. Denn dass sie das nächste Mal vielleicht einen verheerenden Schaden anrichten, ist nicht auszuschliessen. Laut israelischen Angaben sollen Tausende Raketen durch Tunnels von Ägypten aus in den Gaza-Streifen geschmuggelt worden sein. Abgeschossen werden sie zum Teil aus bewohnten Gebieten. Dass Israel dem endlich ein Ende setzen will, ist verständlich. Selbstverständlich hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Doch dieses Recht ist kein Freipass für Unverhältnismässigkeit.

Was Israel in den letzten Tagen tut, ist masslos. Wer ganze Quartiere bombardiert und den Tod vieler unbeteiligter Zivilisten in Kauf nimmt, verletzt das internationale Völkerrecht. (Genauso, wie Hamas mit seinen Raketen das Völkerrecht verletzt.) Man kann heute anders Krieg führen, als es die Israeli jetzt tun. Vor allem eine hochtechnisierte Armee, wie die israelische, könnte das.

Als Besatzungsmacht hätte Israel sogar die völkerrechtliche Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Jetzt sterben Hunderte Unbeteiligter, Frauen und Kinder, Zivilisten. Tausende, Zehntausende sind auf der Flucht. In den Spitälern herrschen katastrophale Zustände. Ein eingesperrtes Volk wird in Panik versetzt. Kinder und Mütter werden bestraft, weil Hamas-Schergen ihr Unwesen treiben. Selbst ein Spital wird angegriffen,.

Das erste und zweite Zusatzprotokoll zu den vier Genfer Konventionen (angenommen 1977) verbietet Angriffe Zivilpersonen und zivile Objekte. Israel hat die vier Genfer Konventionen ratifiziert.

Was tut Washington? Das Übliche. Ein paar mahnende Worte. Obama schickt Aussenminister Kerry in den Nahen Osten. Man weiss, wie das herauskommt.

Die USA und Israel sind Freunde. Jeder ist auf den andern angewiesen. Israel braucht die amerikanische Schirmherrschaft, die politische Unterstützung  und die amerikanischen Waffen.

Und die USA brauchen Israel. Vor allem aus strategischen Gründen. Der jüdische Staat ist noch das einzige Land im turbulenten Nahen Osten, auf das die USA zählen können.

Auf den Irak können sich die USA nicht mehr verlassen; der Staat bricht auseinander. Iran ist den USA seit dem Sturz des Schahs grundsätzlich feindlich gesinnt. Der syrische Präsident Asad und Obama stehen auf Kriegsfuss. Die radikal-islamistische ISIS (jetzt: IS) sieht in den USA den grossen Satan. Libanon ist unberechenbar, ebenso das neue Ägypten unter Präsident al-Sissi.

Bleibt Israel. Nur via Israel können die USA im Nahen Osten noch etwas Einfluss geltend machen. Nur mit einer starken, von den USA aufgerüsteten und finanzierten israelischen Armee, können Jerusalem und Washington einige Nahost-Staaten in Schach halten.

Netanjahu weiss das, deshalb kann er sich fast alles erlauben.  Er wird sich bald einmal aus Gaza zurückziehen – und dann geht man zur Tagesordnung über. Die Hunderte toten palästinensischen Zivilisten sind dann eben – so zynisch es klingt – ein Kollateralschaden.

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