Drei Verfehlungen des Regierungsrats Claudio Zali von der Lega dei Ticinesi, die in den letzten Wochen Erstaunen und Entsetzen ausgelöst haben, führten zum Rücktritt. Gleichwohl behauptet der bisherige Regierungspräsident, nichts Unkorrektes getan zu haben.
Nach einer ausserordentlichen Sitzung der Tessiner Regierung am Mittwochvormittag folgte am Nachmittag die Pressekonferenz, an welcher von den fünf Staatsräten einzig Zali fehlte. Regierungsvizepräsidentin Marina Carobbi (SP) ist jetzt Präsidentin anstelle von Zali, der Ende September die Regierung verlassen wird. Angesichts seiner in letzter Zeit bekannt gewordenen früheren Äusserungen und kompromittierenden Begehren sagte die neue Regierungspräsidentin, es handle sich um einen heiklen Moment für die Institutionen des Kantons. Mit Bezug auf das bekannt gewordene Telefongespräch, in dem Zali eine Bekannte ermunterte, eine Frau, ebenfalls eine alte Bekannte, mit Schlägen einzudecken, betonte Carobbio, Gewalt sei inakzeptabel.
Drei Fälle brachten Zali in Bedrängnis
1) Beim schwerwiegendsten Fall handelt es sich um Aufnahmen von zwei Telefongesprächen Zalis in den Jahren 2022 und 2023 mit einer Bekannten, einer früheren Partnerin. Sie fragte ihn, was sie tun solle, denn eine andere Frau belästige sie seit langem. Zali sagte, sie solle sie mit Schlägen eindecken. Die Frau sei auch zu ihm nach Hause gekommen, da habe er sie geschlagen. In einem zweiten Telefongespräch meint Zali, er habe einen Freund in Mailand, «der mich auch unter Folter nicht verraten würde». Er könne helfen, solche Probleme zu lösen.
Die Präsidenten von FDP, Mitte und SP baten Zali, in einem Brief, zu seinen Äusserungen Stellung zu nehmen. Sie veröffentlichen kurz danach ihren Brief. Darauf erklärt der Regierungsrat, er werde gegen die drei Parteipräsidenten Klage einreichen wegen Persönlichkeitsverletzung; sie hätten ein illegal aufgenommenes privates Gespräch verwendet.
2) Der Regierungspräsident verlangte im Frühling ein Treffen mit einigen Beamten des Justizdepartements, u. a. den Verantwortlichen der Haftanstalt, in welcher der Sohn einer Bekannten von Zali sich wegen schwerer Vergehen in Haft befand. Zali verlangte die Freilassung des 14-Jährigen oder doch die Verlegung in eine andere Unterkunft. Auch weil ein Kollege für diesen Verwaltungsbereich verantwortlich ist, hat die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen allfälligem Amtsmissbrauch und Nötigung eingeleitet.
3) Etwas früher hatte Zali vom Präsidenten der kantonalen Spitalverwaltung, einem Parteikollegen, verlangt, dass eine Bekannte eine Stelle erhalte und einer der zahlreichen Grenzgänger entlassen werde. Er verfehlte sein Ziel, die Frau wurde nicht angestellt.
Gewinner ist die SVP
Die Empörung in der Bevölkerung und in der Politik im Tessin ist gross. So verlangten die Parteipräsidenten von FDP und Mitte schliesslich, Zali müsse in Ausstand treten, bis zur Abklärung der Vorfälle. Die SP und die kleine Partei für den Sozialismus verlangten seinen Rücktritt, der auch in den Medien gefordert wurde. Ebenfalls die SVP, die bis vor kurzem mit der Lega zusammen den Regierungswahlkampf vom kommenden Frühling bestreiten wollte, forderte Zalis Rücktritt. Sie kündete das Bündnis und will jetzt allein einen Regierungssitz gewinnen. Aufgrund des Proporzsystems für die Regierungswahlen rückt im Oktober, nach dem Ausscheiden von Zali, der 45-jährige Tessiner SVP-Präsident und Nationalrat Piero Marchesi in die Regierung nach. Das bedeutet: Als Bisheriger wird Marchesi im Frühjahr 2027 kaum die Wahl verpassen. Das Tessin wird fünf Staatsräte haben, die alle einer anderen Partei angehören werden. Ein Rechtsrutsch ist eindeutig, denn Zali hatte auch schon gesagt, er fühle sich näher den Grünen als der SVP. Für die Regierungspräsidentin, Marina Carobbio, wird es noch schwieriger werden, ihre Projekte durchzusetzen.
Nur verbale Gewalt?
Bekannt gemacht hat Zali seinen Rücktritt mit einem Brief an Radio Ticino. Er beklagt sich mit scharfen Worten über die Medien im Tessin. Er betont in seinem Brief, der habe niemanden geschlagen und niemanden zum Schlagen aufgefordert. Er sei genervt gewesen und habe seinem Ärger freien Lauf gelassen, es sei bloss verbale Gewalt gewesen. Weiter pocht Zali auf die Unschuldsvermutung. Zali war vor seiner langen Karriere als Staatsrat Richter und auch Präsident des Tessiner Strafgerichts. Schon damals war er gewalttätig. Ein Nachbar musste sein Auto fern von seinem Haus parkieren, denn, sonst wäre er einige Meter über Zalis Land gefahren. An einem Sonntag kam die gehbehinderte Mutter des Nachbarn zum Essen. Ihr Sohn fuhr sie deshalb über Zalis Gelände vor die Haustüre. Der damalige Richter kam wütend auf den Nachbarn los, griff ihn an und sein Pullover wurde auch beschädigt. Der Nachbar erhob Klage gegen den Richter, doch auf Zalis begehren kam es zu einem Vergleich; die Klage wurde zurückgezogen.