Von Kabinettsdisziplin kann in der deutschen Bundesregierung nicht mehr die Rede sein. Vor diesem Hintergrund durfte man auf die Rede des deutschen Bundespräsidenten vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos ganz besonders gespannt sein. Was würde er wem ins Stammbuch schreiben?
Sein entscheidender Satz lautete, dass es ethisch geboten sein könne, Grenzen zu schliessen. Dieses Gebot leitete er daraus ab, dass nicht nur die Aufnahmefähigkeit eines Staates begrenzt sei, sondern auch die Akzeptanz der Bürger. Begrenzung helfe, „Akzeptanz zu erhalten“. Das ist sehr höflich formuliert. Schliesslich hat sich in Deutschland eine Phalanx gebildet, die vom Vorwurf des Verfassungsbruchs seitens eines ehemaligen Bundesrichters und einzelner namhafter Politiker bis zum tobenden Mob speziell in östlicher gelegenen Städten reicht. Und am Tag von Gaucks Rede beschloss Österreichs Regierung eine Obergrenze, die drastischer kaum sein könnte.
Das eigentliche Dilemma kleidete Joachim Gauck in eine Formulierung, die erst entschlüsselt werden muss. Er sprach die ethischen Werte Europas und insbesondere die „Solidargemeinschaft“ an. Ein rigoroses Abschotten würde dieses Selbstverständnis beschädigen. Genau das aber ist in vollem Gange und wird sich noch ungeahnt steigern. Denn es ist egal, ob man die Grenzen ganz im Süden „sichert“ oder sich wieder national abschottet: Diejenigen, die abgewiesen werden, erleiden ein grausames Schicksal. Aus europäischer Solidarität wird Schulterzucken.