Die fünfköpfige Jury des norwegischen Parlaments hat der venezolanischen Oppositionellen María Corina Machado den Friedensnobelpreis 2025 zugesprochen. Machado gehört zu den bekanntesten venezolanischen Oppositionspolitikerinnen. Präsident Nicolás Maduro bezeichnet sie als Staatsfeindin.
Machado wird «für ihren Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes» ausgezeichnet, teilte das Nobelkomitee in Oslo mit. Machado sei eine «wichtige, einende Persönlichkeit in einer einst tief gespaltenen politischen Opposition».
Wegen ihres politischen Engagements war die 58-Jährige in ihrem Heimatland immer wieder Repression und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Immer wieder erhielt sie Morddrohungen und musste sich verstecken. Dem Wall Street Journal erklärte sie einmal, dass sie um ihr Leben fürchte. Schon 2011 war ein Anschlag auf sie verübt worden. 2014 wurde ihre parlamentarische Immunität aufgehoben. Sie wurde aus dem Parlament ausgeschlossen, mit einer Ausreisesperre verhängt und der «Verschwörung» angeklagt.
Maduro, ein «mafiöser Militärdiktator»
An der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 hatte die charismatische Machado als Gegenkandidatin von Maduro teilnehmen wollen. In Vorwahlen und Umfragen lag sie weit vor dem Präsidenten. Wäre sie zur Wahl zugelassen worden, hätte sie Maduro wohl klar geschlagen. Doch der Präsident zog die Notbremse. Im Juli 2023 wurde Machado verboten, 15 Jahre lang ein politisches Amt auszuüben. Sie hatte Maduro als «mafiösen Militärdiktator» bezeichnet. Die Regierung warf ihr Korruption während ihrer Zeit als Abgeordnete vor.
Der Präsident rechnete allerdings nicht mit dem Eifer und dem Feuer von Corina Machado. Nach langem Hin und Her stellte die Opposition unter ihrer Führung einen unscheinbar wirkenden, unbekannten pensionierten Diplomaten als Gegenkandidaten zu Maduro auf.
Edmundo González Urrutia ist ein ruhiger Mann, der eigentlich seine Pensionierung geniessen wollte. Er lebt in den grünen Hügeln oberhalb der Zwei-Millionen-Hauptstadt Caracas. Da kriegte er eines Tages einen Anruf, er möge sich doch ins Parteibüro des Oppositionsbündnisses begeben. So fuhr er in die Stadt hinunter.
Im Hintergrund: Eine starke Frau
Das Angebot, als Gegenkandidat zu Maduro aufzutreten, ehrte den Parteilosen. Er akzeptierte, denn er mag Maduro nicht. An Wahlveranstaltungen wurde klar, dass er kein rhetorisch beschlagener Politiker ist. Ruhig präsentierte er seine Botschaft. Er wolle das Land aus dem Sumpf herausholen, in den Maduro es geritten hat, es wieder Richtung Westen öffnen. Er versprach einen «friedlichen demokratischen Übergang». In Umfragen lag González mit grossem Abstand vor dem Präsidenten. Hinter ihm stand eine starke Frau, die alle seine Auftritte organisierte: María Corina Machado.
Doch bei den Wahlen erzielte dann Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen den Sieg. Machado warf dem Präsidenten vor, das Ergebnis auf «gröbste Art» zu seinen Gunsten gefälscht zu haben. Dafür gebe es Beweise. González habe 70 Prozent der Stimmen erhalten, Maduro lediglich 30 Prozent. Man werde den Betrug nicht hinnehmen.
Dass Maduro, der venezolanische Quasi-Diktator, die Wahlen gefälscht hat, erstaunte eigentlich nur wenige. Die meisten unabhängigen Beobachter waren davon ausgegangen, dass Maduro, der inzwischen seit 13 Jahren an der Spitze des Staates steht und von seinen Generälen an der Macht gehalten wird, die Segel nicht streichen wird. Maduro-treue Umfragen hatten ihn schon vor den Wahlen zum Sieger erklärt.
Leidtragende der erneuten Wahl Maduros ist wieder die Bevölkerung, von der 45 Prozent unter der Armutsgrenze lebt. Maduro hat das einst reiche und blühende Land mit seinen riesigen Ölreserven währen seiner zwölfjährigen Amtszeit ins Chaos gewirtschaftet. Seit 2013, dem Amtsantritt von Maduro, ist die Wirtschaft um einen Drittel geschrumpft.
Es fehlt an allem: an bezahlbaren Lebensmitteln, an medizinischem Material, an funktionierender Strom- und Wasserversorgung. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Krankheiten breiten sich aus. Nur Reiche, die mit der Regierung paktieren, können sich im Spital eine Operation leisten. Ein Rechtsstaat ist Venezuela schon längst nicht, überall herrscht Korruption.
Unfähig, einen Staat zu regieren
Während Hugo Chávez mit seiner sozialistisch-marxistischen «Bolivarischen Revolution» noch einige überraschende Erfolge erzielen konnte, ist sein Nachfolger Maduro, ein ehemaliger Buschauffeur, ganz einfach nicht fähig, einen Staat zu führen. Und während er sich eisern an die Macht klammert, läuft ihm das Volk davon. 7,7 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben laut jüngsten Angaben des UNHCR das Land verlassen – ein Drittel der Bevölkerung. Nirgendwo auf der Welt fand eine solche Fluchtbewegung statt.
Maduro gibt den USA die Schuld für das Elend. Nach dem Wahlbetrug von 2018 hatte Donald Trump das Land mit harten Sanktionen belegt. Viele westliche Staaten folgten. Diese Sanktionen haben sicher zur Not im Land beigetragen, doch das wirtschaftliche Chaos begann schon Jahre vor der Verhängung der Sanktionen, nämlich kurz nach dem Amtsantritt Maduros.
Natürlich ist Donald Trump enttäuscht und wahrscheinlich wütend, dass er den Friedensnobelpreis nicht erhalten hat. Doch ein «Zückerchen» gab ihm die norgewischen Jury dennoch: Wie er kämpft auch Machado gegen den venezolanischen Präsidenten.
(mit Material eines Journal21-Artikels vom Juli 2024)