War das Datum zufällig? Es war der 3. Januar 2020, als Donald Trump den Befehl zur Tötung von Qassem Soleimani, dem Lieblingsgeneral von Ali Khamenei, gab. Fünf Jahre später, in seiner zweiten Amtszeit angelangt, gab Trump am Vorabend dieses Tages auf seiner Plattform «Truth Social» bekannt, er stehe Gewehr bei Fuss, um iranischen Protestierenden zu Hilfe zu kommen.
Zwei Tage vorher war der Mossad viel deutlicher. In persischer Sprache forderte der israelische Geheimdienst auf X die Iraner auf. «Geht zusammen raus auf die Strasse. Die Zeit ist gekommen. Wir sind mit euch, nicht nur aus der Entfernung oder mit Worten. Wir sind mit euch vor Ort.» Und wenige Stunden nach der Verhaftung von Venezuelas Präsident Maduro sagte Jair Lapid, der israelische Oppositionsführer: «Das iranische Regime solle die Ereignisse in Venezuela aufmerksam verfolgen.»
Ende der «Allianz» Teheran-Caracas?
Kurz darauf liess Ali Khamenei auf X schreiben: «Wir werden uns dem Feind niemals ergeben», was Elon Musk sofort auf Persisch kommentierte: «Was für eine Illusion!»
Diese Worte sind kein wechselseitiges Grossspur-Getöse, über das man nur grinsen oder hinweggehen könnte, es ist auch nicht die Frage ob der senile Herrscher sich ergibt oder als Märtyrer in die Geschichte eingehen will. Das ist die beschämende Geschichte einer Wahnvorstellung, die zugleich auch die «Religion» in den Augen eines ganzen Volkes mit in den Abgrund gezogen hat.
Nach Syrien ist der Zusammenbruch des Maduro-Systems der zweite tödliche Schlag für die geopolitische Strategie der islamischen Republik. Zwischen Teheran und Caracas gab es eine «Allianz aus der Ferne im Klub der Sanktionierten». Man wollte die finanzielle Blockade ein bisschen gemeinsam durchbrechen. Für die Revolutionsgarden war es eine globale Machtdemonstration, eine strategische Tiefe vom Persischen Golf bis in die Karibik.
Das «Recht zu töten»
Jenseits der Absicht oder Glaubwürdigkeit von Trump oder Mossad beginnt im neuen Jahr wieder ein echter Härtetest für die Herrschaft der Islamischen Republik. Ein Test, dessen Antwort erneut das Wesen dieser Macht offenlegt. Am siebten Tag der Proteste sprach Ali Khamenei wie er diesen Test bestehen will. Der Feind stehe hinter allen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, die Unruhestifter werden «in ihre Schranken verwiesen». Diese Schranken befinden sich erfahrungsgemäss entweder im Gefängnis oder im Grab.
Auch die Reaktionen von Ali Laridschani und Massud Peseschkian sind aufschlussreich. Der erstere ist Chef des nationalen Sicherheitsrates, der andere ein Präsident, der den sogenannten Reformern nahesteht. Ihre Macht ist in einem Zustand zwischen Druck und Lähmung – ohne eine klare Auswegvision. Trotzdem sagt keiner von ihnen auch nur ein einziges Mal: «Wir töten die Menschen nicht – und ihr mischt euch nicht ein.» Das wäre die einfachste, menschlichste und logischste Antwort. Stattdessen ist die direkte und klare Botschaft: Was wir mit unserem eigenen Volk tun, ist unsere Angelegenheit, es geht dich nichts an. Und wenn du dich einmischst, wirst du dafür bezahlen. «Deine Soldaten in der Region solltest du nicht vergessen», schrieb Laridschani auf der Plattform X.
Das ist genau die Logik der Geiselnahme, mit der die Islamische Republik vor fast 47 Jahren das Licht der Welt erblickte. Wenn eine Regierung zumindest verbal nicht bereit ist, zuzusichern, ihr eigenes Volk nicht zu töten, dann betrachtet sie Repression als ihr «hoheitliches Recht». In dieser Logik sind die Menschen keine Bürger – sie sind Geiseln.
Komplizenhaftes Schweigen
Und Präsident Peseschkian spricht vom Krieg, «den wir gewinnen müssen». Die sogenannten Reformisten verteidigen nicht das Leben. Statt den Schergen zu sagen: «Tötet nicht», sagen sie Trump: «Misch dich nicht ein.» Das Leben junger Menschen ist für sie offenbar zweitrangig, während der «Erhalt des Systems» zur roten Linie erklärt wird.
Die Islamische Republik ist nicht reformierbar, mit allen ihren Fraktionen befindet sie sich in einer tiefen normativen Verwirrung. Ihr innerstes Wesen ist stammeshaft und vormodern, das in einer modernen Epoche entstanden ist. Die Mehrheit der Iraner lehnt diese «Republik» ab. Genau aus dieser Spannung erklärt sich das widersprüchliche Verhalten dieser Herrschaft: Einerseits lehnt sie ideologisch das Konzept des Nationalstaates mit festen Grenzen ab, andererseits beruft sie sich immer dann auf «nationale Souveränität» und «ausländische Einmischung», wenn es ihr politisch nützt. Obwohl sie sich selbst seit fast einem halben Jahrhundert aktiv, mit diversen Milizen in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt.
Schon der widersprüchliche Name «Islamische Republik» deutet auf diese strukturelle Unvereinbarkeit hin. Das ist ein Staatskonzept, das der Vergangenheit angehört – gleichsam Mumien aus fernen Jahrhunderten, hervorgetreten aus ihren historischen Gräbern üben sie heute reale Macht aus. Brutale Gewalt war immer ihre nächstliegende Antwort auf ihre Gegner.
Bemerkenswert ist dabei die Rolle der sogenannten Reformisten, die vor allem in den krisenhaften, von Gewalt geprägten Tagen bestens zu beobachten ist. Es sind meist akademisch gebildete Akteure, die sich sonst als Kritiker des Systems präsentieren, die aber ein machtgewordenes Konzept aus der Vorzeit erhalten wollen – mit lediglich kosmetischen Korrekturen. Peseschkian ist Chirurg. Diese Reformer sind wie Chimären. In bestimmten Aspekten modern, in ihren tieferen Überzeugungen jedoch klar vormodern. Diese Zwischenposition ist kein individuelles Versagen, sondern ein verbreitetes Phänomen unvollendeter Modernisierung. Dennoch führt das zu strukturellen Widersprüchlichkeiten, die politisch folgenreich sind.
Ein Cordon sanitaire um das Mullah-Regime
2026 wird für den Gottesstaat ein geschichtliches Jahr. Über Form, Farbe und Verlauf der kommenden Ereignisse lässt sich lange debattieren. Im und um Iran kündigt sich Entscheidendes an. Im Jahr 2025 verlor die islamische Republik ihr undurchschaubares Labyrinth des Einflusses im gesamten Nahen Osten. Und sie soll nie wieder in der Lage sein, diesen Irrgarten in der Region wieder aufzubauen, so das amerikanische/israelische Ziel. Und im Inneren formiert sich etwas Entscheidendes, Machtgefährdendes. Und dieses Mal schaut das Ausland viel genauer hin als bei den letzten Protestwellen, die es immer gab und die dann in Vergessenheit gerieten.
Um die Islamische Republik herum hat der Westen eine Art Cordon sanitär eingerichtet. Militärisch, wirtschaftlich und medial. Ein in der Geschichte beispielloses Sanktionsregime, das es den Herrschenden zunehmend schwermacht, diesem sehr engen Ring zu entkommen. Der Korridor zielt darauf ab, durch die Einschränkung der Einnahmequellen Irans Verbindungen zur globalen Umwelt auf ein Minimum zu reduzieren. Selbst die Kapitäne der Öltanker der Schattenmarine sind sich inzwischen nicht mehr sicher, ob sie ihre Ladung in ihren chinesischen Häfen löschen können. Gegen das gelieferte Öl gibt es zudem keinen Dollar oder Euro, sondern nur chinesische Waren. Das Land ist vom globalen Finanzverkehr abgeschnitten. Geblieben sind nur Schwarzmarkt, Geldwäsche und Kryptowährung. Reisen, die Teilnahme an Fachseminaren, der Export von Waren und Dienstleistungen, Lernen und Mitwirken sind für viele Iraner entweder ganz eingestellt oder stark eingeschränkt. In der heutigen Welt gilt: Wenn es keine Vernetzung gibt, verengen sich Denkweisen und Diskurse zunehmend, Entscheidungsprozesse werden fehlerhaft.
Abgekoppelt von der regionalen Entwicklung
Um die Situation bei Wasser, Strom, Energie und Umwelt im Land zu normalisieren, benötigten sie nach Einschätzung vieler Experten mindestens 450 Milliarden US-Dollar an Kapital und Investitionen. Dies Summe ist im Inland nicht vorhanden, ausländische Direktinvestitionen finden nicht statt.
Die Kaufkraft der Menschen, die nicht mit der Macht liiert sind, ist auf ein Minimum gesunken. Nur die Revolutionsgarden, das Heer der Basidji-Paramilitärs und jene, die in und um die religiösen Stiftungen agieren, können noch den schwierigen Alltag bewältigen. Die Betonung liegt allerdings auf noch. Am sechsten Protesttag eröffnet der Präsident einen Siedlungskomplex mit 1500 Wohnungen für Angehörige der Sicherheitskräfte, benannt nach Sahra, der Tochter des Propheten. Die Islamische Republik hat sich von der regionalen Entwicklung abgekoppelt. Während die arabischen Golfstaaten und leistungsfähige Technologieunternehmen über die Art des Managements und der Investition von zwei Billionen Dollar debattieren, sind die Mächtigen in Teheran mit der Absicherung ihrer Macht beschäftigt.
Vergleichbar mit der Sowjetunion in der Endphase
Am siebten Tag der Unruhen zeigte sich Ali Khamenei wieder in der Öffentlichkeit vor einer ausgewählten Gruppe, um seinen Lieblingsgeneral Soleimani zu würdigen. Seit den israelisch-amerikanische Luftangriffen im vergangenen Juni verbringt Khamenei die meiste Zeit in seinem Versteck; er zeigt sich nur dann, wenn es sein muss. Der Jahrestag der Ermordung von Soleimani, der seine Stellvertreterkriege in der Region koordinierte, ist ein solches Mussdatum. Bei dieser Gelegenheit wiederholte er jene Worte und Sätze, die er seit 36 Jahren ununterbrochen wiederholt. «Der Feind» ist immer das Schlüsselwort seiner Ansprachen, bis er an diesem Tag zum Befehl kam. «Die Unruhestifter werden in ihre Schranken verwiesen.» Was das auch heissen mag.
Die Sprache und der Kommunikationskreis haben sich in dieser «Republik» in vier Dekaden kaum geändert: immer dieselben Personen, dieselben Lesarten und Methoden, jenseits aller Entwicklungen in der Region und darüber hinaus. Praktisch eine Sonderwelt. Mit der jungen, internetaffinen Generation des Landes hat dieser Kreis keine gemeinsame Sprache.
Das fundamentalistische Regime befindet sich in einer Lage wie die Sowjetunion 1985: eine Methodenkrise, eine Denkkrise, eine Perspektivkrise und eine Ressourcenkrise. Iran hat über Jahrzehnte hinweg seine nationalen Ressourcen zugunsten der regionalen Stellvertreterkriege vergeudet – so wie eine Person, die all ihre Energie für ihre Hobbys verwendet und dann im hohen Alter plötzlich feststellt, zahlreiche Krankheiten hätten sich im Körper angesammelt. Ein iranischer Gorbatschow ist nicht in Sicht und das ist die Tragödie des Landes. Khamenei hat jeglichen Reformansatz verhindert.
Die Verbündeten Assad, Nasrallah und Maduro sind weg
Seine wertvollen Verbündeten – Assad in Syrien, Nasrallah in Libanon und jetzt Maduro in Venezuela sind ihm einer nach dem anderen abhandengekommen. Zugleich tobt hinter den Kulissen ein Diadochenkampf, das Ringen um einen Nachfolger für den 86-jährigen Khamenei.
«Ich kenne die Probleme der Sanktionen, aber ich kenne auch ihre Segnungen», sagt der Aussenminister Araghtschi. Und er sieht richtig. Denn das Umgehen des engen Sanktionsregimes hat in diesen Jahrzehnten zur Bildung einer profitablen, mafiösen Struktur geführt, aus der auch Araghtschi herkommt. Der Aussenminister war Revolutionsgardist. Über die Probleme, Gründe und Folgen der Sanktionen sieht er offenbar keinen echten Diskussionsbedarf. Auch nicht über deren «Segnungen» nicht, die ihm und seinesgleichen zugutekommen.
Er kann und will auch nicht begreifen, dass diese Sanktionen Wunden verursachen, die dem Land und der Gesellschaft zugefügt werden. Doch seine Worte sind Salz in den Wunden der Protestierenden, die sich das Ende dieser «Republik» wünschen.