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Kommentar21

Elend der Flüchtlingspolitik

6. August 2015
Alex Bänninger
Neben dem Elend der Flüchtlinge besteht auch das Elend der Flüchtlingspolitik, welches ersteres verursacht.

Das Flüchtlingsproblem gilt als unlösbar. Wobei "nicht gelöst" genauer wäre und der "Lösung entzogen" noch genauer. Weil die Politikerinnen und Politiker nicht von Flüchtlingen, sondern von jenen gewählt werden, die keine wollen. Sie werden als mehrheitsbildend eingeschätzt und überdies als von allen guten Geistern verlassen, einfältig und zynisch genug, um sich Europa hinter einem Eisernen Vorhang vorzustellen, wenn schon das Mittelmeer als zu schmal, zu warm und zu ruhig bei der Grenzsicherung versagt.

In der Flüchtlingspolitik spiegelt sich das Menschenbild, dem sich die politischen Eliten verpflichtet fühlen. Es reicht vom vorchristlichen Menschen, der dem Menschen ein Wolf ist, bis zum Menschen, dem die Aufklärung den Anspruch auf Menschenrechte verlieh. Dass Hungernde aus Ländern ohne Menschenrechte in Länder flüchten müssen, in denen Satte die Menschenrechte suspendieren, darf nicht sein. Flüchtlingspolitik ist Menschenrechtspolitik.

Greift dieses Argument ins Leere, bleibt die Frage, wofür sich aus der Verantwortung Flüchtende eigentlich wählen lassen. Und erst noch bedenkenlos an der Bundesverfassung vorbei, die "Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt" stärken will.

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