Amerikas Militäroperation in Venezuela zur Festnahme von Präsident Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores spaltet nicht nur Politik und Medien. Sie stösst auch jene unter den Anhängern Donald Trumps vor den Kopf, die sich in der MAGA-Bewegung für «America First» und gegen Interventionen im Ausland aussprechen, wie das der Präsident im Wahlkampf getan hat.
Vor zwei Jahren nahm Generalmajor Norman Eaton, Sohn eines im Vietnamkrieg gefallenen Piloten der US-Air Force, an Kriegsspielen der liberalen Denkfabrik «Brennan Center for Justice» teil. Grundsatz der Denkfabrik ist es, Amerikas Demokratie auf diverse Weise zu stärken. Ziel des Planspiels war es, herauszufinden, wie sich eine autoritäre Politik Donald Trumps zeigen könnte, falls er ins Weisse Haus zurückkehrte.
Etliche der damals studierten Optionen sind zwölf Monate nach Amtsantritt des 47. Präsidenten Wirklichkeit geworden, so zum Beispiel die Politisierung des Militärs und anderer Regierungsinstitutionen sowie die Entsendung der Nationalgarde in demokratisch regierte Grossstädte. «Es gibt derzeit Bemühungen, die Streitkräfte zu politisieren», sagt General Eaton: «Wenn du den Körper einmal infiziert hast, könnte es für künftige Präsidenten schwierig und schmerzlich werden, ihn wieder zu heilen.»
Erinnerungen an Stalin
Ein erster Schritt, die Unabhängigkeit des Militärs zu untergaben, war es dem Armee-Veteranen zufolge, den politisch unerfahrenen rechten Fernsehmoderator Pete Hegseth zum Verteidigungsminister zu ernennen: «Hegseth hat Trump gegenüber nicht nur Loyalität geschworen, er schwört ihm auch Treue – während das Militär seinen Eid auf die Verfassung ablegt.»
Donald Trumps Vorgehen erinnert Norman Eaton an Josef Stalin (1878–1953), der 1940 im 2. Weltkrieg die sowjetische Armeespitze säuberte. Stalin habe viele der besten und fähigsten Offiziere getötet und dann politische Kommissare in der Truppe eingesetzt. Die Zweifel, die er damals im Militär der Sowjetunion gesät habe, liessen sich heute noch in Russland beobachten: «Stalins Problem von 1940 ist heute das Problem des amerikanischen Militärs.»
Donald Trumps «Genie»
Keine Überraschung, dass Amerikas rechtskonservative Medien das weitgehend nicht so sehen – egal, wie kritisch sie sich selbst während Jahren über Amerikas Interventionen im Ausland und die Notwendigkeit, die Nation an erste Stelle zu setzten, geäussert haben. Die Influencerin Lara Loomer, eine selbsternannte «stolze Islamophobe», lobte das «Genie» von Donald Trumps «geopolitischer Synchronizität» und nannte die Militäroperation in Venezuela einen notwendigen Schlag gegen den Terrorismus. Dies nicht zuletzt, weil die vom Iran unterstützte Hisbollah auch in Venezuela präsent sei. Kritisch fand Loomer lediglich den Umstand, dass Nicolás Maduro im «liberalen Höllenloch New York» statt im Trump-freundlichen Florida vor Gericht gestellt werde.
Heftigen Dissens äusserte aber die rechtsextreme Kommentatorin Candace Owens. Sie erklärte, Venezuela sei auf dieselbe Weise «befreit» worden wie Syrien, Afghanistan und der Irak zuvor. Die Militäroperation sei ein weiterer von der CIA unterstützter Regime-Wechsel, «eine von globalistischen Interessen getriebene feindliche Übernahme», die der Agenda «America First» völlig widerspricht.
«Purer Mut»
Während sich MAGA-Medien weitgehend in Schweigen hüllten, was ihre frühere Unterstützung von «America First» betrifft, meldeten sich immerhin einzelne republikanische Politiker zu Wort. So etwa der republikanische Abgeordnete Thomas Massie (Kentucky), der warnte, die Intervention habe amerikanische Leben nicht für die Sicherheit der Nation, sondern zum Nutzen von Ölgesellschaften in Gefahr gebracht: «Es ist nicht amerikanisches Öl. Es ist venezolanisches Öl.»
Donald Trump hatte gesagt, es seien keine amerikanischen Soldaten zu Schaden gekommen. In Wirklichkeit aber wurden sieben US-Armeeangehörige verletzt. Über Tote in Venezuela gibt es noch keine verlässlichen Angaben: Amerikanische Offizielle sprechen von bis zu 75 Getöteten; die kubanische Regierung spricht von 32 in der venezolanischen Armee eingebetteten getöteten Offizieren. «Was wir alle gesehen haben, waren purer Mut und unerbittlicher Wille, Tapferkeit und Ruhm des amerikanischen Kriegers, sagte derweil Kriegsminister Pete Hegseth.
Schatten früherer Regimewechsel
Das Pentagon mag sich zum Thema Verluste nicht äussern und verweist auf das Weisse Haus, das für Presseanfragen wiederum das Kriegsministerium zuständig erklärt. Eine offizielle Pressekonferenz im Pentagon gab es auf jeden Fall noch keine; kontaktiert wurden lediglich dem Kriegsministerium genehme «neue» Korrespondenten und Influencer rechter Medien, nicht aber Vertreter des traditionellen Pressekorps, die das Pentagon aus Protest über Zensurmassnahmen verlassen haben.
Während sich Trumps Haussender Fox News vor Begeisterung über die erfolgreiche Militäroperation in Venezuela fast überschlug und Kritiker des Einsatzes mit Verachtung strafte, forderte CNNs langjährige Pentagon-Korrespondentin Barbara Starr, Amerikas Armee-Angehörige hätten Antworten verdient: «Der taktische Erfolg der Mission sucht noch nach einer Strategie», schrieb die 75-Jährige am Wochenende. «Warum genau haben die USA dies getan? Was ist das letztendliche Ziel? Woran werden die USA erkennen, dass sie erfolgreich waren? Und wie lange müssen die USA möglicherweise in Venezuela bleiben, um sicherzustellen, dass alles funktioniert? Der Schatten des gescheiterten Regimewechsels im Irak und in Afghanistan ist nach wie vor gross – insbesondere da Öl erneut zu einem wichtigen Thema geworden ist. Das sind alles wichtige Fragen für eine Welt, die nach Antworten sucht. Es ist aber auch entscheidend für die verwundeten Soldaten, die ein Recht darauf haben, genau zu wissen, warum sie zum Einsatz gerufen wurden.»
«Grund zum Feiern»
Interessant in diesem Kontext auch die gegensätzlichen Reaktionen der Leitartikler von «Washington Post» und «New York Times». Die «Post», deren Meinungsressort von Besitzer Jeff Bezos auf einen Trump-freundlichen Kurs getrimmt worden ist, schrieb von «einem grösseren Sieg für Amerikas Interessen». Die «Times» dagegen, von Donald Trump auf 15 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, nannte den Angriff «illegal und unüberlegt».
«Präsident Donald Trumps Entscheidung, ihn (Nicolás Maduro) festzunehmen, war eine der gewagtesten Aktionen, die ein Präsident seit Jahren unternommen hat, und die Operation war zweifellos ein taktischer Erfolg», heisst es im Leitartikel der «Washington Post». Amerikas militärische, geheimdienstliche und Cyber-Kapazitäten seien «so gut wie keine zweiten». Zwar sei es fair, mit einiger Skepsis vorwärts zu schauen, aber auch angebracht, zu feiern. Maduro sei ein Symbol des falschen Wohlbefindens gewesen, das Südamerikas Kollektivismus ausstrahle: «Nun sollte er den Rest seines Lebens in einem humanen amerikanischen Gefängnis verbringen. Sein Sturz ist eine gute Nachricht.»
«Eine übergeordnete Lehre»
Der Leitartikel der «New York Times» räumte zwar ein, dass Nicolás Maduro «undemokratisch und repressiv» und ganz allgemein «schrecklich» gewesen sei: «Wenn es jedoch eine übergeordnete Lehre aus der amerikanischen Aussenpolitik des vergangenen Jahrhunderts gibt, dann die, dass der Versuch, selbst das verabscheuungswürdigste Regime zu stürzen, die Lage noch verschlimmern kann. Die Vereinigten Staaten haben 20 Jahre lang vergeblich versucht, eine stabile Regierung in Afghanistan zu etablieren, und eine Diktatur in Libyen durch einen zerrütteten Staat ersetzt. Die tragischen Folgen des Irak-Kriegs von 2003 belasten Amerika und den Nahen Osten bis heute.»
Die «Times» erinnerte auch an Donald Trumps Wahlkampfversprechen: «Ich werde keinen Krieg beginnen. Ich werde Kriege beenden.» Und fügte bei: «Er gibt dieses Prinzip nun auf, und zwar auf illegale Weise. Die Verfassung schreibt vor, dass der Kongress jede Kriegshandlung genehmigen muss.» Das Parlament in Washington DC war jedoch zuvor nicht informiert worden, auch die «Gang of Eight» nicht, jenes überparteiliche Gremium, dem Abgeordnete und Senatoren des Geheimdienstausschusses der jeweiligen Kammer angehören und die Geheiminformationen einsehen dürfen.
Zum Voraus gewusst
Kritik an beiden Blättern wurde laut, weil sie der News Website «Semafor» zufolge zum Voraus von der Militäroperation in Venezuela gewusst, jedoch davon abgesehen hatten, darüber zu berichten, weil sie amerikanische Truppen im Einsatz nicht gefährden wollten. «Die Entscheide der Redaktionen in New York und Washington, etwas Offizielles geheim zu halten, ist die Folge langjähriger amerikanischer journalistischer Traditionen – selbst zu einem Zeitpunkt beispielloser gegenseitiger Feindseligkeit zwischen dem amerikanischen Präsidenten und traditionellen Medien, die nach wie vor die Berichterstattung über die nationale Sicherheit beherrscht.»
Laut der «Columbia Journalism Review» (CJR) werfen die Entscheide der «Post» und der «Times» die Frage auf, welche Überlegungen dazu geführt haben, ihr Wissen nicht zu publizieren, falls beide Redaktionen wussten, dass Donald Trumps Militäroperation möglicherwiese amerikanisches und internationales Recht verletzte. Ein Argument dafür wäre die Annahme, dass eine öffentliche Berichterstattung hätte Leben gefährden können. Ein Argument dagegen wäre die Antwort auf die Frage, ob die «Post» und die «Times» der US-Regierung nicht geholfen haben, in Venezuela eine illegale Militäroperation durchzuführen.
Fokussierung auf das Militär
Zum Ende seines CJR-Artikels «Wann Nachrichten über Krieg publizieren», stellt Jem Bartholomew fest, was ihn bei allem Verständnis für die Attraktivität der Story störe, sei der Umstand, dass die Medien so viel Wert auf die Einzelheiten der Operation «Absolute Resolve» legten: «Diese Fokussierung auf das Militär schien leider auf Kosten der humanitären Kosten des Angriffs zu gehen – mindestens vierzig Menschen verloren ihr Leben.»
Das erinnert den Autor an eine Passage aus einem Artikel des «New Yorker» vom März 1990. Der Beitrag wurde veröffentlicht, nachdem die USA in Panama einmarschiert waren und Staatschef Manuel Noriega gestürzt hatten: «Wenn die Vereinigten Staaten eine Intervention in mittelamerikanischen Ländern rechtfertigen oder behaupten wollen, dass diese eine Bedrohung darstellten, bezeichnen Politiker und Nachrichtenkommentatoren sie oft als ‚unseren Hinterhof’. Doch allzu oft behandeln wir die Menschen in diesen Ländern, wenn wir über ihr Leid berichten, so, als wären sie (ihre Länder) weit entfernt und obskure Orte, mit denen wir wenig zu tun haben.»
Der Sturm auf das Capitol
Derweil hat sich am Dienstag zum fünften Mal der Jahrestag des Sturms auf das US-Capitol vom 6. Januar 2021 gejährt. «Anstatt die Verantwortlichen für den Angriff zur Rechenschaft zu ziehen, haben Donald Trump und rechtsextreme Abgeordnete im Kongress wiederholt versucht, die Geschichte umzuschreiben und die schrecklichen Ereignisse vom 6. Januar zu beschönigen. Das werden wir nicht zulassen», sagte Hakeem Jeffries, Vorsitzender der demokratischen Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus.
Obwohl der Angriff seinerzeit Abgeordnete beider Parteien aus der Kammer fliehen liess, als Randalierer während der gemeinsamen Sitzung des Kongresses, in der Joe Bidens Sieg bei den Wahlen 2020 bestätigt wurde, das Kapitol stürmten, nahmen nur wenige Republikaner vom Jahrestag Notiz. Einer aber tat es – und wie! «An diesem Tag im Jahr 2021 versammelten sich Tausende friedlicher Grossmütter und andere Menschen in Washington DC, um eine selbst geführte, wenn auch nicht genehmigte Tour durch das Kapitol zu unternehmen», schrieb der republikanische Kongressabgeordnete Mike Collins (Georgia) auf X – Realsatire vom Feinsten.
«Die Lügen der Medien»
Donald Trump selbst mochte sich nicht öffentlich zum Jahrestag äussern, während sein Umfeld versuchte, die Botschaft der US-Regierung zu verbreiten, dass der Präsident keine Schuld an der Gewalt trage. «Vergessen Sie niemals die Lügen, welche die Demokraten und die Medien dem amerikanischen Volk aufzuzwingen versuchten», schrieb Steven Chung, Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, auf X.