Das Thema Grönland ist ein Stresstest für die Nato und die internationale Ordnung. Trump ist nicht nur dabei, das internationale Völkerrecht, eine der wichtigsten Errungenschaften der Menschheit, auszuhebeln: Er gefährdet jetzt auch das transatlantische Sicherheitsnetz: die gesamte Architektur der internationalen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Putin freut’s.
Die Diskussionen um Grönland erschüttern das Fundament der europäischen Sicherheit und könnten die nordatlantische Allianz, die seit über 75 Jahren Frieden sichert und zuerst die Sowjetunion und dann Russland im Zaum hielt, an den Rand des Zusammenbruchs bringen.
Trump will eine bipolare Welt, eingeteilt in eine westliche, sprich amerikanische, und östliche Hemisphäre. Zu seinem «Imperium» rechnet er neben den USA auch Süd- und Mittelamerika, sowie die Karibik, Kanada und jetzt auch Grönland.
Grönland gehört zum Nato-Land Dänemark. Trump sagt zwar, er wolle Grönland «kaufen», schliesst aber gleichzeitig eine militärische Operation nicht aus. Und was geschieht, wenn das Nato-Land USA das Nato-Land Dänemark militärisch angreift? Das wäre ein historischer Bruch. Es ist, als ob der Freund, auf den man sich jahrzehntelang verlassen konnte, plötzlich zum Feind wird.
In der Nato-Zentrale ist man überrumpelt
Laut dem berühmten Artikel 5 des Nato-Vertrags gilt «ein bewaffneter Angriff auf ein Nato-Mitglied» als Angriff auf alle Nato-Mitglieder, «was jeden Verbündeten verpflichtet, dem angegriffenen Staat mit allen notwendigen Massnahmen, einschliesslich Waffengewalt zu helfen». Also: Wenn Trump Grönland angreift, müssten Franzoen, Deutsche, Briten etc. gegen die USA Krieg führen. Undenkbar.
In der Nato-Zentrale in Brüssel ist man völlig überrumpelt. Eine solche Situation war bis vor kurzem völlig undenkbar. Und wie reagiert Nato-Generalsekretär Mark Rutte? Hilflos. Er versteckt sich im Moment hinter dem Argument, in Artikel 5 des Nato-Vertrags werde von einem «bewaffneten Angriff» gesprochen. Einen solchen gebe es jetzt ja noch nicht.
Doch Trump befindet sich nach dem Sturz Maduros in einem Siegesrausch und hat seinen Anspruch auf Grönland erneut vehement betont.
Hilflos, etwas feige
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagt, er wolle die Nato nicht in diese Diskussion hineinziehen. Die Frage von Grönlands Souveränität müsse separat behandelt werden. Dies sei kein Nato-Thema. Die Allianz entscheide nicht über territoriale Fragen innerhalb der Nato.
Das wirkt alles hilflos und etwas feige. Da steht die Nordatlantische Allianz vor einer Frage des Überlebens, und ihr Generalsekretär stiehlt sich mit Plattitüden aus der Affäre. Wieso stellt sich Rutte nicht klar gegen Trumps Ambitionen? Als Nato-Generalsekretär ist er dem Nato-Vertrag verpflichtet – und nicht Trump. Dänische Politiker sagen es zynisch. Es sei nicht gut, dass der Nato-Chef «so locker wirke».
Doch nicht nur Rutte wirkt «locker». Auch die Bündnispartner Grossbritannien, Frankreich und Deutschland könnten etwas mehr Druck aufsetzen. Sie begnügen sich mit der lapidaren Äusserung, dass die Souveränität Dänemarks «respektiert» werden müsse.
Wieso soll die Insel also amerikanisch werden?
Nicht nur in den meisten europäischen Hauptstädten, auch in der Nato-Zentrale in Brüssel will man Trump nicht brüskieren, nicht reizen. Die Angst vor ihm führt dazu, dass man kuscht und ihn damit ermuntert, noch weiter zu wüten.
Trump argumentiert, Grönland sei strategisch «extrem wichtig», um Russland und China im arktischen Raum in Schach zu halten. Es ist allerdings nicht anzunehmen, dass Trump gleich zu militärischen Mitteln greift. Die USA betreiben bereits heute in Grönland vor allem die Pituffik Space Base. Dabei handelt es sich um eine militärisch-strategische Einrichtung. Diese könnte ausgebaut werden. Die Basis existiert seit 1943/1951 und ist Teil des Nato-Verteidigungsarrangements zwischen den USA, Dänemark und Grönland. Dort wurden auch Frühwarnsysteme installiert. Rund hundert US-Soldaten leisten auf der Pituffik Space Base Dienst. Frühere Basen, die inzwischen stillgelegt wurden, könnten wieder aktiviert werden. Wieso also soll die Insel amerikanisch werden?
Immer wieder wird erwähnt, dass Grönland über strategisch wichtige Rohstoffvorkommen verfüge, so über Seltene Erden, Uran, Eisen und Gold. Doch wegen des extremen Klimas und der fehlenden Infrastruktur ist der Abbau schwierig und sehr teuer.
«Mehr als ein politischer Konflikt»
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betont mit harschen Worten, Grönland stehe nicht zum Verkauf. Ein militärischer Angriff auf Grönland würde «das Ende der Nato bedeuten», sagt sie. Wenn ein Bündnispartner einen anderen militärisch bedroht oder angreifen würde, wäre das «mehr als ein politischer Konflikt», heisst es in Kopenhagen: Es wäre ein historischer Bruch – und die Nato stünde vor ihrer grössten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung.
All das kümmert Trump wenig. Internationale Abkommen und staatliche Souveränität zählen für ihn nicht. Über das Völkerrecht spottet er. Er glaubt, die teils jahrhundertalte, teils jahrzehntealte Weltordnung über Bord werfen zu können. Überall mischt er sich ein. Was zählt, ist nur er. Trump nimmt zunehmend Züge eines autoritär wütenden Machtmenschen an, der glaubt, sich alles leisten zu können. Von Demokratie und Volkswillen hält er wenig: Sein Wille zählt.
Nicht nur in Brüssel hegt man einen schlimmen Verdacht. Hat sich Trump mit Putin abgesprochen? Haben die beiden vereinbart, dass die westliche Hemisphäre Trump gehört und die östliche russisch sein soll? Natürlich sind das Spekulationen. Doch warum hat Putin den amerikanischen Präsidenten bisher nicht wegen seiner illegalen Intervention in Venezuela angeprangert? Und auch zu Grönland sagt Putin wenig. Ist der Kreml-Herrscher bereit, die westliche Hemisphäre Trump zu überlassen, inklusive Grönland? Und verlangt er dafür, dass die östliche Hemisphäre ihm gehört, inklusive der Ukraine und vielleicht dann auch den baltischen Staaten und Moldawien? Das wäre eine schlechte Nachricht für Wolodymyr Selenskyj. Doch Trump hat mehrmals angedeutet, dass ihm die Ukraine eigentlich egal ist. Zudem wirkt er dort gegenüber Putin hilflos und kommt nicht weiter mit seinem «Friedensplan».
All das sind Sandkastenspiele, Hypothesen und Vermutungen von westlichen Diplomaten. Doch sowohl Trump als auch Putin zeigen immer wieder, dass ihnen alles zuzutrauen ist.