Der amerikanische Präsident zerfetzt die internationale Rechtsordnung und zerstört gleichzeitig die Demokratie seines Landes. Da darf die Schweiz nicht schweigen.
Donald Trump ist es gelungen, innerhalb eines Jahres internationale Vertragswerke in wertlose Papierfetzen zu verwandeln nach dem Motto: «Das Gesetz bin ich!» Der Wechsel von Rechtssicherheit zu Willkür trifft die Schweiz empfindlich, aber auch die europäischen Staaten sowie weltweit die demokratischen Handelspartner der USA. Den selbstverliebten und egomanen Wüterich kann man nicht ignorieren, denn er regiert autokratisch die grösste und stärkste Weltmacht.
250. Geburtstag der USA – was gibt es zu feiern?
Ebenso verhängnisvoll: Die alte und grosse amerikanische Demokratie wird gezielt und wirksam zerstört vom egomanen Herrscher im Weissen Haus. Die Pressefreiheit, in der US-Verfassung verankert, ist stark eingeschränkt, Journalistinnen und Journalisten, die sich erlauben zu denken, bevor sie schreiben, werden beschimpft und von Regierungspressekonferenzen ausgesperrt und von Trump zu Feinden erklärt. Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr, denn wer seine (von Trump abweichende) Meinung äussert, riskiert einschneidende Konsequenzen, auch Arbeitsverlust. Hochschulen werden geknebelt, die Forschungsfreiheit ist im Eimer, die bisher grosszügige Unterstützung internationaler Organisationen und vielerlei Hilfsprogramme für arme Länder wurden annähernd beendet. Viele Angestellte der Bundesverwaltung wurden entlassen. Zudem ist die Unabhängigkeit der Justiz stark eingeschränkt. Der oberste Gerichtshof – aufgrund von Trumps Ernennungen in seiner ersten Amtsperiode besteht eine solide konservative Mehrheit – urteilt äusserst «trumpfreundlich». Es gelingt dem Präsidenten, am Kongress vorbei zu regieren, die traditionelle Teilung der Macht dank «checks and balances» ist sozusagen ausser Kraft gesetzt worden. Und gerade in diesem Jahr feiern die USA ihren 250. Geburtstag. Was gibt es da zu feiern?
Venezuela und danach Grönland?
Der Bundesrat wie auch die europäischen Regierungen haben bisher kaum Kritik geübt. Sie haben Trumps «Arsch geküsst», wie der Präsident zu sagen beliebt. Inzwischen haben US-Soldaten den venezolanischen Präsidenten mit einem Coup entführt und in USA vor Gericht gestellt. Obschon es sich um einen Diktator handelt, ist ein solche Attacke auf einen Staat in keiner Weise mit dem Völkerrecht vereinbar. Zudem hat Trump seine Absicht, Grönland einzuverleiben, erneut betont. Gegen eine solche Wildwestpolitik des Stärkeren muss die Schweiz protestieren – natürlich auch alle anderen demokratischen Staaten. Sonst verlieren die Demokratien ihre Glaubwürdigkeit.
Ja, es stimmt, wir sind den USA dankbar. Sie haben uns zusammen mit Grossbritannien und der Sowjetunion vor dem Terror von Nazideutschland gerettet. Doch inzwischen haben sich verschiedene Präsidenten als Kriegsverbrecher erwiesen (Afghanistan, Irak), ohne dass sie von den Verbündeten zur Rechenschaft gezogen worden wären. Jetzt wird jedoch nicht allein Völkerrecht gebrochen und verhöhnt, es wir gleichzeitig die eigene Demokratie zerstört. Kleinstaaten und die bisherigen treuen Bündnispartner werden gedemütigt. Für den weltweit schwersten Kriegsverbrecher, für den russischen Präsidenten Putin, hingegen zeigt Trump Sympathie; er ist von ihm fasziniert. Mit roher Gewalt und der willfährigen Justiz setzt der russische Diktator Friedhofsruhe im Land durch, das passt Trump besser als rechtsstaatliche Gesellschaften.
Der Bundesrat darf nicht länger schweigen
Da dürfen die Schweiz und die EU nicht länger schweigen, ohne sich selbst aufzugeben. Der Bundesrat hat den amerikanischen Präsidenten darauf hinzuweisen, dass wir als kleines Land auf das gegenseitige Einhalten internationaler Verträge angewiesen sind. Unser Land hat eine hohe Achtung vor der amerikanischen Demokratie, ist jetzt aber bestürzt wegen deren Demontage. Es ist Trump auch verständlich zu machen, dass wir an unseren demokratischen und sozialen Werten festhalten werden.
Leider haben die freien Staaten in Europa, Asien, Afrika und Amerika sich nicht zu Beginn des Zollkriegs zusammengetan und gemeinsam Stellung bezogen gegen die Zerstörung der internationalen Handelsregeln. Hätten Staaten aus fünf Kontinenten energisch auf den Handelsverträgen bestanden, wäre Präsident Trump wohl beeindruckt gewesen. Gleichzeitig hätte man gemeinsam Verhandlungen anbieten könnten. Denn wenn jedes Land separat mit den USA verhandelt, kommt das einer Kapitulation gleich (wie es in der Tat geschehen ist).
Ist der Bundesrat in dieser dramatischen Situation nicht bereit, sich für den Rechtsstaat einzusetzen und gegen die Zerstörung der amerikanischen Demokratie zu protestieren, müsste die Bevölkerung reagieren. Möglichst viele Schweizerinnen und Schweizer sollten dann Briefe an die Botschafterin der USA in der Schweiz schicken und zusätzlich Protestversammlungen zugunsten der Demokratie in den USA durchführen. Nur Zuschauen geht nicht.