Ein Resultat haben die Gespräche der schweizerischen Bundespräsidentin mit dem US-Finanzminister Bessent am Freitag in Genf nicht gebracht. Immerhin sei eine frühe Vereinbarung nach dem Muster des eben abgeschlossenen Handelsvertrages von Trump mit dem britischen Premier Keir Starmer in Aussicht. Ein möglicher Erfolg für die Schweiz? Eher nicht.
Eine generelle Zollsenkung sieht dieses Abkommen nicht vor. Der anlässlich des «Liberation Day» von Trump Anfang April angekündigte 10-prozentige Strafzoll auf der Gesamtheit aller britischen Exporte bleibt bestehen. Diese von Trump seit diesem generellen Zollschock verwendete Bezeichnung ist übrigens eine der typischen Trump-Verdrehungen der Wahrheit. Seine Zölle sind vielmehr eigentliche Erpressung von Handelspartnern. Strafzölle im internationalrechtlichen WTO-Jargon können dann verhängt werden, wenn ein Land grundlose Handelsrestriktionen erlässt; wenn schon Strafzölle, wären dies Retorsionsmassnahmen gegen Trumps arbiträre Zollerhöhungen.
Das Abkommen UK-USA
Was die Briten erreicht haben, sind in der Hauptsache substantielle Erleichterungen bei dem zusätzlichen 25 Prozent Rundum-Zoll, den Trump auf Importe von Automobilen erhebt. Etwas, das für die entsprechende Industrie in GB, in der viele Wähler von Starmers Labour-Partei tätig sind, von Bedeutung ist. Dieses Zugeständnis haben sich die britischen Unterhändler teuer erkauft. Der Marktzugang für US-Agrarprodukte wird substantiell erhöht, wobei die Details noch auszuhandeln sind – was gerade bei Landwirtschaftsprodukten äusserst zäh sein kann. Immerhin, so die britischen Medien, hat Starmer Konzessionen bei den Standards der Sicherheit von Lebensmitteln verweigert. Diese sind generell europäisch und nicht so lax wie jene in den USA.
Schweizerische Agrarkonzessionen?
Genau da hinkt ein Vergleich des Abkommens USA-UK mit einem potentiellen Abkommen USA-Schweiz gewaltig. Agrarkonzessionen liegen für schweizerische Wirtschaftsunterhändler schlicht nicht drin. Wenn schon das ewige Projekt eines Freihandelsvetrages USA-Schweiz wegen unweigerlich nötigen Agrarkonzessionen der Schweiz als unrealistisch angesehen wird, trifft dies auf ein Teilabkommen – amerikanische Zollsenkung von den der Schweiz angedrohten 31 Prozent auf 10 Prozent – noch im vermehrten Masse zu. Bekanntlich sind es ja gerade die Stammlande der SVP, die am lautesten für eine «amerikanische Alternative» zur EU rufen, wo eine Öffnung des Agrarmarktes zugunsten der USA auf erbitterten Widerstand stossen würde.
Die EU abwarten
Selbstverständlich laufen auch Zoll-Gespräche zwischen den gegenseitig sehr substantiellen Handelspartnern EU und USA. Auf beiden Seiten würde ein Zollkrieg grosse Opfer fordern, auch und gerade in den USA, deren Dienstleistungsexporte bedroht sein könnten. Von Seiten Brüssels ist dazu bislang bekannt, dass eine Hinnahme auch der 10-Prozent-Rundumzölle von Trump nicht akzeptiert würde, geschweige denn die von Trump der EU angedrohten 20 Prozent. Was sie anbietet, sind substantielle Investitionen in den USA. Zudem braucht die EU als Ganzes keinen so unmittelbaren Erfolg wie Starmer in Grossbritannien, wo in Gemeindewahlen bekanntlich die rechtsextreme Seite die Konservativen zermalmt hat und Labour hart auf den Fersen ist.
Ein gewisses Abwartenn der Schweiz auf den Ausgang des Seiziehens zwischen den Wirtschaftsgiganten USA und EU wäre allenfalls eine Alternative zum kopflosen Drängen nach Washington. Auch wenn Brüssel am Ende – allein schon mit Blick auch auf die sicherheitspolitische Lage Europas, Stichwort Zukunft der NATO – die 10-Prozent-Zölle akzeptieren müsste. Denn darum wird auch die Schweiz nicht herumkommen.
Zollpapst Trump
Bekanntlich wechselt Trump seine Meinung oft, nicht aber, was Zölle anbelangt. Er sieht solche als legitimes Mittel, weil – seine Worte – der Rest der Welt die USA unter seinen Vorgängern schamlos und straflos ausgenützt und geplündert haben soll.
Der amerikanische Finanzdienstleister Pimco ist einer der weltgrössten «bond-dealers», also Händler von festverzinslichen Wertpapieren, deren Markt speziell sensibel auf grobe staatliche Eingriffe reagiert. Genau dies hat Trump mit seinem «Liberation Day» getan. In einem Meinungsbeitrag in der «Financial Times», einer der global führenden Wirtschaftsmedien, warnt der Anlagechef von Pimco davor, die Zolldrohungen von Trump nicht zum Nennwert zu nehmen. Trump werde seine Zölle jedenfalls nicht völlig aufgeben; wenn ihn etwas zur Mässigung bringen könne, dann höchstens resolute Marktverwerfungen.
Da möchte man hinzufügen: Und nicht schweizerische Beteuerungen, wie eng und für die USA doch so wichtig die Beziehungen zur Schweiz seien.