Dem Waffenstillstand zum Trotz tötet die israelische Armee (IDF) in Gaza unter dem Deckmantel des Krieges gegen die Hamas nach wie vor ungestraft Zivilisten. An einem einzigen Tag starben vergangene Woche nach Attacken der IDF zwölf Menschen. Es ist ein Vorgehen, das Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Uno für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, schonungslos kritisiert. Ihre düstere Sicht teilt das Buch zweier Friedensaktivisten nicht.
Die neunjährige Ritaj Rihan sass in einem Schulzelt in Beit Lahia im Norden Gazas, zwei Kilometer von der «Gelben Linie» der israelischen Armee entfernt, als eine tödliche Kugel sie in den Mund traf. «Dieses Mädchen hielt ihr Notizheft und hatte ihren Rucksack, sie war am Schreiben und im Klassenzimmer, in einem sicheren Raum – einem Raum, wo sich alle Kinder sicher fühlen», sagte ihr Lehrer Ayman Rihan: «Täglich werden Kinder wie sie getötet – unschuldige Kinder. Was war ihr Verbrechen? Trug sie eine Kalaschnikow? Trug sie eine Rakete? Trug sie Munition? Sie trug ihren Schulrucksack.»
Angeblich gebe es einen Waffenstillstand, sagt Ritajs Mutter Ola, aber er sei offenbar nicht zustande gekommen: «Sie war in der Schule, als die Kugel sie fand. (…) Sie ging allein auf ihren zwei Füssen hin und kam auf einer Bahre zu mir zurück.» Ola zeigte ein Handy-Bild ihrer Tochter, das sie mit einem Fussball und nach oben gereckten Daumen zeigt.
Auf dem Weg von einer Hochzeit getötet
Währenddessen war die Familie Al-Malahi auf der Al-Nafaq Strasse in Gaza City auf dem Heimweg von der Hochzeit eines Verwandten, als der dreijährige Yahya Opfer eines Luftangriffs der IDF auf ein Polizeifahrzeug wurde, in dem zwei lokale Ordnungshüter einen Verhafteten transportierten. Yahya ritt auf dem Rücken seines Onkels, als das israelische Geschoss das Auto und Trümmer den Hinterkopf des Kindes trafen und dort ein Loch so gross wie eine Orange hinterliessen.
«Der kleine Junge ist zum Märtyrer gemacht worden und sein Bruder und seine Onkel sind verwundet worden», erzählt Hader al-Malahi, ein Cousin des getöteten Knaben: «Sein Verbrechen war es, ein palästinensisches Kind zu sein – ein palästinensisches Kind, das an einer Hochzeit teilnehmen sollte. Statt eine Kleidung zu tragen, trägt er jetzt ein Leichentuch.»
«Eine Politik illegaler Besetzung»
Mitte Woche hat eine Gruppe von 350 früheren europäischen Ministern, Botschaftern und hochrangigen Beamten in einem gemeinsamen Communiqué die EU aufgefordert, das Assoziationsabkommen zwischen Brüssel und Israel aufzukündigen, und weitere Sanktionen gefordert, da Israel in Palästina systematisch Völkerrecht verletze: «Während die Aufmerksamkeit der Welt anderswohin gerichtet ist, hat Israel unter dem Deckmantel einer illegalen militärischen Operation im Iran und im Libanon die Unterwerfung von Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza und im Westjordanland weiter verfolgt, indem es seine Politik der illegalen Besetzung verstärkt.»
Ähnlich kritisch äussert sich die italienische Anwältin Francesca Albanese. Die 49-Jährige, die in Tunis lebt, arbeitet seit 2022 pro bono, d. h. unbezahlt als Uno-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten – eine von 40 Personen der Vereinten Nationen, die weltweit in Besorgnis erregenden Regionen im Einsatz sind. Ihre ungeschminkten Berichte, unter anderen einer über die Rechte palästinensischer Kinder, haben ihr und ihrer Familie Todesdrohungen eingetragen, obwohl die Juristin, die drei Jahre im Westjordanland gelebt hat, nicht die Erste ist, die Israel Völkermord in Gaza vorwirft.
Mit Terroristen gleichgesetzt
Das unternationale Recht unterscheidet doppelt zwischen Völkermord und allgemeinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Letzteres sind Fälle von Verbrechen, die menschliches Leben missachten, während Genozid ein Verbrechen aus Hass gegen eine bestimmte Gruppe ist. Der zweite Fall beinhaltet die Art und Weise, wie die Welt reagieren muss: Internationalem Recht zufolge brauchen andere Länder nicht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu reagieren. Die Völkerrechtskonvention aber verpflichtet Länder, Genozid zu verhindern. Die Konvention hält fest, dass Völkermord ein Prozess ist, der sich nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt ereignet, sondern über längere Zeit erstreckt.
In Deutschland ist Francesca Albanese aufgrund ihrer Wortwahl beinahe verhaftet worden und die amerikanische Regierung hat sie im vergangenen Juli als «besonders designierte Staatsangehörige» eingestuft – ein Begriff, den die USA sonst lediglich für Terroristen, Drogenhändler, Diktatoren und Oligarchen verwenden. Das Dekret des Weissen Hauses verbietet jeder amerikanischen Person oder Entität, die Anwältin mit «Geld, Gütern oder Dienstleistungen» zu versorgen.
Ein massives Echo
So ist eine Wohnung im Besitz der Anwältin in Washington DC beschlagnahmt worden und sie kann weltweit keine Kreditkarten einsetzen, da deren Transaktionen meistens in Amerika verarbeitet werden. Ihr Mann Massimiliano Cali, ein hochgestellter Ökonom der Weltbank, hat ihr zufolge auf Druck von Pro-Israel-Aktivisten in Genf seinen Führungsposten räumen müssen. «Die Völkermode in Ruanda und in Bosnien hatten nicht dieses massive Echo», sagt Albanese: «Das bedeutet, dass Menschenrechte heute besser verstanden werden. Das ist ein Test für die Allgemeingültigkeit von Rechten und für die Menschheit.»
Mit ein Grund für das amerikanische Dekret dürfte die Veröffentlichung eines Berichts gewesen sein, der unter dem Titel «Von einer Besatzungsökonomie zu einer Ökonomie des Genozids» erschien und die Aktivitäten von 48 internationalen Firmen näher untersuchte. So erwähnte Francesca Albanese Lockheed Martin und Caterpillar, die Ausrüstung für die Zerstörung Gazas verkauften, und Amazon, Alphabet, Microsoft und Palantir, die fortgeschrittene Technologie und Software lieferten, die Israel im Krieg einsetzt. Von den 48 angeschriebenen Unternehmen antworteten aber lediglich 18.
Der russischen Dissidentin und Autorin Masha Gessen zufolge ist der Konflikt zwischen Francesca Albanese und Donald Trumps Weissem Haus nicht einfach eine Auseinandersetzung zwischen einer Israel-Kritikerin und einer amerikanischen Regierung, die Israel vorbehaltlos unterstützt: «Es ist ein Konflikt zwischen jemandem, der aus Erfahrung weiss, wie ein Mafia-Staat funktioniert, und einer US-Exekutive, die im Begriff ist, einen Mafia-Staat zu errichten. Es ist wahrscheinlich, dass diese Regierung Albanese dafür bestraft, ihren Fokus auf die Überschneidung von Völkermord und Profit zu legen.»
«Ein Völkermord des 21. Jahrhunderts»
Auch Julian Borger, langjähriger Auslandkorrespondent des «Guardian», ortet die unterschiedliche öffentliche Reaktion auf die Berichte von Francesca Albanese zum Teil in einer Mittäterschaft des Westens. Die Gemetzel in Ruanda seien mit Macheten begangen worden und die Massenhinrichtungen in Srebrenica mit Maschinen- und Sturmgewehren erfolgt: «Viele Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza sind mit Präzisionsbomben getötet worden, welche die USA geliefert haben, gelenkt von KI-unterstützten, Ziele suchenden Algorithmen. Es ist so eindeutig ein Völkermord des 21. Jahrhunderts.»
Gegner werfen Francesca Albanese unverhüllten Antisemitismus vor, nicht zuletzt, weil sie Parallelen zwischen der Gaza-Politik der israelischen Regierung und der Politik des Dritten Reiches zieht und einem Post auf X zugestimmt hat, der 2024 den israelischen Premier Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglich. Sie selbst verteidigt solche historischen Parallelen und argumentiert, die internationale Gemeinschaft müsse aus der Vergangenheit lernen, um Völkermord zu erkennen, zu verhindern und zu stoppen, bevor er in der Gegenwart stattfinde.
Antisemitisches Klischee bedient
Sie bedauert jedoch, 2014 gesagt zu haben, die USA würden «von der jüdischen Lobby unterworfen». Sie habe, sagt sie, damit die einflussreiche Rolle gemeint, welche die Lobby-Organisation «American Israel Public Affairs Committe» (AIPAC) in der amerikanischen Politik spielt: «Sie haben mich nie etwas sagen hören, das sich abschätzig auf das jüdische Volk bezogen hat, ausser dem Hinweis auf die ’jüdische Lobby’, den ich 2014 geäussert habe, ohne zu wissen, dass er ein (antisemitisches) Klischee widerspiegelt.»
Este Todesdrohungen erhielt Francesca Albanese, nachdem sie 2024 den Bericht «Anatomie eines Völkermords» über Israels Krieg in Gaza veröffentlicht hatte. Ein anonymer Anrufer drohte, ihre Tochter zu vergewaltigen und nannte den Namen der Schule, die das Mädchen in Tunis besuchte. Heute steht die Familie unter Polizeischutz.
«Wasser aufs Feuer giessen»
Die Zeit nach der Veröffentlichung des Berichts sei «brutal» gewesen, sagt sie heute, und sie habe sich zu fragen begonnen, ob sich das Ganze noch lohne: «Ich habe zwei Kinder. Was ist, wenn ich ihnen schade? Ich kann diese Verantwortung nicht tragen.» Doch dann sei sie zum Schluss gekommen, dass es für sie keine Alternative gebe: «Ich muss weiterhin Wasser aufs Feuer giessen und ich habe heute einen grösseren Kübel … und starke Arme.»
Heftige Reaktionen entfachen dürfte auch Francesca Albaneses jüngster Bericht, der am 19. Februar unter dem Titel «Folter und Völkermord» zum Thema der Bedingungen in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten seit dem Massaker der Hamas im Oktober 2023 erschienen ist: «Israel hat Folter in einem Mass angewandt, das kollektive Rache und destruktive Absicht nahelegt. Die Eskalation der Folter in israelischen Haftanstalten, sagt sie, folge einem koordinierten Plan, den Itamar Ben-Gvir, Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, überwache.
Folter als Teil des Siedlungsprojekts
Seit dem Massaker der Hamas ist gemäss der Uno-Sonderberichterstatterin die systematische Folter von Palästinensern «ein integraler Bestandteil des siedler-kolonialistischen Völkermords», den Israel begehe, als Instrument vernichtender Gewalt, die gegen die Palästinenser als Volk gerichtet sei: «Wenn Folter über ein ganzes Gebiet angewandt wird, gegen eine Bevölkerung an sich und aufrechterhalten wird durch eine Politik, welche die Lebensumstände zerstört, dann ist die völkermörderische Absicht offensichtlich.»
Francesca Albanese sagt, ihr aktueller Bericht kratze lediglich an der Oberfläche. Die Folter, argumentiert sie, «spiegelt ein konzertiertes Bestreben wider, ein Volk zu kontrollieren und auszulöschen, indem Lebensgrundlagen zerstört, soziale Bindungen und kollektiver Widerstand zerschlagen sowie die Palästinenserinnern und Palästinenser letztendlich von ihrem Land vertrieben werden.»
«Schweres kollektives Leid»
Über die Inhaftierungen hinaus, resümiert die Rechtswissenschaftlerin, «sind die Palästinenserinnen und Palästinenser Bedingungen ausgesetzt, die in ihrer Gesamtheit schweres kollektives physisches und psychisches Leid verursachen: Massenmorde, Massenvertreibungen, massive Zerstörung von Häusern und Infrastruktur, Massenhungersnöte, massive Entbehrungen, einschliesslich der Vorenthaltung lebenswichtiger medizinischer Versorgung, sowie die ständige, ununterbrochene Gewalt und Demütigung. … Völkermord ist zur ultimativen Form der Folter geworden: andauernd, generationenübergreifend und kollektiv.»
Gegen düstere Einschätzungen wie jene von Francesca Albanese wehren sich der Palästinenser Aziz Abu Sarah und der Israeli Maoz Inon, beide Aktivisten und Reiseleiter, in ihrem jüngst erschienenen Buch «The Future Is Peace» – die Zukunft ist Frieden. Beide Autoren haben als Folge des Nahost-Konflikts Angehörige verloren: Abu Sarah seinen älteren Bruder Tayseer, der nach Folter in einem israelischen Gefängnis starb, und Inon seine Eltern Bilha und Yacovi Inon, die am 7. Oktober 2023 im Kibbuz Netiv HaAsara in der Nähe der Grenze zu Gaza von Terroristen der Hamas ermordet wurden.
«Es ist eine Bruderschaft»
Der Palästinenser, in Jerusalem geboren, kontaktierte noch am Tag des Massakers den Israeli, den er zwar erst einmal persönlich getroffen hatte, aber über das Internet gut kannte: «Maoz, es tut mir so leid, was ich über deine Eltern höre.» Er habe am 7. Oktober zwar seine Eltern verloren, dafür aber einen Bruder gewonnen», sagt Inon: «Und für mich ist es keine Partnerschaft, es ist keine Freundschaft, es ist eine Bruderschaft.»
Die beiden Friedensaktivisten wurden in der Folge zu Freunden und begannen, öffentlich für ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten zu plädieren. Während acht Tagen reisten sie in den Kibbuz der getöteten Eltern von Maoz Inon, nach Jaffa, durch das Westjordanland und zum See Genezareth. «Einer gemeinsame Reise durch das Heilige Land», heisst der Untertitel ihres 217-seitigen Werks.
Die beidseitige Furcht
Unterwegs teilten Aziz und Maoz ihre persönlichen Erinnerungen und Erfahrungen. «Viele Palästinenser fürchten, dass sie die Nakba (die Vertreibung von 1948) und die Besetzung unseres Landes entschuldigen, wenn sie den Horror des Holocaust anerkennen. Sie fürchten sich davor, jegliches jüdisches Leid zu anerkennen, egal, ob es von Nazis oder von Palästinensern verursacht worden ist», schreibt Aziz Abu Sarah: «Gleiches gilt für die Israeli, welche die Geschichte der Nakba nicht kennen. Sie fürchten, sie würden die schrecklichen Taten der Hamas entschuldigen, wenn sie das Leid der Palästinenser anerkennen.»
Die beiden Freunde bleiben optimistisch, weil sie auf beiden Seiten des Konflikts vor allem zunehmend jüngere Menschen sehen, die für Frieden einstehen. «Es ist zu spät für Tayseer – Aziz’ Bruder», sagt Maoz Inon: «Es ist auch zu spät für meine Eltern. Aber es ist nicht zu spät für die anderen 14 Millionen Israeli und Palästinenser, die in dieser Region leben. Und wir tun alles, um so viele Leben wie möglich zu retten.»
Der ferne Frieden
Aziz Abu Sarah und Maoz Inons Buch «The Future Is Peace» endet mit einem idyllischen Szenario, das ausmalt, wie ein Frieden im Nahen Osten eines fernen Tages aussehen könnte: ohne Krieg, dafür mit Freiheit und Gleichberechtigung, ohne Zäune, Wachtürme und Checkpoints, ohne Schlachtfelder, dafür mit Feldern und Weiden: «Wir betrauerten unsere Verluste und entschlossen uns, zu vergeben und uns aus dem Gefängnis unseres kollektiven Traumas zu befreien. Wir haben der Welt gezeigt, dass wir ohne trennende Mauern leben können, dass Konflikt nicht unvermeidlich zu Gewalt führt und dass Sicherheit aus Gemeinschaft entsteht.»
Quellen: Drop Site News, CNN, Seymour Hersh, The New York Times, The New Yorker, The Guardian, The Future Is Peace