Das Durcheinander um einen amerikanischen Nuklearpakt mit den Saudis heizt die nahöstlichen Dauerkonflikte zusätzlich an. In dem geplanten Abkommen fehlen die Barrieren, welche Saudi-Arabien den Weg zur atomaren Bewaffnung versperren könnten.
Die Trump-Administration machte eben, mitten im Chaos um eine weitere Eskalation des Irankriegs, eine (wie könnte es in der Trump-Zeit anders sein) grossartige Ankündigung: in Washington sei eben mit Saudi-Arabien ein Abkommen über den Bau eines Atomkraftwerks und über Atomtechnologie unterzeichnet worden.
Die Nachricht versetzte die internationale Medienwelt in helle Aufregung, doch keine 24 Stunden später versenkte Donald Trump das Vertragswerk praktisch wieder. Mit dem Hinweis nämlich, umgesetzt werde der Vertrag «selbstverständlich» nur unter der Voraussetzung, dass Saudi-Arabien seine Beziehungen mit Israel normalisiere, das heisst, dem sogenannten Abraham-Abkommen beitrete.
Unter diesem Titel hatten im Jahr 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko mit Israel diplomatische Beziehungen vereinbart. Die Saudis, intensiv umworben von den USA und auch von der Regierung Benjamin Netanjahus, blieben auf Distanz. Sie erklärten, eine Normalisierung des Verhältnisses mit Israel sei nur denkbar, wenn Israel den Palästinensern den Weg zu einem eigenen Staat ebnen würde. Von einem solchen Schritt ist Israel bekanntlich um Lichtjahre entfernt, und so blieb und bleibt es auch weiterhin beim saudischen Nein.
In diesen Tagen wird international darüber spekuliert, ob Netanjahu nach der Verkündigung der Vertragsunterzeichnung durch die US-Regierung wohl zum Telefonhörer gegriffen und Trump bearbeitet habe. Dafür gibt es bisher keine Belege. Also kam Donald Trump wohl von sich aus nachträglich auf die Idee, die Umsetzung des Vertrags an die Bedingung einer Normalisierung der Beziehungen der Saudis mit Israel zu knüpfen.
Fehlende Inspektionen und Einschränkungen
Der Vertrag ist bisher nicht im Wortlaut veröffentlicht worden, aber Journalisten sowohl des «Wall Street Journals» als auch der «New York Times» haben Einsicht in die wesentlichen Teile erlangt – und stellten da Erstaunliches fest. So unter anderem, dass es keine Klausel gibt, die Saudi-Arabien dazu verpflichten würde, internationale Inspektionen in das in Aussicht gestellte Atomprogramm zuzulassen. Es gibt auch keinen Passus im Vertragstext, dass Saudi-Arabien Uran nicht innerhalb der eigenen Staatsgrenzen anreichern darf.
Gäbe es eine Verpflichtung a) für Inspektionen und b) für ein Verbot der Urananreicherung innerhalb der eigenen Grenzen, könnte sichergestellt werden, dass die Saudis kein Material über jenen Verdichtungsgrad hinaus anreichern würden, der für den Betrieb eines nuklearen Kraftwerks notwendig ist, also bis auf etwa vier Grad. Ohne Inspektionen aber besteht die Möglichkeit, dass Material abgezweigt und für die Konstruktion von Atombomben missbraucht wird.
In all den Abkommen jedoch, welche die USA in Bezug auf die Atomtechnologie mit anderen Ländern in der Region abgeschlossen haben (mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit Kuwait und mit der Türkei), sind solche Kontrollmechanismen eingebaut worden. Weshalb nicht auch mit Saudi-Arabien?
Wer darf? Wer nicht? Und weshalb?
Da orten Kritiker des Abkommens Erklärungsbedarf. Insbesondere das ganze israelische Polit-Establishment pocht darauf, dass keinem Staat in der nah- und mittelöstlichen Region die Möglichkeit gegeben wird, jemals eine Atombombe zu erlangen. Also seien Inspektionen und das Verbot eigener Urananreicherung unabdingbare Voraussetzungen.
Für den Staat Israel selbst allerdings soll das nicht gelten. Israel ist weder dem Atomwaffen-Sperrvertrag beigetreten noch lässt es internationale Inspektionen zu. Das sei auch gar nicht notwendig, argumentieren israelische Politiker, denn die ganze Welt könne sich darauf verlassen, dass der jüdische Staat «die Bombe» nur im äussersten Notfall einsetzen würde, also dann, wenn er selbst in seiner Existenz bedroht würde. Soll heissen: Nie, die Atombombe sei für Israel nur eine Lebensversicherung.
Diesen Standpunkt könnten allerdings auch andere Länder, weltweit, einnehmen – insgesamt haben sich, nach den fünf «klassischen» Atommächten USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, vier weitere Länder «die Bombe» beschafft: Nordkorea, Indien, Pakistan, und, wie erwähnt, Israel. Jedes Mal, wenn eine Regierung erklärte, sie habe die Superwaffe, protestierten die «Klassiker», und jedes Mal begann dann international eine Debatte zur Frage, weshalb die einen das Recht nuklearer Bewaffnung hätten, andere aber nicht. Im Falle Israels (das nie zugegeben hat, die Waffe zu besitzen) blieben zumindest in der westlichen Welt die Proteste aus.
Trumps Machtwort, dass der Vertrag mit Saudi-Arabien nur in Kraft trete, wenn die Saudis dem Abraham-Abkommen beitreten und somit Israel diplomatisch anerkennen, stoppt die Debatte fürs Erste. Verunsicherung hat die Angelegenheit aber dennoch bereits geschaffen. Die Iraner können nun darauf hinweisen, dass es schlicht keinen Grund gibt, ihnen genau jenes Recht zu versagen, das man einem anderen Staat der Region, also Saudi-Arabien, ohne weiteres zugesteht.