Die SVP unterstützt stets tiefere Unternehmenssteuern, um internationale Firmen in die Schweiz zu locken. Das bedeutet zusätzliche Einwanderer. Gleichzeitig will die Partei die Zuwanderung drosseln: Ein offensichtlicher Widerspruch.
Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz wegen der Einwanderung im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts jährlich um 67'000 Personen wuchs, ist es verständlich, dass viele Schweizerinnen und Schweizer besorgt sind. Doch was ist das Rezept der wählerstärksten Partei? Schlägt sie vor, wie die Einwanderung zu bremsen ist? Nein, sie verlangt einfach einen Deckel mit scharfen Massnahmen, sobald die Schweiz mehr als 9,5 Millionen Einwohner zählt und mit noch schwerwiegenderen, sobald die 10-Millionen-Grenze überschritten wird.
Was hat die SVP in den letzten Jahren unternommen, damit weniger Ausländer in die Schweiz kamen? Kaum etwas, im Gegenteil: SVP-Regierungsräte, Parlamentarier in Bern und in den Kantonen haben eifrig die Reduktion der Unternehmenssteuern sowie allgemein der Steuern vorangetrieben. Das Ziel: ausländische Firmen und reiche Ausländer zu veranlassen, sich in der Schweiz niederzulassen – mit Erfolg. Die Unternehmen kommen jeweils mit eigenem Kader und benötigten weitere Arbeitskräfte. So steigt die Zahl der Ausländer in der Schweiz.
Der doppelte Widerspruch des Zuger SVP-Finanzdirektors
Besonders erfolgreich sind der Kanton Zug und Finanzdirektor Heinz Tännler, Mitglied der SVP. In doppelter Weise verkörpert er den Widerspruch, wie in der NZZ kürzlich zu lesen war. Regierungsrat Tännler hatte sich im vergangenen Herbst eindeutig gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» seiner Partei ausgesprochen; eine strikte Obergrenze der Bevölkerungszahl sei gefährlich und würde die Wirtschaft abwürgen.
Inzwischen unterstützt er diese gefährliche Initiative in der NZZ und ebenso im Blick. Regierungsrat Tännler erklärte, man dürfe seine Meinung auch einmal ändern und gescheiter werden. Die tiefen Steuern treiben die Mieten in die Höhe. Viele Zuger ohne dickes Portemonnaie müssen ihren Kanton verlassen, um eine bezahlbare Wohnung zu finden. Denn hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte und reiche Ausländer sind bereit, überhöhte Mieten zu bezahlen.
In Andermatt zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Mitte-Ständerätin Heidi Z’Graggen unterstützt ebenfalls die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», und zwar im Gegensatz zum Entscheid ihrer eigenen Partei. Sie lobt die grossen Investitionen von Samin Saviri in den Tourismusort, obschon dieses Unternehmen zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren musste – was eigentlich in krassem Widerspruch zur SVP-Initiative steht.
Noch mehr Kurzaufenthalter und Grenzgänger
Liest man aufmerksam den Text der Initiative, so müsste nach einem Ja die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte nicht abnehmen. Es könnten nämlich unbegrenzt ausländische Arbeitskräfte mit Verträgen für elf oder weniger Monate in die Schweiz einwandern. Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, antwortete auf meine Frage, in Zeiten des Fachkräftemangels sei es wahrscheinlich, «dass die Zahl der Kurzaufenthalter, ohne Recht auf Familiennachzug, ansteigen würde.»
Ebenso entschlossen wie Economiesuisse setzen sich die Gewerkschaften der SVP-Initiative entgegen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund warnt, dass schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen drohen würden, wenn die Bilateralen und der Lohnschutz wegfallen würden. Das Gastgewerbe und die Landwirtschaft werde in Konkurrenz mit Industrie und Dienstleistungssektor kaum genügend Kontingente erhalten. Also käme es mit Kurzaufenthaltern zum Rückfall ins berüchtigte Saisonierstatut der 1950er- bis 1980er-Jahre mit prekären Bedingungen für die Beschäftigten. Die Zahl der Grenzgänger könnte ebenfalls weiterwachsen.
Wirtschaft muss Verantwortung wahrnehmen
Wie erwähnt, sind viele Menschen in unserem Land über die andauernde starke Zuwanderung besorgt. Zudem sind die Arbeitslosenzahlen in letzter Zeit leicht gestiegen. Zu oft hören wir, dass Menschen über 55 durch junge Ausländer ersetzt würden. Der abtretende Präsident von Economiesuisse hat selber einmal gesagt die Zuwanderung sei in den letzten Jahren etwas zu hoch, und aus Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung stehe die Wirtschaft in der Verantwortung.
Was bedeutet das? Die Unternehmen sollten möglichst dafür sorgen, dass die Zahl der Arbeitslosen sinkt, dass Einheimische über 50 oder 55 Jahren nicht gekündigt wird oder, sofern Firmen geschlossen werden, dass die Entlassenen wieder eine Stelle finden. Die Bemühungen der Behörden, Menschen, die durch Familienzusammenführung in die Schweiz kommen, vermehrt in den Arbeitsmarkt einzugliedern, dürften von der Wirtschaft noch stärker unterstützt werden. Doch auch wenn diese Bemühungen mithelfen können, das Arbeitskräftepotential in der Schweiz besser auszuschöpfen, ist die SVP-Initiative auf jeden Fall abzulehnen. Economiesuisse und ihr Präsident kämpfen entschlossen gegen das Volksbegehren, weil sie es als schädlich für die Wirtschaft erachten. Bei einem Ja würden ausländische Arbeitskräfte durch Kontingente zugeteilt, was eine grosse und teure Bürokratie zur Folge hätte. Zudem würde vielen Branchen das Personal fehlen.
Von Nachhaltigkeit keine Spur
Die SVP nennt ihre Initiative auch «Nachhaltigkeitsinitiative». Es sei die Landschaft sowie der Boden von der Übernutzung zu schützen, denn, wie Parteipräsident und Bauer Marcel Dettling betont, jede Sekunde werde ein Quadratmeter Land überbaut. Die plötzliche Liebe der SVP zum Schutz der Natur sowie unbebauter Flächen ist nicht glaubwürdig. SVP-Politiker im Bundeshaus, in den Kantonen und Gemeinden wehren sich konsequent gegen Gesetzesvorschläge, welche die Landschaft schützen, giftige Düngemittel einschränken, die Biodiversität stärken und die Bauzonen einschränken wollen. Viele schöne Hanglangen werden eingezont und mit Villen für wohlhabende Schweizer und Ausländer überbaut.
Wir stimmen also nicht über eine «Nachhaltigkeitsinitiative» ab. Aber auch die Bezeichnung «Chaos-Initiative» finde ich nicht angebracht. Viel präziser ist es, sie als «Initiative der Widersprüche» zu benennen.
Viele Schweizerinnen und Schweizer staunen, dass die SVP-Initiative, über die wir am 14. Juni abstimmen, so viel Unterstützung erhält. Es wird ein knappes Resultat erwartet. Offenbar wollen viele Stimmberechtigte aus Trotz oder mit der Absicht, Bundesrat und Parlament einen Denkzettel zu verpassen, der SVP-Initiative zustimmen. Bis heute werden die Schweizerinnen und Schweizer als sachlich und nüchtern charakterisiert. Eine Trotzhaltung beim Entscheid über eine Volksinitiative wäre damit nicht vereinbar.