Im Moment, da Europa unter dem Druck von Xi, Trump und Putin zusammenrückt, spielt der Aussenseiter Schweiz durch den SVP-Bundespräsidenten in Brüssel die beleidigte Leberwurst und entfernt sich so von seinen engsten Partnern, die er mehr denn je braucht.
Blochers SVP, im Verbund mit neolibertären Milliardären, ist längst zum Grosskampf gegen Europa und für ein Alpenmonaco Schweiz in Stellung gegangen. Mit militanten Vorstössen in Form von Initiativen – Chaos oder Zehnmillionen, Grenzschutz, Kompass, Neutralität – soll die Festung der Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizer, die fühlen und begriffen haben, dass unser Land sich angesichts geopolitischer Gefahren seinen nächsten Partnern zuwenden muss, sturmreif geschossen werden. Um dann mit dem ersehnten Nein zu den Bilateralen alle Brücken der Schweiz zu ihren Nachbarn endgültig zum Einsturz zu bringen.
Der Blocher-SVP geht es nicht um Themen und Probleme. Noch weniger um das wirtschaftliche Wohl und das politische Überleben der Schweiz als Staat, der ja durch Beteiligung an den grossen europäischen Entscheidungen an Souveränität gewinnen, nicht verlieren wird. Die erwähnten Initiativen dienen lediglich als Vehikel der Eigeninteressen weniger und als ultimatives Racheinstrument des Feldherrn von Herrliberg, der zu Recht letztlich immer vom schweizerischen Establishment ausgebremst worden ist.
Chaos-Initiative
Alle vernünftigen Politikakteure sind sich einig: Die Annahme der Zehnmillionen-Initiative wäre in mehrfacher Hinsicht eine Katastrophe für die schweizerische Wirtschaft. Von links bis weit rechts wird von einer Annahme gewarnt. Der Präsident von Economiesuisse, bislang nicht als ausgesprochener Europafreund bekannt, warnt in eindringlichen Worten vor dem europapolitischen Totalschaden bei einer Annahme der Initiative. Ein Flyer in meinem Briefkasten, der für ein entschiedenes Nein wirbt, ist unter anderem von Fabio Regazzi, dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes, auch keine langjährigen Europafreunde, unterschrieben.
Die durchaus nützliche Diskussion über die Initiative hat vermehrt bewusst gemacht, was schnelles und teilweise auch ungleich verteiltes Wachstum bedeutet. Die damit einhergehende Einwanderung ist ein komplexes Problem, das nach differenzierten Lösungen verlangt. Genau die aber bietet die Initiative keineswegs. Eine eindrucksvolle Statistik aus Grossbritannien zeigt, dass nach einer Abnabelung von Europa die Armutsmigration zunimmt. London hat bekanntlich mit dem Brexit von 2020 das einzige Vorbild für die Anhänger eines «Swexit», den Abbruch aller schweizerischen Beziehungen zur EU, geschaffen. Seit dem Brexit ist die Netto-Zuwanderung aus der EU ins Vereinigte Königreich, primär von qualifizierten Berufsleuten wie dem legendären polnischen Sanitärmonteur, negativ. Die Netto-Zuwanderung aus der Nicht-EU, die bis zum Brexit parallel zu den Zahlen für die EU verlief, ist jedoch von knapp 100’000 auf 900’000 emporgeschnellt. Darunter finden sich wohl nur wenige US-Amerikaner und Kanadier.
Sicherheitslücken
Unser Verteidigungsminister, ein Mann mit Weitblick, wird nicht müde, im Einklang mit seinen höchsten Verantwortlichen der schweizerischen Streitkräfte, zu betonen, dass erstens die Schweiz momentan militärisch schutzlos dasteht, insbesondere gegen Aggression aus der Distanz, und dass das zweitens bedeutet, dass sich die Schweiz dringend europäischen Verteidigungsstrukturen annähern muss. Da er im Bundesrat allerdings von den Zauderern, speziell vom helvetischen Sparteufel im Finanzministerium, immer wieder ausgebremst wird, steht die Schweiz im Moment ohne jedes Verteidigungskonzept da.
Die Finanzierung der allseits gewünschten Aufrüstung in der Schweiz ist noch völlig ungewiss. Pfister lässt sich dabei in politisch schwierig zu realisierende Lösungsvorschläge abdrängen. Doch setzt er immerhin seine internationalen sicherheitspolitischen Sondierungen fort und konzentriert sich richtigerweise im Moment auf eine pragmatische Zusammenarbeit im DACH-Verbund Deutschland-Österreich-Schweiz, allenfalls mit Erweiterung um unsere anderen Nachbarn Frankreich und Italien in einer zukünftigen Alpenallianz.
Das Fehlen von tragbaren Konzepten für die zukünftige Sicherheit der Schweiz führt im Parlament, bis und mit SVP-Ständeräten, zu heftiger Kritik. Was allerdings den SVP-Bundespräsidenten Parmelin nicht daran hindert, mit den einzig möglichen Sicherheitspartnern der Schweiz einen kurzsichtigen Streit vom Zaun zu brechen. Dies in einem kürzlich gegebenen Interview, in welchem er gegen die EU zu Felde zog wegen Stahlzöllen und der langjährigen Finanzierung der Arbeitslosenentschädigung von EU-Arbeitskräften.
Hilfloser Bundespräsident
Beide Massnahmen der EU sind von der Sache her voll gerechtfertigt. Bislang hatte die Schweiz finanziell kräftig profiteiert von der alten EU-Regel, dass Entschädigungen für Langzeitarbeitslose nach einer gewissen Periode vom Heimatstaat getragen werden. Dass diese EU-weite Regel nun geändert worden ist und dies auch auf die Schweiz angewandt wird, ist normal und logisch; schliesslich haben Arbeitnehmer zum Wohlstand jenes Landes beigetragen, in welchem sie tätig sind und waren.
Mit der Verwerfung des EWR-Vertrages 1992 hat sich die Schweiz, im Gegensatz zu den von den Stahlzöllen nicht betroffenen EWR-Ländern wie Norwegen und auch Liechtenstein, aus freien Stücken ausserhalb der Zollunion positioniert. Damit liegt auch die Anwendung der primär gegen chinesisches Dumping gerichteten Zölle auch auf die Schweiz auf der Hand.
Parmelins Aussage im erwähnten Interview, dass sich die EU und die Schweiz während der internen Beratung der Bilateralen III auf einen Status quo ohne Massnahmen geeinigt hätten, ist fragwürdig und jedenfalls hilflos. Sie zeigt, dass er nichts begriffen hat: Die Schweiz und die EU sind im jetzigen Status nicht zwei gleichgestellte bilaterale Handelspartner, sondern es handelt sich auf der einen Seite um Europa, auf der anderen um den letzten geizigen Aussenseiter. Die EU kann ohne die Schweiz leben, aber nicht umgekehrt.
Der böse Verdacht könnte aufkommen, dass unser SVP-Bundespräsident nicht dem Wohl des Landes, sondern dem Prinzip von Blocher & Co. verpflichtet ist: die Beziehungen der Schweiz zu ihren weitaus wichtigsten Partnern nachhaltig zu beschädigen.