Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK kündigt ihre Auflösung an. Die Partei, die gegen die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden gekämpft hatte, habe beschlossen, den bewaffneten Kampf einzustellen, erklärte die prokurdische Nachrichtenagnetur ANF. Der Konflikt zwischen der PKK und dem kurdischen Staat hat vermutlich 40’000 Tote gefordert.
Wörtlich schreibt die prokurdische Nachrichtenagentur ANF am Montag:
«In einer historischen Erklärung hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) das Ende des bewaffneten Kampfes und die Auflösung ihrer organisatorischen Struktur bekannt gegeben. Der Beschluss wurde auf dem 12. Parteikongress gefasst, der vergangene Woche an zwei geheimen Orten in den Medya-Verteidigungsgebieten parallel stattfand.
Laut dem veröffentlichten Abschlusskommuniqué markiert dieser Schritt das Ende der unter dem Namen PKK geführten Aktivitäten. Die PKK habe ihre historische Mission erfüllt, die kurdische Frage ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt und die jahrzehntelange Politik der Leugnung und Assimilation durchbrochen, so die Kongresserklärung.»
Weiter heisst es:
«Der ausserordentliche 12. Kongress der PKK kam zu der Einschätzung, dass der Kampf der PKK die Politik der Leugnung und Vernichtung gegenüber unserem Volk durchbrochen und die kurdische Frage an den Punkt geführt hat, an dem sie auf demokratischem Wege gelöst werden kann – und dass die PKK damit ihre historische Mission erfüllt hat.»
Gegründet von Abdullah Öcalan
Gegründet worden war die PKK im November 1978 von Abdullah Öcalan und 24 Mitstreitern. Die Partei, die zunächst marxistisch-leninistisch orientiert war, wollte mit einem Guerillakrieg einen eigenen kurdischen Staat oder zumindest ein kurdisches Autonomiegebiet im Südosten der Türkei erreichen. Die Partei rekrutierte vor allem Arbeiter, verarmte Bauern und Jugendliche.
Öcalan war am 17. Februar 1999 von Agenten des türkischen Geheimdienstes in Nairobi verhaftet und mit verbundenen Augen in einem Flugzeug in die Türkei gebracht worden.
Öcalan ist seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert. Die PKK wird in der EU, den USA und der Türkei als «terroristische Organisation» eingestuft – nicht so von der Uno, Russland und China.
Der Council of Foreign Relations, eine private US-amerikanische Denkfabrik, stufte die PKK als eine der «weltweit aktivsten Terrorgruppen» ein.
Geschwächte PKK
Im Februar dieses Jahres hatte Öcalan überraschend seine Leute aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Zudem plädierte er für eine Auflösung der Partei.
Das politische und militärische Hauptquartier der PKK befindet sich in den Kandilbergen im Irak. Türkische Kampfflugzeuge flogen immer wieder Bombenangriffe gegen das Quartier und haben die Struktur der Partei geschwächt.
Im vergangenen Oktober hatte Devlet Bahçeli, der Chef der ultranationalistischen türkischen MHP-Partei, eigentlich ein Gegner der Kurden, die Freilassung Öcalans ins Spiel gebracht. Voraussetzung dazu wäre, sagte er, eine Auflösung der PKK.
Die MHP befindet sich in einem Wahlbündnis mit der in der Türkei regierenden AKP von Präsident Erdoğan. Möglicherweise steckt Erdoğan hinter dem Manöver. Er strebt eine Verfassungsänderung an, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglich. Dazu braucht er die Stimmen prokurdischer Kräfte im Parlament.
(Journal 21)