Auf die Strassenproteste antwortet das Regime mit Repression und vollständiger Mobilisierung seiner Machtmittel. Noch sind die Oppositionskräfte unkoordiniert. Schaffen sie den Zusammenschluss und gibt es Hilfe von aussen, sind die Tage des Regimes gezählt.
Die jüngste Rede des iranischen Revolutionsführers Khamenei deutet auf eine erhebliche Verschärfung des Kurses des Regimes gegen die Protestbewegung hin. Dies dürfte sich schon bei den gestrigen Demonstrationen erwiesen haben, mit welchem Erfolg lässt sich angesichts der Kommunikationsblockade seitens des Regimes nicht verlässlich ermessen. Klar ist, dass das Regime nicht in der Lage ist, die Proteste zu stoppen. Klar ist aber auch, dass das Regime nur dann ins Stolpern gerät und stürzt, wenn die Bruchlinien innerhalb der Herrschaftsordnung offen zutage treten.
Ende der dualen Ordnung
Die nächtlichen Proteste, die seit dem 28. Dezember 2025 die Strassen iranischer Städte erfassen, offenbaren mehr als eine weitere Episode im langen Ringen um politische Freiheit in Iran. Sie markieren den Zusammenbruch jener dualen Ordnung, auf der die Islamische Republik seit ihrer Gründung beruhte – einer Konstruktion, die institutionell zwischen den Organen der Regierung unter dem Präsidenten und den Institutionen der Islamischen Revolution unter dem Revolutionsführer unterschied. Was einst als System der gegenseitigen Kontrolle konzipiert war, hat sich in eine Diktatur der Revolutionsgarden verwandelt, die nun an ihrem eigenen Versagen zu zerbrechen droht.
Die Architektur der Islamischen Republik gründete auf dieser eigentümlichen Doppelstruktur: Der Revolutionsführer verkörperte in seiner Funktion als Oberster Führer (rahbar) die Kontinuität der islamischen Revolution und war zugleich – während der Abwesenheit des verborgenen zwölften Imams – mit der Führung der islamischen Gemeinschaft beauftragt. Er verband damit «Revolution» und «Regierung» in einer Person und fungierte als Schiedsrichter zwischen beiden Sphären. Die verschränkte duale Ordnung sollte ein iranisches System der Checks and Balances garantieren, kontrolliert durch den Revolutionsführer.
Diese Balance war von Beginn an prekär. Es gab eine lange Tradition politischer Freiheitsforderungen in Iran, die den Konflikt um Mosaddeq 1953 ebenso trug wie die Islamische Revolution von 1978/79. Diese Tradition lebte fort und manifestierte sich in den Versuchen, das Machtgefüge zugunsten der Regierung zu verschieben. Schon unter der Präsidentschaft von Mohammad Khatami zwischen 1997 und 2005 gab es Bestrebungen, Regierung und Institutionen der Islamischen Republik zu entflechten. Auch der rechtspopulistische Volkstribun Mahmud Ahmadinedschad glaubte das Gewicht auf die Regierung verlagern zu können.
Aufstieg der Revolutionsgarden zu diktatorischer Macht
Doch die Institutionen, die direkt an das Machtzentrum um Khamenei angebunden waren, reagierten nach 2010 auf diese Versuche mit einer zweiten Welle religiöser Ideologisierung. Diese rechtfertigte den vor allem von Teilen der Revolutionsgarden getragenen Aufbau einer expansiven transnationalen Ordnung des «Islamischen Widerstands». Architekt dieser «Achse» war der 2020 von den USA getötete Kommandant der al-Quds-Brigaden, Qassem Solaimani. Er verhalf der Revolutionsordnung zu neuer Legitimität, die jeden Versuch, die Macht auf die Regierung zu verlagern, ins Leere laufen liess.
Im Gegenzug gelang es den Revolutionsgarden als selbsternannten «Hütern und Avantgarde» der Islamischen Revolution, die Gewichte der Macht entscheidend auf ihre Institutionen zu verschieben. Faktisch dämmten sie die Macht der Regierung weitgehend ein und machten diese gleichzeitig fast handlungsunfähig. Das System der gegenseitigen Kontrolle verwandelte sich in eine Diktatur der Revolutionsordnung. Die Generation der Kriegsjugend, zwischen 1960 und 1970 geboren und in der Ordnung der Islamischen Republik sozialisiert, stand nun an der Macht. Für sie bildeten das Religiöse und das Nationale gemäss khomeinistischer Islamauslegung eine untrennbare Einheit – eine messianische Verschmelzung von religiösem Heilsversprechen und Wiedergeburt der Nation.
Zusammenbruch der Achse und innere Erosion
Zwischen 2024 und 2025 scheiterte das Projekt der Revolutionsgarden, das euphorisch als Achse des Islamischen Widerstands bezeichnet wurde. Die Institutionen der Islamischen Revolution waren auf Iran zurückgeworfen. Doch auch hier gelang es ihnen nicht, neue Legitimität zu gewinnen. Im Gegenteil: Die latente Proteststimmung bahnte sich mit den Auseinandersetzungen nach der Tötung von Jina Mahsa Amini im September 2022 neue Wege.
Die Wahl von Mas'ud Peseschkian im Juli 2024 zum Präsidenten weckte kurzzeitig die Hoffnung, dass die Regierung ihre Handlungsfähigkeit zurückerlangen würde. Doch das Gegenteil war der Fall. Die Institutionen der Islamischen Revolution kontrollierten die Politik in einer Weise, die manche von einer regelrechten Entmachtung der Regierung sprechen liess. Diese Machtlosigkeit erwies sich als verheerend, als sich die Versorgungs- und vor allem die Wasserkrise zuspitzten. Die Diktatur der Revolutionsordnung versagte bei der Krisenlösung elementar. Jede notwendige Reform wurde durch die Monopolisierung der Macht verhindert. Die Regierung spielte keine entscheidende Rolle mehr – massgeblich waren nun ausschliesslich die Sicherheitsorgane der «Islamischen Revolution» wie die Revolutionsgarden selbst.
Gefahr einer breiten Streikbewegung
Auf die abendlichen und nächtlichen Proteste, die seit dem 28. Dezember 2025 andauern, reagiert das Regime mit bewährten Methoden: Gewalt, Kommunikationssperren, Kontrolle des Informationsraums und Drohungen werden begleitet von der Inszenierung öffentlicher Solidaritätsbekundungen bei Tage. Die Tatsache, dass Khamenei nun auch die Armee, die bislang aus dem Konflikt herausgehalten wurde, zur Sicherung im Inneren einsetzen will und sich selbst unter den Schutz der Armee gestellt zu haben scheint, deutet darauf hin, dass das Regime der «Islamischen Revolution» auf die Proteste mit einer vollständigen Monopolisierung der Macht reagieren will – eine Entwicklung, welche die duale Ordnung der Islamischen Republik grundsätzlich in Frage stellt.
Sollten die Proteste in eine breite Streik- und Boykottbewegung münden und Einrichtungen der städtischen Infrastruktur und der Energiewirtschaft lahmlegen, könnte dem Regime die Luft ausgehen. Teile der Eliten könnten sich ermutigt und ermächtigt sehen, über das Ausland Verhandlungen aufzunehmen und den Weg zu einer politischen Transition zu öffnen. Das Regime wird daher alles daransetzen, eine breite Streikbewegung, Spaltungen im Sicherheitsapparat und die Herausbildung einer politischen Plattform der Protestbewegung – etwa in Gestalt eines koordinierenden Führungsrats – zu verhindern.
Zersplitterte Opposition
Es gibt bis heute keine gemeinsame politische Plattform der Protestbewegung. Die Proteststimmung ist politisch noch wenig artikuliert. Immer deutlicher kristallisieren sich jedoch vier Felder politischer Opposition heraus:
Da sind zunächst die «Umgestalter», die ähnlich wie der ehemalige Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow einen kontrollierten Übergang, eine Modernisierung und eine Umgestaltung der Macht- und Staatsorgane fordern.
Dann die religiöse Opposition, welche die khomeinistische Ideologisierung der Schia prinzipiell ablehnt und für eine Säkularisierung der Gesellschaft eintritt. Sie orientiert sich unter anderem an der Lehrmeinung des 2009 verstorbenen Grossayatollahs Hossein Ali Montazeri sowie an dessen jüngerem Parteigänger, dem Grossayatollah Sayyed Hossein Borudscherdi, der seit zwanzig Jahren aufgrund seiner Ablehnung des Khomeinismus in Haft ist.
Das dritte Feld umfasst ein breites Spektrum säkularer politischer Vorstellungswelten, die von linkssozialistischen bis rechtsnationalistischen Ideen reichen und oft durch Netzwerke mit prominenten Exilpersönlichkeiten verbunden sind. Hierzu gehören auch die Royalisten, die dem Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, ergeben sind und die überproportional als Repräsentanten des Protests in der ausseriranischen Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Neben den Royalisten reklamieren auch die Volksmodschahedin (Mojahedin-e Khalq, MEK) unter der in Albanien residierenden Exilführung von Maryam Rajavi eine Führungsrolle. Doch obwohl sie sich als organisierte Alternative zum Regime präsentieren und tatsächlich vom Regime als Bedrohung wahrgenommen werden, fehlen ihnen aufgrund ihrer belasteten Geschichte, sektenähnlich-autoritären internen Strukturen und angeblicher Nähe zu ausländischen Mächten – vor allem zu rechtsnationalistischen Kreisen – die notwendige breite Unterstützung und Legitimität in der iranischen Bevölkerung. In der iranischen Bevölkerung sind die Volksmodschahedin schlicht verhasst.
Schliesslich gibt es das Feld der radikaleren ethno-nationalistischen Opposition in kurdischen, belutschischen, arabisch- und aserbaidschanischsprachigen Provinzen. Die separatistischen Bewegungen werden von den Royalisten in besonderer Weise kritisiert.
Tiefgreifende Krise
Die Krise der Islamischen Republik ist auch eine Krise der sie tragenden khomeinistischen Auslegung der schiitischen Tradition, die den Klerus zum aktiven Sachwalter eines nationalen Messianismus macht und das religiöse Heilsversprechen mit der Wiedergeburt der Nation zu einer Idee verschmilzt. Diese Legitimationsgrundlage ist zerbrochen. Die duale Ordnung, die einst als System gegenseitiger Kontrolle konzipiert war, hat sich in eine Diktatur der Revolutionsgarden verwandelt, die bei der Bewältigung der existenziellen Krisen des Landes allerdings elementar versagt hat.
Selbst wenn das Regime mit repressiver Stabilisierung und selektiven Zugeständnissen kurzfristig die Kontrolle behalten sollte, ist die Struktur- und Legitimationskrise so tiefgreifend, dass eine blosse Restauration der Ordnung ihr Scheitern nicht mehr aufhalten kann. Die duale Ordnung ist zerrüttet – nicht durch äussere Einwirkung, sondern durch die innere Logik ihrer eigenen Entwicklung. Die Monopolisierung der Macht durch die Institutionen der «Islamischen Revolution» hat jene Balance zerstört, die der Ordnung einst ihre Stabilität verliehen hatte. Das Regime mag noch über die Mittel der Repression verfügen, doch es hat die Fähigkeit verloren, die Gesellschaft zu integrieren und die Zukunft zu gestalten.
Militärische Interventionen durch USA und Israel?
Letztlich wird der weitere Verlauf der Proteste auch davon abhängen, ob und wann die USA und Israel einen geeigneten Moment gekommen sehen, durch gezielte militärische Angriffe auf Stellungen der Garden und gegebenenfalls der Armee die Sicherheitskräfte so zu treffen, dass den Protestierenden genügend grosse Freiräume eröffnet werden, um die Machtfrage offen und auch am Tage zu stellen. Doch selbst ohne externe Intervention deutet alles darauf hin, dass die Ordnung der Islamischen Republik an das Ende ihrer Geschichte gelangt ist – nicht mit einem Knall, sondern mit dem langsamen Zerfall einer Idee, die ihre Überzeugungskraft verloren hat.
Der Kollaps der «Achse des Islamischen Widerstands» zwischen 2024 und 2025, das Scheitern bei der Bewältigung existenzieller Krisen wie der Wasser- und Versorgungskrise sowie die vollständige Entmachtung der Regierung unter Präsident Peseschkian haben die Legitimationsgrundlage des Regimes irreparabel beschädigt. Die khomeinistische Verschmelzung von religiösem Heilsversprechen und nationalem Messianismus hat ihre Überzeugungskraft verloren. Die Islamische Republik ist am Ende ihrer Geschichte angelangt.