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Kommentar 21

Der Bundesrat, „ein Gaunersyndikat“?

29. März 2018
Heiner Hug
Christoph Blochers letztes Aufbäumen.

An der Delegiertenversammlung der SVP in Klosters griff Christoph Blocher wieder einmal die EU an und sprach von „Gaunersyndikat“. Die EU ein Gaunersyndikat? Das ging einigen dann doch zu weit; die Reaktionen waren virulent. Doch dann stellte sich heraus: Blocher meinte mit „Gaunersyndikat“ nicht die EU, sondern den Bundesrat, das Parlament und die Bundesrichter.

Die SVP schwächelt zurzeit, verliert Wahlen und wirkt eingeschlafen. Visionen hat sie kaum mehr, sie versteift sich auf das EU-Thema. Dass sie deshalb den Ton verschärft, ist nachvollziehbar. Doch wird hier nicht der Bogen überspannt? Natürlich soll und wird in der Politik mit harten Bandagen gekämpft. Auch Polemik, Frechheiten und Übertreibungen gehören dazu. Das Bundeshaus soll weder eine Wohlfühloase noch eine Sonntagsschule sein. Natürlich kann und sollen unsere Institutionen unter die Lupe genommen und kritisiert werden.

Doch Bundesräte, Parlamentarier und Bundesrichter pauschal als Gauner zu diffamieren, ist doch ein starkes Stück. Ein solches Vokabular benutzen Trump, Marine Le Pen und Matteo Salvini. Brauchen wir solche Schmähungen auch in der Schweiz? Eine der Stärken unseres Landes ist der Respekt vor Andersdenkenden. „Wir wollen, dass die Schweiz Schweiz bleibt“, sagte Blocher in Klosters. Gerade deshalb, damit unsere schweizerische Politkultur bleibt, was sie ist, sind Beleidigungen und Ehrverletzungen à la Blocher nicht gefragt. Unsere Institutionen, zu denen übrigens viele SVPler gehören, haben doch einiges erreicht. Das Modell Schweiz ist trotz all dieser „Gauner“ ein Erfolgsmodell, um das uns das Ausland beneidet.

Blochers Auftritt in Klosters hatte etwas Tragisches an sich. Es war wie ein letztes Aufbäumen. Er wirkte wie eine entgleiste Dampflokomotive, die nun neben den Schienen steht und ab und zu noch einen Dampfstoss von sich gibt.

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