Appell an den Bundesrat

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Appell an den Bundesrat

Von Journal21, 03.05.2019

Journalistenorganisationen kritisieren Bundespräsident Ueli Maurer und Aussenminister Ignazio Cassis wegen ihres mangelnden Einsatzes für Medienfreiheit in China und Saudi-Arabien.

Der Schweizer Zweig der internationalen Organisation «Reporter ohne Grenzen» (ROG Schweiz) sowie die Mediengewerkschaften «Impressum», «Schweizer Syndikat Medienschaffende» (SSM) und «Syndicom» haben zum heutigen Tag der Pressefreiheit einen Offenen Brief an den Bundesrat gerichtet.

In diesem Schreiben wird an erster Stelle Bundespräsident Ueli Maurer kritisiert, der eben von einem Staatsbesuch in China in die Schweiz zurückgekehrt ist. Auf seiner Chinareise habe er gemeinsam mit Robin Li, CEO von Baidu, eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit zwischen Baidu und der Schweizer Botschaft unterzeichnet. Das Unternehmen Baidu, das den chinesischen Markt für Suchmaschinen dominiert, arbeitet – so die Feststellung von ROG Schweiz – mit der staatlichen Zensur und Propaganda zusammen. Wer die Baidu-Suchfunktion nutze, geniesse keine Informationsfreiheit. Der Internetzugang sei durch Zensur massiv eingeschränkt. 

China liege auf der aktuellen «Rangliste der Pressefreiheit» von ROG auf Rang 177 von 180 Staaten. Die Schweiz liege auf Platz sechs. Diese gute Rangierung sei eine Verpflichtung, auch über die Landesgrenzen hinaus. So zum Beispiel in China. 

Kritik üben die vier unterzeichnenden Organisationen auch daran, dass die Schweiz Anfang März im Uno-Menschenrechtsrat sich einer Erklärung zu Saudi-Arabien und zum Fall Khashoggi nicht angeschlossen habe. Darin forderten 36 Staaten, darunter sämtliche EU-Staaten, Saudi-Arabien auf, die Umstände der Tötung des Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul vollumfänglich aufzuklären und alle internationalen Untersuchungen zu diesem Fall zu unterstützen. Die Schweiz habe abseit gestanden. 

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit fordern ROG Schweiz, Impressum, SSM und Syndicom den Bundesrat auf – insbesondere Bundespräsident Ueli Maurer sowie Aussenminister Ignazio Cassis–, sich auf internationalem Parkett klar und aktiv für Informationsfreiheit sowie die Sicherheit und Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.

In China seien nach den Recherchen von ROG aktuell 14 Journalisten und 50 Online-Aktivisten/Bürgerjournalisten inhaftiert. In Saudi-Arabien seien es 23 Journalisten und 14 Online-Aktivisten/Bürgerjournalisten. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an den Gesamtbundesrat, sich der Forderung nach deren Freilassung anzuschliessen. 

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