„Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte“

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„Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte“

Von Journal21, 30.01.2021

Zum zehnten Mal in Folge demonstrieren Zehntausende in Paris und in einem Dutzend anderer Städte gegen das geplante Sicherheitsgesetz, welches das Fotografieren und Filmen von Polizisten verbieten will.

Mit dem „Sécurité globale“-Gesetz will die französische Regierung Einsatzkräfte besser schützen. Kritiker erklären, mit einem Verbot von Foto- und Filmaufnahmen würden viele Vorfälle von Polizeigewalt nicht publik. Immer wieder kommt es in Frankreich zu massiven Übergriffen und Machtmissbrauch von Sicherheitskräften. Der Menschenrechtsrat der Uno bezeichnet das Gesetz als „Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte“. Laut Polizeiangaben demonstrierten am Samstag insgesamt 33’000 Menschen; nach Angaben der Demonstranten waren es weit mehr.

(J21)

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