An Russland soll Syrien gesunden

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An Russland soll Syrien gesunden

Von Pierre Simonitsch, 24.12.2016

Am weltpolitischen Firmament steigt ein neues Dreigestirn auf: Russland, die Türkei und der Iran wollen gemeinsam die Syrienkrise lösen.

Die Aussen- und Verteidigungsminister dieser drei Staaten haben sich Anfang der Woche in Moskau getroffen. Sie beschlossen eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, gemeinsam auf einen Waffenstillstand in ganz Syrien hinzuarbeiten und als „Garanten“ eines Abkommens zwischen der syrischen Regierung und der Opposition aufzutreten.

Als Nagelprobe dieser bunten Allianz kündigte Wladimir Putin am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau „praktische Gespräche zwischen den syrischen Kriegsparteien über eine politische Lösung“ an. Diese Verhandlungen sollen am 8. Januar in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, ohne Beteiligung der USA, der EU und der Uno beginnen. Ausgeschlossen werden auch der „Islamische Staat“ (IS) und die radikale „Fatah-Al-Cham-Front“.

Die Kurden nicht ausschliessen

Im Prinzip sind regionale Versuche zur Lösung der komplexen Syrienkrise zu begrüssen. Um erfolgreich zu sein, müssten Russland, die Türkei und der Iran aber zuerst ihre eigenen Interessensgegensätze bereinigen. Moskau und Teheran unterstützen die Regierung in Bagdad militärisch und finanziell, aber aus unterschiedlichen Gründen. Ankara hat sich den Sturz des Asad-Regimes zum Ziel gesetzt.

Der Albtraum der türkischen Nationalisten ist das Entstehen eines autonomen Kurdengebiets im Norden Syriens. Die Russen hingegen (wie auch die Amerikaner) schätzen die kurdischen Kämpfer als Verbündete gegen den „Islamischen Staat“. Putin hat mehrfach erklärt, dass die Kurden, die zehn Prozent des Bevölkerung Syriens ausmachen, von einer politischen Lösung nicht ausgeschlossen werden können.

Saudische Waffen für den IS?

Baschar Al-Asad gehört der schiitischen Minderheit der Alawiten an, die die Staatsämter, die Armee und die Wirtschaft dominiert. Die Islamische Republik Iran ist ein natürlicher Verbündeter Asads, insbesondere gegen die von Saudi-Arabien exportierte sunnitische Sekte der Wahhabiten. Saudi-Arabien und Iran liefern sich einen erbitterten Kampf um die Vorherrschaft in der Region. Die Iraner sind mit Eliteeinheiten und den von ihnen finanzierten libanesischen Hisbollah unmittelbar im syrischen Bürgerkrieg verwickelt.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu forderte nach dem Treffen in Moskau, dass die Unterstützung „aller ausländischen Kampftruppen in Syrien“ eingestellt werden müsse. Er meinte damit vor allem die Iraner und die Hisbollah. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten liefern Waffen und Geld an syrische Aufständische aus dem sunnitischen Lager und wahrscheinlich auch an den „Islamischen Staat“.

Russische Geopolitik

Die Russen machen wieder auf Geopolitik. Vor allem wollen sie den westlichen Einfluss im Nahen Osten zurückdrängen und einen ständigen Militärstützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste errichten.

Was vor sechs Jahren mit friedlichen Demonstrationen gegen die syrische Diktatur begann, hat sich mittlerweile zu einem Krieg jeder gegen jeden ausgeweitet. Der Hauptgrund für den Fall Ost-Aleppos ist, dass sich die Gegner Asads vornehmlich gegenseitig bekämpften.

Neue Syrienkonferenz

Ob die Russen, Türken und Iraner dort Erfolge erzielen können, wo der Westen und die Uno scheiterten, ist fraglich. Schliesslich war es Russland, das die meisten Initiativen im Weltsicherheitsrat durch sein Veto blockierte. Jetzt wird Moskau die gleiche Erfahrung im umgekehrten Sinn machen. Auch die USA, Frankreich und Grossbritannien können als ständige Ratsmitglieder jeden russischen Resolutionsentwurf abschmettern. Scheinbar unberührt bleibt Uno-Vermittler Staffan de Mistura. Er plant für den 8. Februar eine neue Runde der Genfer Syrienkonferenz.

Kommentare

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Moskau und Teheran unterstützen Damaskus, nicht Bagdad.

Entschuldigung, das war ein Verschreiber. Es sollte natürlich Damaskus heissen. Gut, dass Sie es bemerkt haben.

In den letzten Wochen produzierte die Propagandaabteilung des Daesh (IS) haufenweise Hinrichtungsvideos, die an Gemeinheit und Brutalität der Hinrichtung des jordanischen Piloten Oberleutnant Muath Safi Yousef Al-Kasasbeh in nichts nachstehen. Das lässt darauf schliessen, dass der Daesh in Panik ist und sein Ende naht.

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