Alles ist gut?

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Alles ist gut?

Von Peter Philipp, 08.01.2020

„All is fine“ – mit solch optimistischen Worten reagierte US-Präsident Donald Trump auf die Nachricht von iranischen Raketenangriffen auf zwei amerikanische Militärbasen im Irak.

Trump musste allerdings da bereits einräumen, dass die Untersuchung der möglichen Opferzahl und der Schäden noch nicht abgeschlossen sei und er kündigte eine Pressekonferenz später am Tag an.

Iranische Quellen: 80 Tote

Dass diese dann weniger positiv ausfallen würde, war jedoch seit den frühen Morgenstunden aus diversen Meldungen  aus der Region selbst zu entnehmen: Iranische Quellen sprachen zum Beispiel von mindestens 80 Toten unter den amerikanischen Militärs in den beschossenen Zielen, und aus Saudi-Arabien war zu hören, dass verwundete amerikanische Soldaten dorthin zur ärztlichen Versorgung ausgeflogen worden seien.

Aus offiziellen iranischen Kreisen hatte sich als erster Aussenminister Dschawad Sarif gemeldet und per Twitter erklärt, der Iran habe sein (in Artikel 51 der UN-Charta, siehe unten) verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen. Dies sei in verhältnismässiger Weise geschehen und abgeschlossen. Es blieb zunächst unklar, ob er hiermit den Angriff von Dienstagnacht meinte oder die in den letzten Tagen immer wieder lautstark angekündigte iranische Vergeltung. Sarif liess aber durchblicken, dass nicht mit weiteren iranischen Aktionen zu rechnen sei, solange die USA nicht selbst wieder militärisch aktiv würden.

Zwei Ziele im Irak

Der iranische Raketenangriff richtete sich gegen zwei Ziele im Irak: Ein Zentrum der amerikanisch geführten Militärkoalition im nordirakischen Erbil und die grosse Luftwaffenbasis Al Assad nordwestlich von Bagdad. Besonders diese Basis war bereits wiederholt Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen Irak und den USA: Washington hatte die Luftwaffenbasis ausgebaut und zu einer Art „ausserterritorialer US-Insel“ gemacht, auf der amerikanische Politiker und Militärs ohne jede Kontrolle der irakischen Behörden Besuche abstatten.

Unter anderem selbst Präsident Trump, dessen ungemeldeter „Abstecher“ nach Al Assad an Weihnachten 2018 die Iraker besonders verärgerte. Die Räumung und Aufgabe dieser Luftwaffenbasis gehört deswegen ganz besonders zu den Zielen des Irak, dessen Parlament jüngst den Abzug aller fremden Militärs gefordert hatte. Trump soll dies noch nicht einmal rundweg abgelehnt haben, aber er verwies auf die „Abermilliarden“, die die USA in den Ausbau der Basis gesteckt habe und die man vom Irak zurückerwarte.  

Rede von Ayatollah Khamenei

Auch aus einer Ansprache des Obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, die live im iranischen Fernsehen übertragen wurde, geht hervor, dass Teheran die Forderung des irakischen Parlaments unterstütze. Der Raketenangriff auf die Basen Al Assad und in Erbil sei eine Ohrfeige für Trump gewesen, nun stehe aber eine andere Aufgabe im Vordergrund: die USA zum Verlassen der Region zu bringen. Khamenei liess dabei auch keinen Zweifel offen, dass Trumps immer wieder vorgebrachte Forderung nach einer Neuverhandlung des Atomabkommens unrealistisch sei: Die USA seien doch seit langem mit dem Iran verfeindet.

„All is fine“, Mister Trump? Wohl kaum.

*Artikel 51 der UN-Charta:
„Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to maintain international peace and security. Measures taken by Members in the exercise of this right of self-defence shall be immediately reported to the Security Council and shall not in any way affect the authority and responsibility of the Security Council under the present Charter to take at any time such action as it deems necessary in order to maintain or restore international peace and security“.

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