Alle sind des Nahostkonflikts überdrüssig

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Alle sind des Nahostkonflikts überdrüssig

Von Pierre Simonitsch, Genf - 29.07.2014

Es ist ein politisches Signal: Einstimmig fordern die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am Montag einen „sofortigen und bedingungslosen“ Waffenstillstand in Gaza.

Die Einstellung der Kämpfe soll eine dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens ermöglichen. Die erste Reaktion Israels und der Hamas-Führung war eine neue Drehung der Gewaltspirale.

Der Beschluss des Weltsicherheitsrats sieht bei Nichtbefolgung keine Druckmittel vor. Er hat nicht die Qualität einer rechtsverbindlichen Resolution, sondern ist bloss eine von allen Mitgliedern getragene Erklärung des Ratsvorsitzenden. Diesen Posten füllt diesen Monat der Botschafter Ruandas aus. Der Text der Erklärung wurde vom Vertreter Jordaniens in Konsultation mit den anderen Ratsmitgliedern zu Papier gebracht.

An das Blutvergiessen gewöhnt

Papier ist bekanntlich geduldig. Der Uno-Sicherheitsrat hat im Laufe der Jahrzehnte viele Erklärungen verabschiedet, die tote Buchstaben blieben. Selbst Resolutionen, wie jene mit der Nummer 242, die Israel zum Rückzug aus den im Sechstagekrieg von 1967 eroberten Gebieten auffordert, wurden ignoriert.

Die Weltöffentlichkeit hat sich an das ständige Blutvergiessen im Nahen Osten gewöhnt wie an unvermeidliche Naturkatastrophen. Auch angesichts des jüngsten Waffengangs hält sich die internationale Empörung in Grenzen. Ein paar tausend pro-palästinensische Demonstranten in Paris, London und anderen Grossstätten werden wenig ausrichten. In Israel lehnen laut einer Umfrage der „Jerusalem Post“ 86,5 Prozent der jüdischen Israelis einen Waffenstillstand mit der Hamas-Bewegung ab. Die überwältigende Mehrheit hofft, diesmal den Gegner entscheidend zu schlagen.

Fanatiker auf beiden Seiten

So läuft es im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina seit der Gründung Israels 1948. Dieser Kampf um ein winziges Stück Land mit seinen Fanatikern auf beiden Seiten stört aber zunehmend die Kreise der Grossmächte und anderer Staaten, die zwischen die Mühlsteine zu geraten drohen. Der ursprünglich lokale Palästinakonflikt hat sich zur „Mutter aller Konflikte“ hochgeschaukelt. Er beherrscht die Aussenpolitik der USA, den Atomstreit mit Iran, die regionalen Auseinandersetzungen um Öl und Wasser und trug wesentlich zum Einmarsch der US-Truppen 2003 im Irak bei. Die damalige israelische Regierung und ihre Gefährten in Washington rührten eifrig die Trommeln für den Krieg gegen Saddam Hussein, der die Palästinenser unterstützte. Seither haben sich die Metastasen des Geschwürs weiter ausgebreitet.

Die vom Weltsicherheitsrat einstimmig angenommene Erklärung ist daher nicht bloss eine humanitäre Geste gegenüber den Opfern des neuen Gazakriegs, sondern vor allem ein Zeichen des Überdrusses. Viele Regierungen wollen die Agenda ihrer Aussenpolitik nicht mehr vom israelisch-palästinensischen Konflikt bestimmen lassen. Sie wollen nicht länger wählen müssen zwischen ihrer Treue zu Israel und dem Überlebensanspruch der Palästinenser. Dieser Wandel ist auch in Washington sichtbar. Nicht umsonst hasst der israelische Premier Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten Barack Obama und versuchen die ultranationalistischen Kreise den rührigen US-Aussenminister John Kerry als einen gefährlichen Stümper hinzustellen.

Schützende Hand über Israel

Die Erklärung des Weltsicherheitsrats fordert Israel und Hamas auf, „einen humanitären Waffenstillstand anzunehmen und voll zu respektieren“. In der Folge sollen beide Seiten „Bemühungen einleiten, um eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen“. Nach aktueller Zählung haben die Kämpfe unter den Einwohnern des Gazastreifens bisher 1'110 Todesopfer gefordert, mehrheitlich Zivilisten. Gleichzeitig haben 53 israelische Soldaten und drei Zivilisten das Leben verloren. Die Sachschäden sind nicht abzuschätzen.

Die USA, Russland und die Westeuropäer demonstrieren in dieser Frage Einigkeit. Selbst den bislang unbeteiligten Chinesen wird nachgesagt, sich hinter den Kulissen um eine diplomatische Lösung der Dauerkrise im Nahen Osten zu bemühen, die ihren Handel beeinträchtigt. Zu einer Resolution mit Zwangsmassnahmen wird es aber nicht so bald kommen. Noch hält Washington seine schützende Hand über Israel.

Kommentare

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Ich kenne ein Land,
wo alte Männer regiern,
da kann man nicht bleiben,
weil da darf nix passiern.
Da sitzen die Tyrannen,
fett auf dem Thron
und träumen vom Ruhm.

Sie lieben die Kanonen
und fliegen öfter zum Mond.
Die Spitzenwichser ohne Schädelkraft,
die machen hier einfach,
was keiner mehr rafft.

Wir reiten nach Jerusalem.
Wir reiten nach Jerusalem,
mit dalialailialailailaio.

https://www.youtube.com/watch?v=eTc_hN_Ud0o

Das war 1982...

Die Hamas da, die anderen heiligen Krieger dort, warum?
Wenn man nur 2+2 addieren kann, sieht man den weltumfassenden Netz der radikalen Mosleme als Mosaiken der Welteroberung.

Es kann sein, dass der Gazastreifen und die Ukraine bald niemanden mehr interessieren.
Der Massenansturm vom afrikanischen Kontinent auf Europa
reißt nicht ab und damit wächst auch die Gefahr einer Ausbreitung des tödlichen Virus, denn selbst Infizierte wissen zumeist nicht,
dass sie infiziert sind, wenn sie sich auf die Reise ins europäische Schlaraffenland begeben.
Doch darüber sprechen die um das Wohl des deutschen Volkes so sehr besorgten Politiker lieber nicht, denn jeder hat ein Recht auf Asyl, alle Menschen sind gleich, und am gleichesten sind sie, wenn sie alle von den afrikanischen Flüchtlingen das Ebola-Virus geschenkt bekommen haben.

Interessant, wie immer dann vom Völkerrecht und von Menschenrechten die Rede ist, wenn sich Israel gegen diejenigen zur Wehr setzt, die es vernichten wollen – und dieses Ziel erst noch in schriftlicher Form proklamieren (Charta PLO, Charta Hamas)! Als ob das Ziel, einen Staat zu vernichten nicht ausreichte, die Palästinensische Führung – ob sie nun Hamas oder Fatah heisst – zu ächten und zu verurteilen.

Auffallend ist, wie in den Artikeln vom Journal 21 Israel durchwegs delegitimiert wird. So schreibt P. Simonitsch, dass die Resolution 242 Israel auffordere, sich aus den 1967 eroberten Gebieten zurückzuziehen. Falsch, Herr Simonitsch! Die allein gültige englische Version dieser Resolution spricht nur, dass Israel sich aus Gebieten zurückziehen soll, die es erobert hat (nicht aus den...)! Vive la différence!. Zudem verlangt die Resolution die Schaffung sicherer und anerkannter Grenzen, auf die sich Israel dann zurückziehen wird. Diese sind auszuhandeln, haben aber gar nichts zu tun mit der Waffenstillstandslinie von 1949 (irreführend immer „Grenze von 1967“ genannt), die gemäss Vertrag keinesfalls zukünftige Grenzen präjudizierten darf.

Lieber Herr Büchi, Sie spielen sich zum Völkerrechtsexperten auf, übernehmen aber nur die israelische Auslegung der Resolution 242. Warum soll die zweideutige englische Fassung die einzig gültige sein? Die französische oder russische Fassung sind gleichwertig. Aus praktischen Erwägungen neigen heute die meisten Völkerrechtler dazu, die Entscheidung des Weltsicherheitsrats so zu verstehen, dass Israel die 1967 besetzten Gebiete räumen muss, aber Korrekturen der Waffenstillstandslinie von 1949 oder der Austausch von Land möglich sind.

Hinsichtlich der PLO-Charta wird Ihnen nicht entgangen sein, dass Arafat 1993 in einem formellen Briefwechsel mit der israelischen Regierung das Existenzrecht Israels anerkannt hat und 1996 in einem Schreiben an den US-Präsidenten Clinton jene Artikel der PLO-Charta aufgezählt hat, die gestrichen wurden.

Die Hamas-Beamten müssen auch noch bezahlt werden! Nur ein kleines Detail, das aber Bände spricht. Denn es ist nicht so, dass die UNO-Gelder nicht an Hamas ausgezahlt worden wären. Sie sind nur nicht bei den Beschäftigten angekommen. Hintergrund ist der Versuch, auf diese Weise an zusätzliche Gelder aus Katar zu gelangen, die als Gehaltszahlungen deklariert wurden. Ein Vorgang mit prominenter Beteiligung eines leitenden UN-Offiziellen auf Provisionsbasis, der aber ans Licht der Öffentlichkeit kam.

Bravo, Herr Kerzenmacher für Ihren Einsatz gegen die Korruption.

PS: Haben Sie schon einmal nachgezählt, wie viele PM, Präsidenten und Minister man in Israel während oder nach ihrer Amtsübung oder (bravo) schon im Wahlkampf dazu wegen Korruption hat einsperren müssen?

Herr Kerzenmacher, Ihre Schuldzuweisungen sind nicht zielführend. Ich war im Westjordanland, habe Nablus besucht. Auch eine Stadt, die 9 Jahre lang von der Außenwelt abgeschlossen war. Der Bürgermeister von Nablus war Hamas-Mitglied und Christ (auch etwas was nie gesagt wird, dass es nicht nur Muslime unter den Palästinensern gibt). Er erzählte uns, dass er am Tag nach der Wahl direkt von der Israelischen Armee abgeholt wurde und ein Jahr ohne Gerichtsurteil im Gefängnis war. Ich empfand ihn als gebrochenen Mann. Eine Amerikanerin weinte ob der Erzählungen, was in Nablus während der 9 Jahre vor sich ging. Keine Nacht verging, ohne dass israelische Panzer in die Stadt einrückten, keine Woche verging ohne Tote. In Nablus leben samaritische Juden, die von den Israelis oft nicht als Juden erkannt wurden. Als ich dort war, saß auch ein samaritischer Jude im Gefängnis, der von den Israelis als Palästinenser angesehen wird. Ich wünsche mir, dass mehr auf das Leid dieser Menschen geschaut wird. Menschen radikalisieren sich, wenn sie eingesperrt sind. Sie leisten Widerstand. Israel muss ihnen die Hand reichen und die Möglichkeit geben, ihr Leben ohne Besatzung zu gestalten. Sie brauchen eine Perspektive für sich und ihre Kinder. Dann gibt es keine selbstgebastelten Raketen mehr, die gen Israel fliegen. Die Lösung liegt auf der Hand, nur der Wille zur Lösung ist auf Seiten Israels nicht da.

"Zu einer Resolution mit Zwangsmassnahmen wird es aber nicht so bald kommen."
Die Zwangsmaßnahmen wären aber schon lange angebracht. Und vor allem sind Vermittler, die ihre schützende Partei über eine Kriegspartei halten, überflüssig wie ein Kropf.

Wir sind Mittäter. Die Kriegsverbrechen der israelischen Armee muss die westliche Welt stoppen.

Die gesamte Hamas Führung ist Kriegsverbrecher.

Den Juden wurde so viel Leid und Unrecht zugefügt in den vielen vergangenen Jahrhunderten. Heute geniesst Israel einen Bonus. Israelische Soldaten dürfen Kriegsverbrechen begehen immer wieder und die westliche Welt winkt diese mit geschlossenen Augen durch. Wir sind Mittäter, nicht erst seit diesem jetzigen Gaza-Masaker. Auch wir Schweizer. Und niemand in der westlichen Welt darf dann Jammern, wenn bei uns ein Wolkenkratzer oder eine U-Bahn in die Luft fliegt oder sonst was Schlimmes.

Alle? Wohl kaum, denn im Koran steht deutlich, wie die Gläubigen mit den Juden umzugehen haben. Warum schreiben unsere Journalisten nach wie vor eurozentrisch, warum ignorieren sie die Verhaltens-, Glaubens- und Denkweise der 1.5 Milliarden Gläubigen?

Besten Dank für den grundlegenden Artikel von P.S.
Die Welt hat diese ewigen Kriege im nahen Osten satt. Die "Mutter aller Kriege" hat in den vergangenen Jahrzehnten in weitem Umfeld des Nahen Ostens unendlich viele Tote, seelische und materielle Zerstörungen verursacht. Die Verletzungen greifen wie Metastasen auch in den Rest der Welt über: Versehrte amerikanische Soldaten aus dem Irakkrieg, neu aufflammender Judenhass in Europa, wirtschaftliche Misere in den arabischen Staaten, islamischer Terrorismus...
Eine Lösung des Konfliktes kann nur von aussen kommen.
Wann endlich machen amerikanische und europäische Politiker Druck, dass eine gerechte Lösung für Palästinenser und Israeli durchgesetzt wird?
Beispiele aus der Geschichte zeigen, dass auch Urfehden rasch beigelegt werden können: Versöhnung F/D, Abschaffung der Apartheid, Irland, Südtirol....

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