Al-Sisis Wahlvorbereitungen

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Al-Sisis Wahlvorbereitungen

Von Arnold Hottinger, 12.01.2018

Ahmed Shafik, der aussichtsreichste Gegenkandidat al-Sisis für die Präsidentschaft Ägyptens bei den für Ende März vorgesehen Wahlen, hat seine Kandidatur zurückgezogen.

Shafik, ein ehemaliger Militärpilot, wurde Kommandant der Luftwaffe und war später langjähriger Luftfahrtsminister unter Präsident Mubarak. Er war der letzte Ministerpräsident, den Mubarak vor seinem Rücktritt ernannte. Das war im Jahr 2011, als der Präsident unter starkem Druck der ägyptischen Demonstranten stand. Die Einsetzung von Shafik war sein letzter Versuch, durch eine versöhnliche Geste die aufgebrachten
Demonstranten zu beruhigen.

Gegen Mursi knapp unterlegen

Doch es war schon zu spät. Mubarak musste zurücktreten, und Shafik blieb nur einen Monat lang an der Macht, bevor auch er sich zum Rücktritt gezwungen sah.

Als es dann im September 2012 zu einer Präsidentenwahl kam, trat Shafik in der Stichwahl gegen den Muslimbruder al-Mursi an und verlor die Wahl sehr knapp mit 48,27 Prozent der Stimmen gegen 51,73 Prozent für Mursi.

Mursi sitzt gegenwärtig im Gefängnis, und General al-Sisi herrscht
als Präsident. Er gedenkt auch die kommenden Wahlen, die auf Ende April angesetzt sind, zu gewinnen und sorgt offensichtlich dafür, dass dies auch geschehen wird. Seine gegenwärtige Machtfülle erlaubt ihm das.

Im Exil in Dubai

Shafik war nach der Machtübernahme Mursis wegen Korruption angezeigt worden. In einem Fall wurde er später freigesprochen, in einem zweiten war im vergangenen November die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Shafik hatte sich nach Dubai zurückgezogen. Von dort aus meldete er sich als künftiger Kandidat für die
Präsidentschaftswahlen in Ägypten. Er liess auch schon einige Punkte
seiner vorgeschlagenen Politik erkennen.

Er führte Gespräche mit Vertretern der Muslimbrüder in der Absicht, eine Versöhnung mit ihnen einzuleiten. Er erklärte, zu viele Gefangene sässen in den ägyptischen Gefängnissen. Er sagte auch, nur ein ehemaliger Militär, der die Offiziere und ihre Politik sehr genau kenne, werde in der Lage sein, in kleinen Schritten die Vormacht zurückzubinden, welche die ägyptische Armee gegenwärtig über Ägypten ausübt.

Auch die wirtschaftliche Rolle, welche die Armee in Ägypten spiele, müsse vorsichtig abgebaut werden. Aussenseiter, die nicht aus den Streitkräften stammten, könnten das nicht erreichen. Wenn sie es versuchten, würden sie nur einen Staatstreich hervorrufen. Shafik hatte eine eigene Partei gegründet und unterhielt auch Kontakte mit den Kopten und mit in Amerika lebenden einflussreichen Ägyptern.

Ausreisesperre in Dubai

Am 26. November wollte Shafik von Dubai nach Paris fliegen, um nach
den Aussagen seiner Familienangehörigen in Kairo von Paris aus seine
Wahlkampagne zu lancieren. Doch auf dem Flugplatz von Dubai wurde ihm mitgeteilt, dass er nicht ausfliegen könne. Dies veranlasste ihn nach Diskussionen dazu, der Agentur Reuters und dem in Dubai verhassten Sender von al-Jazeera zu erklären, er werde an der Ausreise aus den Emiraten behindert. Er sei Kandidat für die ägyptischen Präsidentschaftswahlen, und er bitte die ägyptischen Behörden darum, dafür zu sorgen, dass er seine politischen Rechte in Ägypten ausüben könne.

Die Publizität, die so dem Geschehen gewährt wurde, missfiel dem
Aussenminister der VAE, Anwar Gargash. Er dementierte, dass ein
Ausreiseverbot bestehe und erklärte auf Twitter, Shafik sei als
Flüchtling nach Dubai gekommen und dort grosszügig aufgenommen worden. Doch er verhalte sich undankbar.

Im Nachhinein gab es Berichte, nach denen Präsident al-Sisi mit Prinz
Muhammed Ben Zeid (MBZ) telephoniert habe, dem Verteidigungsminister und De-facto-Herrscher der VAE, um ihn zu bitten, Shafik nicht nach Paris ausreisen zu lassen. Al-Sisi habe dem Prinzen erklärt, Shafik wolle dort eine Gruppe von Muslimbrüdern treffen. Die Muslimbrüder gelten in den VAE und in Kairo als „Terroristen“.

Deportation nach Kairo

Kurz nach seiner verhinderten Reise nach Paris, am 2. Dezember, wurde Shafik von den Sicherheitskräften der VAE zu Hause abgeholt und auf ein Flugzeug geleitet, das ihn nach Kairo brachte. Seine Advokatin, Dina Adly, erklärte, er sei verhaftet und deportiert worden. In Kairo erwarteten ihn seine Familienangehörigen aber vergeblich. Sie gaben bekannt, Shafik sei in Kairo eingetroffen, jedoch dann verschwunden und seit 24 Stunden verschollen.

Nach dieser Frist tauchte der frühere Hohe Offizier, Minister und Ministerpräsident in einem Luxushotel von Kairo auf, und liess wissen, dass er vorläufig dort verbleiben werde. Er erklärte einem Fernsehmoderatoren, der ihn übers Telefon erreichte, er sehe sich durch die Umstände veranlasst, seine Kandidatur zu überdenken.

Einen guten Monat später, am 7. Januar, gab Shafik eine
Pressekonferenz, in der er aussagte, die Umstände in Kairo seien
anders, als er sich das aus der Entfernung vorgestellt habe, und er
verzichte auf seine Kandidatur. „Ich habe eingesehen, dass ich nicht
die beste Person dafür bin“, erklärte er.

Geheimdienst-Hintergründe

Daraufhin tauchten Videoaufnahmen auf, die von dem arabisch-sprachigen Fernsehsender „Makameleen“ in Istanbul nach Ägyten ausgestrahlt wurden. Dieser Sender steht den Muslimbrüdern nahe. Auf den Videos ist zu sehen und zu hören, wie ein Oberst des militärischen Geheimdienstes Ägyptens, der Ashraf al-Kholi heissen soll, drei bekannten Fernsehmoderatoren in Kairo und einer berühmten Schauspielerin, die auch als Moderatorin arbeitet, jeweilen unter vier Augen Weisungen erteilt.

Diese betreffen zweierlei, einerseits legt er den Fernsehjournalisten nahe, in Sachen Jerusalem nicht auf die Pauke zu schlagen, sondern vielmehr darauf hinzuwirken, dass die amerikanische Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt nicht zu viel Empörung hervorrufe. Es liege im Interesse Ägyptens, sagte der
Geheimdienstmann, zu vermeiden, dass eine neue „Intifada“ in Palästina ausbreche.

Wenn dies geschähe, würde Hamas wieder erstarken und die Islamisten kämen wieder zur Macht. Die Palästinenser sollten mit Ramallah als Hauptstadt Vorlieb nehmen. Die Hauptsache sei ja, dass ihre Leiden zu Ende gingen. Über diese Gespräche, die sich um
Jerusalem drehten, gab es auch einen Bericht in der New York Times.

„Gespräche“ der Geheimdienste mit dem Präsidialkandidaten

Andrerseits erklärt der Geheimdienstoberst den Fernsehmoderatoren,
dass „wir“ mit Shafik sprechen, um ihm klar zu machen, dass seine
Kandidatur für die Präsidentschaft unerwünscht sei. Er befiehlt seinen
Gesprächspartnern, vorläufig über diese Sache zu schweigen, jedoch die Dokumente bereitzustellen, die zeigen, wie Shafik mit den Muslimbrüdern spricht, für den Fall, dass der ehemalige General und
Gegenkandidat keine Vernunft annehmen sollte und „wir seinem Vater den Schädel einschlagen müssen“. Dies ist eine ägyptische Redensart, die bedeutet, „gegen ihn und gegen seine Familie einschreiten“.

Wie es in derartigen Fällen immer leicht geschieht, gehen auch weitere
Gerüchte um, nach denen der Präsidentschaftskandidat mit einer
Schmierkampagne bedroht worden sei, falls er seine Kandidatur aufrechterhalte, wobei es um Frauengeschichten gehe und auch seine Familie in Kairo betroffen sein könnte.

Weniger prominente ausgeschaltete Kandidaten

In den widergegebenen Gesprächen unterstreicht der Geheimdienstoberst, dass Shafik, falls er sich vernünftig zeige, als Angehöriger der Armee und früherer hoher Offizier ehrenhaft behandelt werde. Bei anderen Personen, die es wagten, als Kandidaten aufzutreten, ging man weniger schonend vor.

Der Advokat und Menschenrechtsaktivist, Khalid Ali, der bekannt machte, er könne eventuell kandidieren, wurde zu sechs Monaten
Gefängnis verurteilt, nachdem ein privater Kläger ihm vorwarf, er habe
auf der Treppe des Gerichtsgebäudes eine unanständige Geste gemacht. Er hat Berufung eingelegt und behauptet, das Foto, das ihn mit dieser Geste zeigt, sei eine Fälschung. Wenn das Urteil gegen ihn bestätigt wird, kann er nicht mehr kandidieren, weil er vorbestraft ist.

Ein Oberst, der im Aktivdienst steht und sich ebenfalls als Kandidat
stellen wollte, kam für sechs Jahre ins Gefängnis. Ihm wird
vorgeworfen, sich als Militär in die Politik eingemischt zu haben, was
verboten sei.

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