58,9 Prozent Nein zur Durchsetzungsinitiative

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58,9 Prozent Nein zur Durchsetzungsinitiative

Von Journal21, aktualisiert 18:38 Uhr - 28.02.2016

57 Prozent für eine zweite Gotthard-Röhre - 50,8 Prozent Nein zur Abschaffung der Heiratsstrafe – 59,9 Prozent gegen die Juso-Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln"

Die Schweizer Stimmberechtigten befanden heute Sonntag über vier Eidgenössische Vorlage. Kurz nach 18.15 Uhr wurden die Schlussergebnisse bekannt. Wegen Problemen in der Waadtländer Gemeinde Montreux war es zu Verzögerungen gekommen.

Laut dem definitiven Schlussergebnis haben 58,9 Prozen der Stimmenden die heiss umstrittene SVP-Durchsetzungsinitiative überraschend deutlich abgeschmettert.

Auf SRF hatte der Politologe Claude Longchamp schon um 12.38 Uhr erklärt, die SVP habe "am heutigen Tag mit ihrer Durchsetzungsinitiative eine Niederlage erlitten".

Im Oktober hatten sich in einer gfs-Umfrage noch 66 Prozent für die SVP-Initiative ausgesprochen.

Klar gescheitert ist die Durchsetzungsinitiative auch am Ständemehr: 4,5 Stände sagten Ja, 18,5 Stände Nein.

1'375'058 Stimmende befürworteten die SVP-Initiative, 1'966'976 sagten Nein.

Am wuchtigsten wurde die SVP-Initiative in Basel-Stadt, der Waadt, in Neuenburg, Zürich, Genf und im Jura abgelehnt.

In Basel-Stadt votierten 70,2 Prozent gegen die Vorlage, in der Waadt 66,6 Prozent, in Neuenburg 65,3 Prozent. In Zürich sagten 65 Prozent Nein, in Genf 64,5 Prozent, im Jura 60,3 Prozent, in Bern 59,9 Prozent, in Basel-Landschaft 59,8 Prozent, in Freiburg 59,1 Prozent, in Graubünden 58,2 Prozent, in Solothurn 57 Prozent, in Luzern 56,3 Prozent, im Aargau 55,7 Prozent, in Appenzell Ausserrhoden 55,3 Prozent, im Wallis 55 Prozent, in Schaffhausen 54,9 Prozent, in St. Gallen 54,1 Prozent, in Glarus 51,3 Prozent.

Angenommen wurde die Initiative im Tessin, in Uri, Schwyz, Nid- und Obwalden sowie in Appenzell-Innerrhoden. Das Tessin sagte mit 59,4 Prozent Ja.

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57 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum Bau einer zweiten Gotthard-Röhre.

Die CVP-Volksinitiative für eine Abschaffung der Heiratsstrafe ist knapp gescheitert, auch am Ständemehr. Nach Auszählung aller Stimmen beträgt der Nein-Anteil 50,8 Prozent. Dies entspricht 33'000 mehr Nein-Stimmen.

Ein deutliches Nein brachte die Abstimmung über die Volksinitiative gegen die Nahrungsmittelspekulation. 59,9 Prozent der Stimmbürger lehnten die Vorlage ab.

Die Stimmbeteiligung betrug 62 Prozent. Das ist seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 die vierthöchste Beteiligung.

In 13 Kantonen fanden auch kantonale Volksabstimmungen und in fünf Kantonen Wahlen statt, so im Kanton Bern, wo die SP ihren Sitz im Regierungsrat verteidigte und es zu keiner bürgerlichen Wende kommt.

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