Zukunftslabor Bundesplatz

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Zukunftslabor Bundesplatz

Von Urs Meier, 23.09.2020

Das illegale klimapolitische Camp auf dem Bundesplatz ist aufgelöst. Es war vielleicht ein Labor der politischen Zukunft.

Die Allianz der Protestbewegungen – Klimastreik, Extinction Rebellion, Greenpeace, das Berner alternative Kulturzentrum Reitschule und Weitere – wollte den Bundesplatz während einer ganzen Woche in Beschlag nehmen. Doch nach zwei Tagen war Schluss. Die Polizei löste das Camp auf. Es ging gesittet zu, niemand drehte durch. Die Manifestanten hatten sich einer Radikalität der Symbole verschrieben, nicht der Taten. 

Symbolisch war auch die bewusst gesuchte Illegalität. Sie hat die Provokation verschärft und der Aktion von lediglich ein paar hundert Leuten eine enorme Aufmerksamkeit verschafft. Ihre Botschaft ist angekommen: Die institutionelle Politik werde ihrer Verantwortung angesichts der heraufziehenden Klimakatastrophe nicht gerecht. Die mehrheitlich jungen Leute fordern deshalb eine andere Politik, mehr noch: eine andere Demokratie. Die Aktivisten haben verlauten lassen: «Unsere scheinbare Demokratie hat Instrumente, die für die Lösung der Klimakrise nicht geeignet sind.» 

Nimmt man diese Äusserung beim Wort, so begegnen die Demonstrierenden den politischen Institutionen, dem Parlamentarismus sowie den direkt-demokratischen Instrumenten der Initiativen und Referenden mit tiefer Skepsis. Die von ihnen erhobenen Forderungen – an erster Stelle CO₂-Neutralität der Schweiz bis 2030 – sind aber gleichwohl Appelle an die Politik. 

Dieser Widerspruch ist vielen radikalen Bewegungen eingeschrieben: Sie stellen Forderungen, deren Erfüllung sie den Adressaten nicht zutrauen, und deshalb verbinden sie mit der aktivistischen Programmatik die Vision eines Totalumbaus von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, kurz: einer neuen Welt. Das Visionäre, der Glaube an die Möglichkeit des ganz Neuen ist die Triebkraft aller Bewegungen. 

Es ist leicht, sich über solche «politische Romantik» lustig zu machen. Selbst der besonnene Helmut Schmidt konnte dem Kalauer nicht widerstehen, Leuten mit Visionen einen Arztbesuch zu empfehlen. Dabei ist Politik immer wieder von Visionen bewegt und vorangebracht worden. Die Campierenden vom Bundesplatz haben sich zudem nicht mit freischwebenden Hoffnungen, sondern mit valablem Sachwissen gewappnet. Mag auch ihr im Internet publizierter Forderungskatalog ein Sammelsurium konkreter und vager, kluger und illusionärer Ideen sein, so kann er es doch an Substanz mit manchem politischen Programm aufnehmen.

Wer weiss, vielleicht sitzen in ein paar Jahren einige der jungen Frauen und Männer, die jetzt beim Protestcamp auf dem Bundesplatz mitwirkten, drinnen im Parlament und machen dort Politik. Sie wird nicht genau den Forderungen von «Rise up for change» entsprechen, aber neue Sichtweisen und Energien in den Politbetrieb hineintragen.

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Kommentare

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„ Wer weiss, vielleicht sitzen in ein paar Jahren einige der jungen Frauen und Männer, die jetzt beim Protestcamp auf dem Bundesplatz mitwirkten, drinnen im Parlament und machen dort Politik. “

Wer weiss, vielleicht zahlen sogar einige der jungen Protestler in ein paar Jahren Steuern, haben Kinder und finden einen Platz in der Gesellschaft, in der Sie heute nur durch lautes Geschrei Gehör finden wollen.

Wenn Sie das wieder wegzensieren, spricht das Bände über das Demokratieverständnis von J21.

Wenn Tierschützer in der Nacht auf ein Hof vordringen , nichts beschädigen , nur Videos machen um Tierquäler zu verzeigen
werden sie wegen betreten von fremdem Grundstück verklagt und
bestraft . Auch die Gewerkschaft wird verklagt wenn sie ihre Anliegen mit Behinderung des Strassenverkehrs öffentlich machen will .Ich bin mal gespannt was geschieht wenn rechts
Radikale das gleiche Recht einfordern den Bundeshaus Platz zu
besetzten .
Wenn aber in Syrien seit 8 Jahren kleine Kinder mit ihren Eltern
aus Schutt ausgegraben werden müssen hab ich noch keinen
Kinderprotest in Bern gesehen .
Es erübrigt sich noch 100erte Beispiele zu erwähnen wo mit zweierlei Mass gemessen wird .
Die gleichen Kinder die 1 Jahr jeden Freitag die Schule schwänzen beschweren sich dann wenn sie in der Pandemie nicht zur Schule gehen dürfen .

Das Erschütterndste an dem Vorgang war doch, wie "bestandene" Vertreter des Bürgertums die Contenance und jeden Anstand verloren, als die Jungen sie mit ihren evidenten Versäumnissen konfrontierten. Nicht auszudenken, wie die gleiche Clique im Falle einer wirklichen Katastrophe reagieren würde...

Danke für diese Einordnung! In der gezielten, medial inszenierten Empörungswelle der SVP wurde leider nur über das Wie und das Wo geschrieben und nie über das Warum.

Nun haben die Bürgerlichen gezeigt, wie sie mit der Krise umgehen und die Probleme des Klimawandels wurde erledigt, indem man die Überbringer der schlechten Nachricht als Terroristen oder Demokratie- und Staatsfeinde diffamierte und sie aus dem Sichtfeld der bürgerlichen Politik vertrieb.

Als dies erledigt war, konnten sich die Partei, die sich derart über die Tabubrüche der Jugend aufgeregt hat, endlich wieder selber ihre staats- und demokratiefeindliche Gesinnung ganz alleine zeigen und ein rechtsstaatliches Tabu brechen, indem sie noch gleichentags einen Frontalangriff auf die Unabhängigkeit ihrer eigenen Bundesrichter inszenierte.

Naiv, sehr naiv. Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie der Schweiz, lebt vom Kompromiss und nicht von Protesten in der Illegalität.

Endlich ein Beitrag zu diesem Geschehen welcher Toleranz und Achtung transportiert. Nicht diese unsägliche mediale Nörgeln wie z.B. die Tage im Bund zu lesen. Oder gar diese unsäglichen Parlamentarier, welche nichts anderes zu stande bringen, als umgehend 3xRechtsstaat zu rufen. Oder flugs eine Abstimmung zu einer Räumungsresolution zhd. der Stadt inszenieren. Anscheinend sind die Begehren der Klimajugend doch viel bedrohlicher für die etablierten Institutionen als es den Anschein macht- sonst käme es nicht sogleich zu dieser Art Reaktionen.

Herr Frank, es sind nicht die legitimen Begehren der Protestler die die etablierten Institutionen bedrohen, wie sie schreiben. Es ist die Art und Weise des Vorgehens, des Verhaltens und der bewussten Provokation des Rechtsstaates. Es kommt mir so vor wie wen gewisse Jugendliche in der Bahn ihre Füsse mit den Strassenschuhen auf den gegenüberliegenden Sitz legen und auf entsprechende Ansprache schnoddrig reagieren.

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