Worum es NICHT geht am 4. März

Urs Meier's picture

Worum es NICHT geht am 4. März

Von Urs Meier, 19.02.2018

Häufig dienen Wahl- oder Stimmzettel als Denkzettel. Im Fall von No Billag wäre ein solches Abstimmungsverhalten fatal.

Taktisches Abstimmen und Wählen ist üblich und oft durchaus begründet. Man gibt zum Beispiel einem aussichtslosen Kandidaten die Stimme – obwohl man ihn vielleicht gar nicht gewählt sehen möchte –, bloss um die ungeliebte Favoritin des Wahlgangs eventuell verhindern zu können. Oder, ein konkreter Fall, man stimmte für das Bedingungslose Grundeinkommen, obschon man die Vorlage für unrealistisch hielt; aber man wollte mit einem Achtungsergebnis des BGE bewirken, dass Bestrebungen in dieser Richtung weiter vorangetrieben würden.

Risiko des Prinzips „Schuss vor den Bug“

Aus Diskussionen um die No-Billag-Initiative ist zu schliessen, dass nicht wenige mit einem Ja liebäugeln, weil sie an einem allzu behäbig gewordenen System mal kräftig rütteln möchten. Die SRG ist ihnen zu mächtig, das Fernsehprogramm zu seicht, die „Staatssender“ zu links, die Gebühr zu teuer, das Angebot zu unzeitgemäss. Diese Bürgerinnen und Bürger wollen den Stimmzettel zum Denkzettel machen. Da passt es ihnen gut in den Kram, wenn ihnen von Initianten und Supportern versichert wird, No Billag sei nicht gegen die SRG gerichtet, sondern wolle diese lediglich aus dem Korsett unsinniger Regelungen „befreien“.

Die Denkzettel-Taktik ist bei No Billag aus zwei Gründen verfehlt. Erstens geht es bei der Vorlage weder einzig noch hauptsächlich um die SRG – dazu gleich mehr. Zweitens ist diese Initiative keineswegs derart chancenlos, dass man ihr ohne Risiko ein paar Ja-Stimmen geben könnte. Taktisches Abstimmen wäre in diesem Fall gefährlich und verantwortungslos.

Wer mittels dieser Vorlage einen „Schuss vor den Bug“ der SRG abfeuern möchte, muss sich klar sein: das Risiko, das Schiff zu versenken, ist sehr hoch. Zudem ist es ein sinnloses Spiel mit der Gefahr. Denn die Motive für ein taktisches Ja im Sinne eines Denkzettels betreffen allesamt Punkte, um die es bei No Billag gar nicht geht.

Diskussionen, um die es am 4. März NICHT geht

1. Es geht NICHT um die Unternehmenspolitik der SRG. Entschieden wird mit der Abstimmung nicht über die in den letzten Jahrzehnten erfolgte Expansion, sondern über die künftige Existenz der SRG.

2. Es geht NICHT um Meinungen über Inhalte, Programme, Sendungen oder Köpfe der SRG. Die Billag-Abstimmung entscheidet über das weitere Bestehen des gesetzlich zu einer Vielzahl von Leistungen verpflichteten Medienhauses. Bei einem Ja fallen jeglicher Leistungsauftrag und jegliche gesetzliche Aufsicht ersatzlos weg. Nicht nur die SRG ist dann zerstört; es kann auch nichts an ihre Stelle treten, das ihre Funktionen übernehmen würde.

3. Es geht NICHT allein um „das Fernsehen“ – wie es in Diskussionen und Propaganda immer wieder heisst – und auch nicht allein um die SRG. Entschieden wird über so gut wie alle einheimischen Radio- und TV-Veranstalter der Schweiz in den vier Sprachregionen. Wird No Billag angenommen, so wird es in der Schweiz kein rätoromanisches und kein einheimisch-italienisches Radio- und TV-Angebot mehr geben. In der Romandie und selbst in der Deutschschweiz gäbe es nur noch massiv reduzierte Angebote. Um so stärker wäre in den drei Hauptregionen die Präsenz ausländischer Sender, die denn auch den Löwenanteil der Rundfunkwerbung abschöpfen würden.

4. Es geht NICHT darum, durch Abschaffung von „Zwangsgebühren“ den Individuen die Freiheit zu geben, welche Radio- und TV-Sendungen sie nutzen und bezahlen wollen. Mit dem Wegfall der Gebührenfinanzierung bleiben nur Angebote, die sich am freien Markt finanzieren lassen – und dazu gehören die auch von No-Billag-Befürwortern immer wieder als Wichtigste genannten (Information, Dokumentarisches, Kultur, Wissenschaft, Schweizer Sport, Fiktionales und Unterhaltung mit Bezug zum Schweizer Alltag) eben gerade nicht. Die Wahlfreiheit würde demnach nicht vergrössert, sondern empfindlich eingeschränkt. Zu behaupten, der Markt liefere alles, was in relevantem Mass nachgefragt wird, geht völlig an der Realität vorbei.

5. Es geht NICHT um Abkehr von überholten Techniken und Aufbruch in eine digitale Informations- und Unterhaltungswelt. Der technische Wandel findet sowieso statt; die bestehende Radio- und TV-Ordnung steht ihm nicht im Weg. Je vielfältiger und unübersichtlicher aber die Kommunikationskanäle und Plattformen werden, desto wichtiger sind Inhalte, die unabhängig und nach überprüfbaren journalistischen Standards produziert und von den Mediennutzern als solche erkannt werden.

6. Es geht NICHT darum, mit No Billag einen kräftigen Anstoss zur Veränderung zu geben und nachher dem Parlament eine für die Schweiz verträgliche Konkretisierung zu überlassen. Die Initiative ist radikal, glasklar und mit extrem engen Fristen formuliert. Nach ihrer Annahme bliebe nichts anderes, als sie sofort und konsequent umzusetzen. Vergleiche mit der Masseneinwanderungs- oder der Zweitwohnungsinitiative, die anschliessend in den parlamentarischen Prozeduren verwässert wurden, sind verfehlt.

Gefährliche Verwirrung

Der seit bald einem halben Jahr geführte heftige Abstimmungskampf ist selbst für die debattengewohnte Schweiz allmählich zur Tortur geworden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Medien sich mit dem Diskussionsmarathon teilweise schwertun. Die bei Abstimmungen stets besonders in der Pflicht stehenden SRG-Programme sehen sich bei No Billag in der ungemütlichen Lage, dem Verdacht der Befangenheit ausgesetzt zu sein.

Eine Untersuchung des Zürcher Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög) zeigte zwar, dass Befürworter in SRG-Programmen vergleichsweise gut zu Wort kommen. Das hinderte jedoch „20 Minuten“ nicht, den Bericht über die Fög-Untersuchung unter die Headline zu stellen „SRF berichtet negativ über No Billag“.

Die Verleger und Presseredaktionen – der Ausrutscher von „20 Minuten“ ist vielleicht ein Indiz dafür – taten und tun sich vielfach einigermassen schwer mit No Billag. Einige Zeitungen fanden nur mit Mühe zu einer ablehnenden Stellungnahme. Der im samstäglichen Leitartikel von „Staatsmedien“ faselnde NZZ-Chef ist in unguter Erinnerung geblieben. Die Tamedia wiederum hat sich mit dem Kauf des Werbevermarkters Goldbach in eine Situation gebracht, die ihren Kapitän zufrieden zurücklehnen lässt; er profitiert so oder so. Der Klärung medienpolitischer Streitfragen um No Billag haben solche Manöver nicht gedient.

Die lange Dauer des Abstimmungskampfs, die missionarische Penetranz mancher Akteure und die Verzettelung der Diskussion auf zahlreichen Nebenschauplätzen haben zu einem eher unüblichen Grad an Konfusion geführt. Kräftig dazu beigetragen hat der Gewerbeverband mit seiner Kampagne, die unter der Parole läuft „Ja SRG: Service public ohne Billag-Abzocke“. Zwei verschiedene als „Plan B“ figurierende Beschwichtigungsversuche von arg schönfärberischer Machart sind im Umlauf. – Man muss sich in der schwierigen Medien-Materie schon ziemlich auskennen, um da nicht verwirrt zu werden.

Konzentration auf die Entscheidungsfrage

Notwendig ist in der jetzigen Schlussphase des Abstimmungskampfs eine entschlossene Konzentration auf die am 4. März zu treffende Entscheidung. Es geht nicht um irgendwelche Denkzettel, nicht um Impulse für fällige Veränderungen, sondern um Ja oder Nein zur Existenz eines unter gesetzlichen Vorgaben und Kontrollen operierenden, aus Gebühren mitfinanzierten Rundfunks.

Bei einem Ja müsste die SRG im Rekordtempo aufgelöst werden, und die Grosszahl der lokal-regionalen Privatsender (nur ganz wenige von ihnen existieren ohne substantielle Gebührenanteile) müsste ebenfalls dichtmachen. Nur wer über sehr grosse Mittel verfügt und zu hohen wirtschaftlichen Risiken bereit ist, würde versuchen, an die Stelle einzelner Teile der SRG-Konkursmasse zu treten. Gestärkt würden einzig die ausländischen Privatsender, die schon heute mit Werbefenstern auf dem Schweizer Markt agieren.

Am 4. März ist zu entscheiden, ob dies die Zukunft der Radio- und TV-Szene Schweiz sein solle.

TV sehen
Billag ja, - Werbung nein
oder
Billag nein, Werbung ja
>>>>>>> Auf keinen Fall Billag zahlen für Werbung sehen.

Wenn die No-Billag-Initiative hochkant abgelehnt würde, würde sich der Koloss SRG keinen Millimeter bewegen. Es braucht daher eine Schuss vor den Bug, um das Abspecken der SRG voranzutreiben. Um eine redimensionierte SRG zu ermöglichen, müsste bei einer Annahme der No-Billag-Initiative die Verfassung erneut geändert werden. Solche Verfassungskorrekturen via Volksabstimmung sind zwar unschön aber notwendig, weil das Parlament kaum mehr einen mehrheitsfähigen Kompromiss zustande bringt. Und übrigens: Seit wann setzt das Bundesparl. oder der Bundesrat eine angenommene Initiative sofort 1:1 um?

Haben Sie den Initiativ-Text wirklich gelesen? Nur zur Erinnerung die Initiative fordert in seiner Version in Art. 197 u.a:
- "Erfolgt die Annahme von Artikel 93 Absätze 3–6 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft."
- "Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben."

D.h. ganz klar, innert kurzer Zeit muss der Bund der SRG die Konzession und die finanziellen Mittel entziehen, d.h. Sendeschluss und Zahlungsunfähigkeit in einem. Wer schaltet da noch Werbung?
Mit Ihrem "Schuss vor den Bug" wird die SRG keinen Millimeter verschoben. Sie wird versenkt. Damit rufen Sie die wirklichen Kolossen auf den Plan, die mit grosser Sicherheit, die von Ihnen vorgeschlagenen Verfassungskorrektur mit allen Mitteln massiv torpedieren werden.

Nach dem zu erwartenden Nein wird die SRG gemäss den Murphygesetzen weiter zunehmen. Es wird klar, dass die vollmundig angekündigten Reformen – die einzelnen Exponenten haben sich erstaunlich weit auf die Äste hinaus begeben – niemals stattfinden werden nach geschlagener Abstimmungsschlacht. Wo wird in mittlerer Zukunft die obere Gebührengrenze pro Haushalt bzw. Studentinnenwohnung liegen? Werden 500, 1000 oder 2000 Franken pro Jahr für den Dinosaurier SRG reichen?

Eigenartig, dass diese Lappalie soviel Wirbel (undeutsch: Haip) auslöst. Vielleicht liegt doch etwas am Umstand, dass wir Schweizer in Europa die höchsten Zwangsabgaben für einen Staatsrundfunk bezahlen wollen? Oder hat hier jemand an einer Tabuzone gekratzt?

Herr Richard Scholl hier noch einmal meinen gleich lautende Antwort auf Ihren gleich lautenden Kommentar zum Artikeln von Peter Studer:
Als Schweizer sollten Sie wissen, dass die SRG bewusst als Verein organisiert ist um politisch unabhängig zu sein.
Als Schweizer sollten Sie wissen, dass die Schweiz nie, auch nicht während des letzten Weltkrieges, einen Staatsrundfunk kannte noch betrieben hat. Um einen solchen kennen zu lernen, empfehle ich Ihnen eine Bildungsreise nach Nord-Korea.
Als Schweizer müssen Sie Art. 93 (Radio und Fernsehen) Bundesverfassung kennen, gemäss dem u.a. die kulturelle Vielfalt des Landes zu berücksichtigen ist. Die SRG-Gebühren enthalten auch einen Solidaritätsanteil an sprachliche und kulturelle Minderheiten, was als gut schweizerische Tugend gilt. Falls Sie das als Zwangsgebühr empfinden, ist das Ihnen überlassen. Im Grunde genommen berappen Sie damit Ihren Vereinsbeitrag an die SRG.
Selbstverständlich dürfen Sie Ihre eigene Meinung zu der besprochenen Initiative haben. Doch bitte ich Sie, sich an die Fakten zu halten und nicht mit weltfremden Begriffen zu operieren.

Mit Verlaub...Zitat: "Es geht NICHT darum, durch Abschaffung von „Zwangsgebühren“ den Individuen die Freiheit zu geben, welche Radio- und TV-Sendungen sie nutzen und bezahlen wollen....Zitat Ende...
Genau darum geht es bei nobillag. Ich lese immer von Leistungsauftrag...wo? wann?? wer?? an wen?
Wie sie sehen lese ich regelmässig Journal 21 weil viele Angebote inkl. SRF einfach keinen Hintergrund zum Geschehen liefern. Wenn es ein Angebot gibt, dann die von ihnen so gescholtene NZZ
Ich verstehe nicht, warum eine so tolle Seite wie Journal 21 derart gegen no Billag wettert. Ich bin enttäuscht von dieser einseitigen Sichtweise, das passt SO gar nicht. Zum Glück kann der Bürger frei seine Meinung kund tun, auch wenn das vielen nicht gefällt.

Herr Kilchmann woher nehmen Sie die Gewissheit, dass nach dem Verschwinden der SRG, Sie absolut frei und unbeschränkt das sehnen und hören können, was Sie interessiert. Gemäss dem Initiativtext versteigert der Bund die Konzessionen (an die Meistbietenden). Um Ihr investiertes Geld wieder einzuspielen oder ihre politischen Ansichten zu verbreiten, bestimmen die Meistbietenden und nur sie allein die Inhalte dieser Sender, ob es Ihnen passt oder nicht.
Bei einer Annahme dieser Initiative können Sie gewiss sein, dass Sie auf ein und allemal jegliche Mitbestimmungsrechte aus der Hand geben haben. Es gibt dann weder eine unabhängige Beschwerdeinstanz noch eine Garantie auf sachliche Information. Schauen Sie doch einmal über den Atlantik. In den USA besteht für die TV und Rundfunkbetreiber keine Pflicht die Ereignisse sachgerecht darzustellen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck zu bringen, wie das z.Z. bei uns ist (BV Art. 93, Abs. 2, der bei Annahme der Initiative weg fallen würde). In den USA finden Sie genügend Beispiele wie im ungeregelten „freien Wettbewerb“ Radio und TV im Verbund mit den neuen e-Medien zu mächtigen Propaganda-Maschinen umfunktioniert werden, die z.T. gezielt ihre Konsumenten einer stetigen Gehirnwäsche unterziehen. Ob das die Freiheit ist, die Sie sich vorstellen, müssen Sie für sich entscheiden.

Die von No Billag versprochene Freiheit ist leider illusorisch, weil der Radio-/TV-Markt in der kleinen Schweiz das nicht hergibt, was das Publikum wählen können soll. Deshalb geht es am 3. März entgegen der Behauptung der Initianten nicht um Freiheit.

Sie fragen nach dem Leistungsauftrag. Schauen Sie nach im RTVG (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/201701010000...), Art. 4-8 und in der SRG-Konzession (Download: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/informatio...), Art. 2 und 3.

Zur Ehrenrettung der NZZ wäre noch nachzutragen, dass sie sich nach Gujers verunglücktem Leitartikel doch noch gegen No Billag positioniert hat. Zudem weise ich gern auf den Medienspezialisten der NZZ, Rainer Stadler, hin. Er hat in der Sache auch eine klare Kontra-Haltung.

Sie stören sich an unserem Engagement gegen No Billag. Mit ihrer anderen Meinung hierzu sind sie sicher nicht allein. Aber wir sind nun mal zur Überzeugung gekommen, dass es hier um eine Abstimmung geht, bei der wir uns einmischen wollen.

Der Abstimmungstitel No-Billag ist bewusst formuliert und verwirrt bewusst mit Ja oder Nein auf dem Abstimmungszettel. So ist auch die Quintessenz im vorletzten Kapitel des guten Artikels leider unklar:
Es müsste klarer formuliert heissen: Bei einem Ja zu No-Billag müsste die SRG in Rekordtempo aufgelöst werden.
Auch wenn es textlich korrekt gemeint ist, denn Nein zu No-Billag (doppelte Verneinung) bedeutet Ja zu Billag, doch dies ist reziprok zur Formulierung in der Abstimmung.

Sie haben recht: da war ein grober Fehler in meinem Text. Ich habe das korrigiert. Vielen Dank!

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren

«Belarus - ein Modell unserer Zukunft»

Reinhard Meier: Die belarussische Nobelpreisträgerin Swetlana Aleksijewitsch hat die russischen «Brüder» um Solidarität mit ihrem Volk gebeten. Die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja antwortete, Belarus sei ein «Modell unserer nahen Zukunft». Mehr…