„Wir befreien Euch vom Kommunismus“

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„Wir befreien Euch vom Kommunismus“

Von Heiner Hug, Rom - 07.01.2020

Die Regionalwahlen in der Emilia-Romagna haben nationale und vielleicht gar internationale Bedeutung.

„Jetzt will uns die EU sogar unseren Prosciutto, unseren Schinken, verbieten“, ruft Matteo Salvini in die Menge. „Sie wollen uns vorschreiben, was wir essen sollen.“ Der Lega-Chef absolviert einen seiner vielen Auftritte in der Emilia-Romagna. Sein Publikum applaudiert heftig und ist ausser sich vor Wut. „Ja, die EU will uns vorschreiben, was wir essen sollen“, fügt Salvini bei. „Sogar auf unser Fladenbrot, unsere ‘Piadina’, sollen wir verzichten.“

Fast hundert Wahlauftritte will Salvini in den nächsten drei Wochen in der bisher linken Region Emilia-Romagna absolvieren, wo am 26. Januar Regionalwahlen stattfinden.

Gnadenstoss für die Römer Regierung?

Salvini hat eine reelle Chance, dass seine rechtspopulistische Lega die traditionell rote Hochburg erobert. Das wäre vermutlich der Gnadenstoss für die wacklige Römer Regierung, die aus Sozialdemokraten und der Protestbewegung Cinque Stelle besteht.

Würde die Regierung in Rom stürzen, gäbe es in ganz Italien Neuwahlen, und diese würde Salvini laut letzten Umfragen deutlich gewinnen. Dann würde Italien ein Staat mit einer rechtspopulistischen, EU-kritischen und migrationsfeindlichen Regierung. Und Ministerpräsident würde der im vergangenen August gestürzte Salvini, ein Freund von Marine Le Pen, der AfD, Viktor Orbán und Wladimir Putin. Und Vize-Ministerpräsidentin würde Georgia Meloni, die stets polemisierende Parteichefin der „Fratelli d’Italia“, der Nachfolgepartei der Faschisten. Die Wahlen in der Emilia-Romagna haben also weit mehr als regionalen Charakter.

„Bona“ versus „Borgo“

Italien besteht aus 20 Regionen, die alle über ein Regionalparlament verfügen. An der Spitze steht ein Präsident, im Volksmund „Governatore“ (Gouverneur) genannt. Um ihn geht es jetzt in der Emilia-Romagna. Der bisherige Präsident ist der seit fünf Jahren regierende 53-jährige Sozialdemokrat Stefano Bonaccini. Er kandidiert jetzt erneut für das Amt.

Herausgefordert wird er von der Lega-Frau Lucia Borgonzoni. Die 44-Jährige ist Senatorin und war in der ersten Regierung von Ministerpräsident Conte Vize-Staatssekretärin für kulturelle Angelegenheiten.

Stefano Bonaccini, Lucia Borgonzoni (Foto:EPA/Ansa)
Stefano Bonaccini, Lucia Borgonzoni (Foto:EPA/Ansa)

Nach dem überraschenden Sieg von Salvinis Lega in der roten mittelitalienischen Hochburg Umbrien im vergangenen Herbst hofft Salvini mit der attraktiven Lucia Borgonzoni auch in der Emilia-Romagna einen Coup zu landen.

„Sachte Trendwende“?

Meinungsumfragen, die in den letzten Wochen nur so purzeln, sahen die beiden Kandidaten während Wochen gleichauf. In jüngster Zeit jedoch scheint der Sozialdemokrat leicht Boden gutzumachen. Beobachter schliessen eine „sachte Trendwende“ nicht aus. 

Allerdings: Laut einer Umfrage der Bologneser Zeitung „Il Resto del Carlino“ käme der linke Bonaccini auf 46,5 Prozent der Stimmen und die rechtspopulistische Borgonzoni auf 43,5 Prozent. Die Fehlerquote dieser Umfragen liegt bei knapp 3 Prozent, was eine Aussage erschwert. Noch ist also alles offen.

Aufmarsch der Sardinen

Auguren führen die leichte Trendwende zugunsten des Sozialdemokraten auf die Demonstrationen der „Sardinen“ zurück. Die originelle, vorwiegend linke, frische und freche Bewegung, erfährt immer mehr Zuspruch auch in „nicht-linken“ Kreisen. Sie war in Bologna im Hinblick auf die jetzigen Wahlen von vier jungen Menschen gegründet worden. Die Sardinen wollen überall dort auftreten, wo Salvini auftritt – allerdings in viel grösserer Zahl. Zusammengepfercht wie Sardinen wollen die Anti-Salvini-Demonstranten gegen den Rechtspopulismus und den „Hass in der Politik“ demonstrieren.

Die Bewegung kann einen unerwarteten Erfolg aufweisen. In Dutzenden italienischen Städten demonstrieren Tausende, Zehntausende gegen den Lega-Chef. Am 19. Januar soll in Bologna erneut ein riesiger Aufmarsch der Sardinen stattfinden. Mattia Santori, einer der Gründer der Sardinen sagt: „Es soll ein Volksfest gegen den Populismus werden.“ Um den Anlass zu finanzieren, hat die Bewegung innert kürzester Zeit via Crowdfunding 50’000 Euro zusammengetragen.

Die Sardinen in Rimini (Foto: Keystone/AP/Ansa/Pasquale Bove)
Die Sardinen in Rimini (Foto: Keystone/AP/Ansa/Pasquale Bove)

Piadina mit Sardinen

Salvini gefällt das alles gar nicht. Er tut das, was er am besten kann: er überzieht seine Gegner mit Hass und Spott. Doch das riesige, auch internationale Medienecho der Sardinen kommt für ihn ungelegen. Er versucht es mit Häme zu kontern. In Cesenatico isst er auf der Piazza della Pescheria bei einem Wahlkampfauftritt demonstrativ eine Piadina mit Sardinen. Seine Anhänger, unter ihnen viele ältere Frauen, sind begeistert.

Zu Salvinis Stärken gehört seine Wahlkampfmaschinerie, die von den besten IT-Spezialisten betrieben wird. Täglich verschickt er über die sozialen Medien Zehntausende Botschaften und Video-Beiträge. Doch die vielen Wahlkampfauftritte und die Flut von Social-Media-Messages ermüden auch. Die italienische Gratiszeitung „Leggo“ spricht von einer „Overdose“. Da und dort tritt Salvini auf – und der Platz ist halbleer. Bei Lega-Verantwortlichen machen sich denn auch Ernüchterung und Ermüdung breit. Sie werden sich auch bewusst, dass ihre Kandidatin in bürgerlichen Kreisen da und dort als zu radikal gilt. Borgonzoni tritt in jüngster Zeit überraschend wenig auf. Einem direkten Streitgespräch zwischen ihr und dem Sozialdemokraten Bonaccini ist sie bisher aus dem Weg gegangen.

„Wir liegen vorn“

Umso mehr versucht der Lega-Chef sein Publikum aufzupeitschen. „Wir liegen vorn“, ruft er. „Der 26. Januar wird ein Volksfest sein. Wir befreien die Emilia-Romagna von den Kommunisten.“

Doch zwei Dinge sagt Salvini nicht: Die angeblichen „Kommunisten“ sind in Wirklichkeit weitgehend liberalisierte Sozialdemokraten. Und: Die von der Linken geführte Region kann sich wirtschaftlich sehen lassen. Die Emilia-Romagna mit der Hauptstadt Bologna und den Städten Modena, Parma, Ferrara, Piacenza, Ravenna, Rimini, Reggio nell’Emilia ist die drittwohlhabendste Region Italiens – nach der Lombardei und dem Aostatal.

Salvini zieht alle Register. Er fummelt an Rosenkränzen herum oder präsentiert sich als Weihnachtsmann. An das ältere Publikum wendet er sich mit den Worten: „Wir sind für die intakte Familie, eine Familie mit Mamma und Papa.“ Seine eigene Familie ist nicht ganz so intakt. Der geschiedene Salvini zeigt sich stets mit alternierenden Freundinnen. Die jetzige heisst Francesca Verdini (im Bild während des Wahlkampfes in der Emilia).

Zerstrittene Römer Regierung

Doch das grösste Handicap für den sozialdemokratischen Kandidaten in der Emilia-Romagna ist die Römer Zentralregierung von Ministerpräsident Conte. Sie ist zerstritten, wirkt chaotisch und hat bisher wenig Positives vorzuweisen. Würde der Sozialdemokrat Bonaccini nicht gewählt, wäre das vor allem ein Denkzettel für die Römer Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Vor allem die Cinque Stelle und ihr unbedarfter „Capo Politico“ Luigi Di Maio erschweren jede Regierungsarbeit. Die Fünf Sterne, die noch vor anderthalb Jahren die stärkste italienische Bewegung waren, brechen in sich zusammen. Viele ihrer Parlamentarier verlassen das Boot. Die Stelle sind zu einer eigentlichen Jekami-Partei geworden. Und ihr Führer, Di Maio, gilt in Rom als „der dümmste Aussenminister, den Italien je hatte“. Jedenfalls spricht er kein Wort einer Fremdsprache, hat Probleme mit der Grammatik und der Geografie. Zurzeit kämpft er um sein politisches Überleben. Dieser Kampf besteht darin, dass er sich profilieren will, indem er ständig mit abstrusen Ideen ausschert und jede kohärente Regierungsarbeit torpediert.

Di Maios heimlicher Flirt mit Salvini

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Luigi Di Maio nicht ungern wieder zusammen mit Salvini regieren würde. Um Ideologie geht es ihm nicht. Es geht ihm einzig um den persönlichen Machterhalt.

Eine Regierung zwischen Salvini und Di Maio gab es schon einmal. Sie zerbrach im vergangenen Sommer, weil Salvini sich überschätzte, aus der Regierung austrat und – aufgrund guter Umfragewerte – Neuwahlen forderte. Doch diese wollte ihm Staatspräsident Sergio Mattarella nicht zugestehen, und so kam es zur jetzigen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Cinque Stelle.

Würde die Lega-Frau und Salvini-Kandidatin gewinnen, würde das in Rom ein politisches Erdbeben auslösen. Fast alle Beobachter in Rom erwarten, dass die Cinque Stelle dann aus der Regierung austreten.

Noch ein Kandidat

Um nicht ganz von der Bildfläche zu verschwinden, haben die Fünf Sterne auch in der Emilia-Romagna einen Kandidaten aufgestellt: Simone Benini, ein IT-Spezialist, werden gut 7 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Würden die Sterne den Kandidaten ihres Römer Koalitionspartners unterstützen, hätte die Lega-Frau wohl keine Chance. Doch die Sterne scheinen lieber einen Sturz ihrer Römer Regierung in Kauf zu nehmen, als selbst auf eine Kandidatur zu verzichten.

Für viele Anhänger der Fünf Sterne wäre das Ende der rot-gelben Römer Regierung (gelb ist die Parteifarbe der 5 Sterne) ohnehin erwünscht. Von Anfang an hat sich die Mehrheit der Partei-Anhänger gegen dieses Bündnis ausgesprochen.

Vor einem turbulenten Jahr

So oder so: Salvini kann gelassen in die Zukunft blicken: Laut nationalen Umfragen kommt die Lega auf rund 32 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokraten auf 19 Prozent und die Cinque Stelle auf 16 Prozent. Zusammen mit der postfaschistischen „Fratelli d’Italia“ (10%) und der Forza Italia (5%), der Rumpfpartei von Berlusconi, könnte Salvini komfortabel regieren.

Matteo Salvini in der Fernsehsendung Porta a Porta (Foto: Keystone)
Matteo Salvini in der Fernsehsendung Porta a Porta (Foto: Keystone)

Doch selbst wenn in der Emilia-Romagna der Sozialdemokrat gewinnt, steht die Regierung in Rom vor schweren Zeiten. Bei vielen Sachthemen sind sich die beiden Koalitionspartner ganz und gar nicht einig.

Ein baldiger Bruch der Koalition – Emilia-Romagna hin oder her – ist nicht ausgeschlossen. Das italienische Jahr 2020 könnte – wieder einmal – ein turbulentes italienisches Jahr werden.

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