Wie weiter mit Russland?

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Wie weiter mit Russland?

Von Roman Berger, 21.07.2016

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist schlechter als zur Zeit des Kalten Krieges. Darüber sind sich die USA und Europa einig. Wie aber soll der Westen auf diese Herausforderung reagieren?

Das Dilemma im Umgang mit Russland brachte Fiona Hill (Brookings Institution) in einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses auf den Punkt: „Wir lehnen Putins Forderungen entschieden ab, wissen aber nicht, wie wir reagieren sollen.“ Der russische Präsident, so Fiona Hill, verlange, dass der Kreml „in sämtlichen Fragen, die Moskaus Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen berühren“, konsultiert werde. Das könne der Westen nicht akzeptieren, meinte die Russlandexpertin.

Viele offene Fragen

Wie aber soll der Westen konkret mit Russland umgehen? Dazu Fiona Hill: „Kann Russland ein Teil unseres Systems sein... sollten wir versuchen, Russland in solche Bahnen zu lenken, dass es von neuem unser Partner werden kann... Oder sollten wir im Gegenteil hinnehmen, dass Russland, zumindest das Russland Putins, unser unversöhnlicher Feind ist und entsprechend versuchen, Moskau daran zu hindern, was es in der Ukraine und in Syrien getan hat...?“

Auch im westlichen Verteidigungsbündnis Nato gehen die Meinungen auseinander. So forderten die Osteuropäer und baltischen Staaten beim Nato-Gipfel in Warschau mehr Abschreckung gegen den „russischen Militarismus“. Der französische Präsident François Hollande hingegen erklärte, Russland sei weder ein Gegner noch eine Bedrohung, und der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte der Nato gar „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ vorgeworfen. Die Schärfe, mit der Steinmeier für seine Kritik an der Nato zurechtgewiesen wurde, zeigt, wie tief die Meinungsverschiedenheiten heute sind.

Es gab einmal die Hoffnung, dass Russland in einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur Teil eines erweiterten Westens werden könnte. Daran erinnerte der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister William Perry (1994-1997) in einem Interview mit dem Organ der russischen Regierung „Rossiyskaya Gazeta“ (11. Juli 2016). Im Rahmen von „Partnerschaft für den Frieden“ habe es nach dem Ende des Kalten Krieges gemeinsame Manöver mit russischen Truppen gegeben. Im Bosnien-Krieg habe eine russische Brigade zusammen mit einer amerikanischen Division an einem Friedenseinsatz teilgenommen. „Das war kein Manöver sondern eine potentiell gefährliche Operation“, meinte Perry. Der Kommandant der russischen Truppen sei wegen seiner Leistung mit einer amerikanischen Kriegsmedaille ausgezeichnet worden.

Russland wurde ignoriert

Der Versuch, Russland in westliche Sicherheitsstrukturen zu integrieren, ist misslungen. Was ist schief gelaufen ? Warum betrachten die USA und die Nato Russland heute als Feind? Auf diese Frage der „Rossiyskaya Gazeta“ antwortete Perry selbstkritisch: „Verantwortung dafür tragen in den ersten Jahren nach dem Kalten Krieg die USA. 1996 beschloss die Nato eine erste Welle der Osterweiterung. Als einsame Stimme argumentierte ich dagegen. Nicht weil ich gegen eine Aufnahme von osteuropäischen Staaten in die Nato war, sondern weil ich überzeugt war, auch Russland müsse einbezogen werden.“ Dafür habe er aber kein Gehör gefunden. In Washington sei man der Überzeugung gewesen: Russland hat den Kalten Krieg verloren, auf Moskau müssen wir keine Rücksicht nehmen. „Kein Wunder“, so Perry, „entstand in Moskau der Eindruck, völlig ignoriert zu werden.“

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Sowjetunion ist ein anderes Russland entstanden. Das Russland unter Wladimir Putin will als unabhängige Weltmacht auftreten und lehnt die von den USA bestimmte Weltordnung ab. Weil die USA gewohnt seien, die von ihr aufgebaute Sicherheitsordnung zu beherrschen, übertreibe Washington die Bedrohung von Russland. Solche Ansichten vertritt Michael J. Mazarr. Seine These: „Die Welt ist gross genug für beide.“ (The National Interest 22. Juni 2016) Der Mitarbeiter des amerikanischen Thinktanks Rand Corporation fordert, die Fehler des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges müssten korrigiert, Russland müsse in eine neue Weltordnung einbezogen werden. Die Aufgabe sei dringend, weil es keine Alternative gebe: „Ein zunehmend zorniges und verwundbares Russland ausserhalb einer Ordnung, die Moskau als nicht wiedergutzumachende feindliche Welt empfindet, wäre für Amerikas Interessen weit gefährlicher.“

Nur ein Zehntel des Nato-Budgets

Was sind Putins Ziele? Auf diese entscheidende Frage antwortete Fiona Hill im Kongresshearing: „Zur Abschreckung der USA und der Nato fehlen dem Russland von heute die militärischen und wirtschaftlichen Mittel.“ Moskau könne nicht mehr wie im 20. Jahrhundert seine Interessen mit einer gewaltigen Armee und unter Aufwendung sämtlicher Ressourcen verteidigen. Trotz der jüngsten Aufrüstungsbeschlüsse der Ära Putin betrage der russische Verteidigungsetat nur ein Zehntel des Nato-Budgets. Die Industrie sei rückständig und die Bevölkerung überaltert. Putin sei zu einem „hybriden“ Ansatz gezwungen, einer Mischform von konventionellen, atomaren, nicht-konventionellen sowie nicht-militärischen Methoden.

Putins wichtigstes Ziel sei es, „die USA und Europa von Russland und Russlands ‚näherem Ausland‘ (Ex-Sowjetunion) fernzuhalten und nicht etwa einen Atomkrieg anzuzetteln.“ Die Welt befinde sich heute wieder in einer ähnlichen Krisenlage wie in den 80er Jahren, die erst geendet habe, als sich die Präsidenten Gorbatschow und Reagan trafen und später Abrüstungsverträge unterzeichneten.

Der Westen wird immer wieder überrascht

Bis es wieder soweit sei, müsse der Westen zuerst seine „Hausaufgaben“ machen. Seit dem Georgienkrieg 2008, so gibt Fiona Hill zu bedenken, habe sich der Westen gefährliche Fehleinschätzungen geleistet, was zu unangenehmen Überraschungen geführt habe. „Wenn wir uns nicht immer wieder von neuem überrumpeln lassen wollen, müssen wir besser begreifen, was in Russland vor sich geht und dazu auch Russlands vielschichtige Aussenpolitik verstehen.“

Zu den „Hausaufgaben“ des Westens gehört auch, aufmerksamer auf russische Stimmen zu hören. Zum Beispiel, was der ehemalige Abgeordnete der demokratischen Yabloko-Partei, Alexej Arbatow, in einem Interview mit dem Moskauer Carnegie Center (21. Juni 2016) zu sagen hatte. Arbatow ist kein Putin-Anhänger, kritisiert aber die Russland-Politik des Westens. „Ich kann mich seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs nicht an eine ähnliche intensive feindliche Propaganda des Westens erinnern“, erklärt der russische Politiker und Strategieexperte, der in zahlreichen russischen und internationalen Denkfabriken mitwirkt.

Gefahr eines militärischen Konflikts

Auch in Moskau gebe es eine antiwestliche Propagandamaschine, gibt Arbatow zu. Sie wird in den westlichen Medien regelmässig thematisiert. Der Militärexperte räumt auch ein, dass die zusätzlichen Nato-Einheiten, die nach dem Warschauer Gipfel am Ostrand des Bündnisses eingesetzt werden, keine ernsthafte Herausforderung für die russische Armee darstellten. Dennoch sei diese Massnahme nur eine weitere Drehung in einem Rüstungswettlauf. Arbatow ist beunruhigt, dass in Russland und im Westen die Regierungen und die Bevölkerung die Dramatik der Lage nicht erfassten. „Es droht die Gefahr, dass Ost und West in einen militärischen Konflikt stolpern, den beide Seiten nicht wollen.“

Russland und der Westen bleiben auf Konfrontationskurs, befürchtet auch Fjodor Lukjanow. Der Chefredaktor der führenden russischen Zeitschrift für Aussenpolitik „Russia in Global Affairs“ erklärt, in Warschau habe sich das westliche Verteidigungsbündnis auf die „gute alte Mission des Containment“ (Eindämmung Russlands) geeinigt. Diese aus dem Kalten Krieg stammende Formel habe sich aufgedrängt, weil die Nato-Mitglieder, von denen die meisten auch EU-Mitglieder sind, zu sehr mit eigenen Problemen beschäftigt seien. Sie hätten weder Zeit noch Kraft, um die nervös gewordenen Bündnispartner im Osten und im Baltikum zu beruhigen oder gar die Beziehungen zu Russland neu aufzubauen. Lukjanow: „Es ist viel einfacher, zu einem wohlbekannten Paradigma zurückzukehren, zumindest so lange, bis die Knoten aus Widersprüchen sich auf irgendeine Art von innen gelöst haben.“

Russland braucht ein neues Wirtschaftsmodell

Russland befindet sich in einer schwierigeren Situation als der militärisch und wirtschaftlich überlegene Westen. Im Mai fand eine wichtige, in den westlichen Medien kaum beachtete Sitzung des „Präsidiums des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation“ statt. Der Kreml ist auf der Suche nach einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell, um einen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Weil weder das liberale Programm des langjährigen Finanzministers Alexei Kudrin noch das staatsgeleitete Steuerungsmodell überzeugen können, wurden unter Beteiligung von Präsident Putin, also auf höchster Ebene, andere Wirtschaftsstrategien diskutiert.

Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger politischer Entscheidungen ohne eine Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Folgen getroffen wurden. Als Beispiel dafür wird die Feststellung der Ersten stellvertretenden Finanzministerien, Tatjana Nesterenko, immer wieder zitiert: „Das Finanzministerium wurde nicht gefragt, wieviel die Entscheidung zur Krim kosten wird.“ Die westlichen Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass wirken sich spürbar auf Russlands Wirtschaft aus. Sie führten aber nicht zu einer aussenpolitischen Wende, sondern zur Stärkung des Nationalismus und der antiwestlichen Haltung.

Konfrontationskurs macht Putin stärker

Noch kann der Konfrontationskurs des Westens Wladimir Putin nur recht sein. Die Konfrontation hat ihn noch stärker gemacht. So haben die Manöver, die im Vorfeld des Warschauer Gipfels wie eine Offensive gegen Osten inszeniert wurden, in den Augen der russischen Bevölkerung nur bestätigt, dass sich an der Nato als Russlands Feind Nummer 1 nichts geändert hat.

Der russische Sicherheitsexperte Lukjanow warnt den Westen und Russland: „Es ist gefährlich, wenn sich das Bestreben, den jeweils anderen zu beeindrucken, in eine systematische Militarisierung und in einen neuen Rüstungswettlauf verwandelt.“ Lukjanow empfiehlt Russland und dem Westen ein Risikomanagement, das beide Seiten jedoch erst noch erlernen müssten.

Kommentare

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Für viele Unternehmen aus der EU ist der Zug in Russland ein für allemal abgefahren. Das wurde von der russischen Regierung auch so angekündigt, aber den EU-Granden war es wichtiger, den Amerikanern in den Allerwertesten zu kriechen. Politisch sieht es nicht besser aus, so lange die NATO und die EU aus reinen amerikanischen Machtbestrebungen heraus, verfaulte Regime wie in der Ukraine am Leben erhalten und am liebsten noch mehr davon haben möchten. Auf absehbare Zeit wird sich also nichts ändern. Es sei denn, die Protagonisten aus dem Westen werden bei den nächsten Gelegenheiten abgewählt, was aber auch nicht unbedingt zu erwarten ist. Zumindest nicht flächendeckend.

«Es droht die Gefahr, dass Ost und West in einen militärischen Konflikt stolpern, den beide Seiten nicht wollen.» Es geht hier denke ich nicht um Ost und West, sondern um Russland, Europa und die USA.
Europa ist vor hundert Jahren schon einmal in einen Krieg hinein "gestolpert", was die Grundlage zum nächst folgenden legte.
In einem militärischen, allenfalls atomaren "Konflikt" werden Russland und Europa zerstört. Die USA, weitab vom Geschütz, hingegen profitieren. Aber Europa, so scheint es, hat noch nie etwas gelernt - oder ist nicht so frei, wie wir gemeinhin annehmen.

Das Narrativ von der "Annexion" der Krim zementiert die ganze Logik, an die der Westen beharrlich glaubt. Hier an dieser Stelle habe ich gelesen, dass die andere, nicht unlogischere, Version der Geschichte lautet: "Wiedereingliederung" der Krim.
Wenn das Spiel mit den Provokationen nicht so gefährlich für Europa und Russland, respektive profitabel für weit entfernte Kriegstreiber wäre, könnte man das Gerede ignorieren. Man könnte den Zynismus auch auf die Spitze treibend sagen: "Nach mir die Sindflut."

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