Wer soll das bezahlen?

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Wer soll das bezahlen?

Von Christoph Zollinger, 20.07.2014

Grenzenlose Steueroptimierung von Unternehmen stösst an Grenzen. Auch die Schweiz muss das erfahren.

Weltweit gerät ein Steuersystem unter Druck, das auch in der Schweiz seit Jahren praktiziert wird. Hierzulande wird unter dem Schlagwort „regionale Standortförderung“ aktiv um die Ansiedlung ausländischer Firmen gebuhlt; werden diesen in Switzerland Steuerbefreiung, Steuerreduktionen, Steuerprivilegien auf dem Tablett serviert. Ausländische Holding- und Verwaltungsgesellschaften können, dank kantonaler Steuerregimes, grosszügig Steuern „optimieren“. Damit erhält Steuervermeidung seine Legitimation, sie verstösst nicht gegen das Gesetz - noch nicht. Kritiker dieses Systems sprechen allerdings auch von Steuerflucht. Welches Land schätzt es schon, wenn gerade seine grössten Firmen im Ausland Domizil, Sitz oder Briefkastenanschriften begründen, um zuhause Steuern zu „optimieren“? Die Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Erträgen ist je länger, je weniger zu rechtfertigen.

Denk- und Trendwende 

Der Druck aus dem Ausland (aus der EU seit 2007) nimmt zu. Die Begriffe Recht/Unrecht oder legal/legitim werden neu definiert. In den USA sorgt nicht nur Apple für Aufregung: Indem Teile des Gewinns in Steueroasen transferiert wurden, hat der Konzern Profite von 74 Milliarden Dollar vor dem amerikanischen Fiskus versteckt. Microsoft hat 2011 mehr als die Hälfte seines weltweiten Gewinns über drei Tochterfirmen in Puerto Rico, Irland und Singapur verbucht.

Die OECD fordert seit langem, Firmengewinne seien dort zu versteuern, wo sie anfallen. Ins Visier geraten sind zum Beispiel auch die „Lizenzboxen“ – Gewinne aus Patenten oder Forschungsprojekten – mit denen verschiedene EU-Länder erfolgreich um die Ansiedlung internationaler Konzerne punkten. Da möchten natürlich auch die Schweizer nicht abseits stehen. Doch Achtung: bald einmal soll an dieses Boxensystem die Bedingung geknüpft werden, dass eine entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit im betroffenen Land Voraussetzung wird.

Schädliche Steuerpraxen sind für viele ein Dorn im Auge. Im Zeitalter der Global- und Digitalisierung werden Milliardenbeträge um den ganzen Erdball verschoben, um Steuern zu sparen. Der erste Konzern, der seinen Sitz auf den Mond verlegt, wird die Finanzbehörden vor neue Probleme stellen.

In immer mehr Ländern realisiert die Steuern zahlende Bevölkerung allerdings, dass   sich die grössten Gewinner der globalisierten Wirtschaft mit diesen Tricks davor drücken, ihren geschuldeten Teil an den staatlichen Lasten mitzutragen. Seit 2008 die grosse Finanzkrise ausgebrochen ist, findet ein globales Umdenken statt.

Ein helvetisches Modell mit Auslaufdatum

Adrian Hug, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, sieht Sturmwolken am Horizont aufziehen. Er antizipiert, dass unser Modell der reinen Sitzgesellschaften auslaufe. Internationale Standards würden entwickelt, die den bequemen Spielraum schweizerischer Standortförderer stark einschränkten. Die kommenden Entscheide der OECD würden für unser Land entscheidend und wegweisend sein.

Man kann es drehen, wie man will: Unser Steuersystem ist international nicht mehr akzeptabel.

Und jetzt, wie weiter?

Kantonale Finanzdirektoren plädieren seit einem Jahr dafür, dass die Steuern für inländische Firmen lediglich auf das Niveau der ausländischen gesenkt werden müsse, um das Problem zu lösen. Damit sei eine Diskriminierung vermieden und das Ausland könne daran wohl nichts auszusetzen haben. Für die Kompensation der befürchteten Steuerausfälle (3,8 Milliarden beim Bund und 2 Milliarden bei den Kantonen jährlich) hätte jemand (!) – vorzugsweise der Bund – aufzukommen. So einfach ist das. Dass dazu in der NZZ (20.12.2013) dafür plädiert wird, „das einfachste und beste Mittel ist eine generelle Senkung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen“, mag niemanden gross erstaunen.

Nahtlos daran an schliesst die Idee einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dieses Mittel wird ja bei jeder Gelegenheit als „Lösung“ ins Auge gefasst, wenn es darum geht, Steuerausfälle zu kompensieren, respektive Steuererträge zu erhöhen. Diese Idee ist der Bevölkerung aber nicht zuzumuten und sie würde zweifellos auch bekämpft. Wer will schon mehr bezahlen für Brot, Teigwaren oder einheimische Milch oder Käse?  

Zusätzlich zu diesen genialen Ideen hat die Arbeitsgruppe „Unternehmenssteuerreform III“ im Mai 2014 in ihrem Zwischenbericht schon mal vorgeschlagen, vorläufig das System der Lizenzboxen ins Auge zu fassen, was auch der Bundesrat unterstützt. Analog zur unsäglichen Diskussion um das Schweizerische Bankgeheimnis („daran werden sich die Ausländer die Zähne ausbeissen“), soll ein endloser, letztlich untauglicher Versuch der Verzögerungstaktik angewendet werden.

Der Bundesrat stellt mit seinen Vorschlägen auch eine Kapitalgewinnsteuer (private Börsengewinne) als teilweiser Steuerausfallsersatz in den Raum. Immerhin 1,1 Milliarden könnten Bund und Kantone davon erwarten.  

Angst wird geschürt

Einmal mehr wird taktiert mit der Angst. Internationale Firmen würden ins Ausland verjagt, würden die relevanten Steuern für sie erhöht, orakeln besorgte Finanzdirektoren. Denn ja, das wäre ja auch eine Möglichkeit – oder zumindest ein Stück weit denkbar: Statt die beanstandete Diskriminierung zwischen einheimischen und ausländischen Firmen dadurch zu eliminieren, dass für beide die tiefsten Steuersätze gälten, wäre eine moderate Erhöhung für ausländische Konzerne denkbar.  

Die Äusserung des Chefökonoms von Economiesuisse „Die Steuerattraktivität ist für die Schweiz als Unternehmensstandort unabdingbar wie die Luft zum Leben“, in zweierlei Hinsicht beachtlich. Sie widerspiegelt die Mentalität eines Menschen, der die Wirtschaftshoheit über alles andere, auch Politik und Gesellschaft, stellt. Und sie reduziert die Luft als Lebensgrundlage auf ein dubioses, schweizerisches Mittel zum Zweck der Steuereinnahmen-Optimierung.

Bedenkenswerter Vorschlag von AvenirSuisse

AvenirSuisse dagegen weist in einer neuen Studie nach, dass Steuerprivilegien für ausländische Firmen die Zuwanderung befeuern. Sie plädiert deshalb schlicht für die Abschaffung dieser ungerechten Bevorzugung. Die Idee ist umstritten, jedoch bedenkenswert. Die Zuwanderung zu drosseln ist ja seit dem 9. Februar 2014 offensichtlich ein breitabgestütztes Anliegen im Land. Zudem weist Avenir Suisse darauf hin, dass nicht allein die Steuerhöhe, sondern auch Stabilität, Rechtssicherheit, Bildungssystem in unserem Land sich bei der Standortwahl auswirkten.

Vor diesem Hintergrund und den teilweise hysterischen Reaktionen im Vorfeld einer neuen Lösung gilt es also festzustellen: Die prognostizierten Steuerausfälle sind theoretische Budgetspielerein ohne verlässliche Grundlagen. Folgerichtig wird sich die Diskussion um Steuerkompensation wohl gar nicht in diesem Ausmass zu erhitzen brauchen. Der Bundesrat sollte sich von der Wirtschaftslobby nicht ins Bockshorn jagen lassen. Der gebetsmühlenartig vorgetragene Ruf nach Steuersenkungen steht nachgerade schräg in der internationalen Landschaft.

Der Bundesrat tut sich schwer

Widmer-Schlumpf fasst, neben anderen Massnahmen, ein Sparprogramm ins Auge, um einen Teil der erwarteten Steuerausfälle zu kompensieren. Diese Idee ist sicherlich zu begrüssen, weniger hingegen jene von zusätzlichen 75 Steuerinspektoren. Dass sich die nüchterne Finanzministerin durch die Schwarzmalerei von Steuerausfällen so stark beeinflussen lässt, ist eigentlich verwunderlich. Sie sollte die Argumentation von AvenirSuisse genau studieren.

Die Welt verändert sich

Zum neuen Denken im Global Village gehört, dass einstmals clevere Geschäfts- und Steuermodelle in Verruf geraten können – wohl nicht zuletzt deshalb, weil sie von Verantwortungsträgern überstrapaziert und von findigen Standortvermarktern überreizt wurden. Unser bisheriges Steuerregime für ausländische Firmen ist nicht aufrecht zu erhalten. Zu hoffen bleibt, dass Bundesrat und kantonale Finanzdirektoren die Zeichen der Zeit erkennen.  

Ebenso gebieterisch ist die allzu simple Lösung der Senkung einheimischer Steuersätze auf das Niveau der ausländischen dann abzulehnen, wenn die notwendige Kompensation der befürchteten Steuerausfälle voreilig zulasten der steuerzahlenden Bevölkerung – (fast) alle Menschen im Land – anvisiert würde. Die Projektorganisation und der Bundesrat sind gefordert. Beim Ausgleich der Anpassungslasten wurde bisher keine Lösung gefunden. Diese sollte in einem Kompromiss Senkung inländischer / Erhöhung ausländischer Tarife bestehen. Dazu braucht es Mut.

Kommentare

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3.8 Milliarden beim Bund und 2 Milliarden bei den Kantonen, das seien die befürchteten Steuerausfälle durch die Reform, schreiben sie Herr Zollinger. Das EFD nennt dagegen etwa 1.7 Milliarden für Bund und Kantone zusammen. Woher die Differenz?

Ihre Zahlen (3,8 plus 2,2) sind eigentlich etwas anderes als befürchtete Steuerausfälle. Es handelt sich um die Steuerzahlungen, welche von den bisher privilegierten ausländischen Gesellschaften jährlich an Bund und Kantone abgeliefert werden. Ohne(!) Steuerreform, stehen diese Steuereinnahmen auf dem Spiel. Eben gerade durch die Steuerreform wird versucht diese Unternehmen und damit die Steuereinnahmen zu erhalten.

Um Steuerreformen beurteilen zu bewerten, ist es meiner Meinung nach absolut zentral, dass man die zugrunde liegenden Zahlen richtig einordnet.

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