Weiter mit der Aleppo-Strategie

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Weiter mit der Aleppo-Strategie

Von Pierre Simonitsch, Genf - 25.02.2018

Eine Waffenstillstands-Resolution hat der Uno-Sicherheitsrat nun beschlossen, aber keinen Termin. Asad und Putin fahren ungerührt weiter mit massiven Bombardierungen.

Nach einer Woche Streit über Kommas und Nebensätze wurden die Verhandlungen ranzig. Moskau musste im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Farbe bekennen: Ist Russland bereit, einen befristeten Waffenstillstand in der seit 2013 von den syrischen Regierungstruppen belagerten Region Ost-Ghuta zu unterstützen, um den rund 400000 notleidenden Einwohnern humanitäre Hilfe zu leisten? Oder wollen die Russen bloss Zeit gewinnen, um gemeinsam mit der syrischen Luftwaffe die von Rebellen kontrollierten Siedlungen in einer Agrarzone am Rande der Hauptstadt Damaskus sturmreif zu schiessen?

In der Nacht zum Sonntag haben die Russen nun angesichts der wachsenden Ungeduld der übrigen 14 Mitglieder des Weltsicherheitsrats einer Resolution zugestimmt, nachdem sie noch einige Verwässerungen durchgesetzt hatten. Der Text fordert die Kriegsparteien auf, „ohne Verzug“ während dreissig aufeinander folgenden Tagen die Kämpfe einzustellen und die Belagerung aufzuheben, um wöchentliche Hilfskonvois für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. In die andere Richtung sollen Verletzte und Kranke evakuiert werden.

Asads und Putins Strategie geht auf

Trotzdem sind die Pläne des syrischen Präsidenten Baschar al-Asad und seines Beschützers Wladimir Putin weitgehend aufgegangen. Beide setzen auf ihre erfolgreiche Aleppo-Strategie. Das heisst: Massive Bombardierungen ohne Rücksicht auf zivile Opfer, bis die Gegner kapitulieren oder abziehen. Im Weltsicherheitsrat spielen die russischen Diplomaten mit immer neuen Forderungen und Abänderungsvorschlägen auf Zeitgewinn. Einer der Streitpunkte war, wann die Feuerpause in Kraft treten soll. Die in New York einstimmig angenommene Resolution enthält kein präzises Datum für den Beginn der Waffenruhe. Die Luftangriffe der Regierungstruppen haben in den letzten Tagen massiv zugenommen und dauern weiter an.

Der Resolutionsentwurf wurde bereits vor einiger Zeit von Schweden und Kuwait eingebracht. In Ost-Ghuta mangelt es vor allem an Medikamenten. Die Umsetzung der Initiative wäre nur ein Tropfen auf einen heissen Stein. Doch es bleibt abzuwarten, ob Damaskus und Moskau die zeitweilige Einstellung der Kämpfe nicht weiter hintertreiben, denn sie droht der Boden- und Luftoffensive der Regierungstruppen gegen Ost-Ghuta ihren Schwung zu nehmen.

Mit Wortklauberei versuchten die russischen Diplomaten am Hauptsitz der Uno, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Sollte es in den einzelnen Paragrafen heissen, der Weltsicherheitsrat „entscheidet“, „fordert“ oder „empfiehlt“? Es sind unterschiedliche Grade der Verbindlichkeit, doch den unschuldigen Opfern des Syrienkriegs bringen diese Nuancen nichts.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte den schwedisch-kuwaitischen Resolutionsentwurf, weil er nicht alle „Terrororganisationen“ von der Feuerpause ausschliesse. Das Papier nennt aber den Islamischen Staat, die Al-Nusra-Front und Al-Kaida. Diese Formel wurde bereits bei anderen Abkommen verwendet, ohne dass Russland Einwände dagegen hatte. Welche Gruppen Lawrow jetzt meint, bleibt sein Geheimnis.

Asad will der Verurteilung als Kriegsverbrecher entgehen

Lawrow verlangte auch „Garantien“, dass die Rebellen in Ost-Ghuta die Beschiessung von Damaskus mit Mörsergranaten und Kleinraketen einstellen. Wer kann aber solche Garantien liefern? Recht hat der russische Aussenminister mit der Feststellung, dass die Militäraktionen der Assad-Gegner in den westlichen Medien kaum erwähnt werden. Die offizielle syrische Nachrichtenagentur Sana meldete am Freitag und Samstag den Einschlag von Mörsergranaten und einer Rakete in einem Vorort von Damaskus. Dabei sei eine Person getötet und 15 weitere Personen seien verletzt worden.

Die Westmächte und ihre Verbündeten haben der Aleppo-Strategie nichts entgegenzusetzen. Sie können den Bewohnern der Ost-Ghuta weder humanitären Beistand noch militärischen Schutz leisten. Der Ruf nach Menschlichkeit verhallt ungehört. Die von den Hilfswerken veröffentlichten  schrecklichen Opferstatistiken, die Bilder der Zerstörungen und des unerträglichen Leids lösen weniger Erregung aus als die „Me-Too“-Kampagne. Nach sieben Jahren hat man sich an den Krieg in Syrien gewöhnt.

Assad erwartet als Alternative zum Machterhalt um jeden Preis nichts anderes als eine Zelle im Haager Kriegsverbrechertribunal. Putin hingegen möchte als grosser Staatenlenker in die Geschichte eingehen. Dazu muss er auch ausserhalb seiner Heimat ein Image aufbauen. Vielleicht hat ihn der Brief nicht kalt gelassen, in dem ihn Angela Merkel und Emmanuel Macron am Freitag zur Annahme eines Waffenstillstands in Ost-Ghuta aufforderten.

Kommentare

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Wenn man wissen will wie Geopolitik vor Ort aussieht, muss sich nur die Bilder von Zerstörung, Toten und Verletzten in den Medien anschauen.
In Syrien sieht es heute so aus, weil sunnitische Aufständische mit Unterstützung von KSA, den Golfstaaten und der Türkei versucht haben, einen Regimewechsel durchzuführen.
Das syrische Regime hätte sich aber nicht halten können, hätten nicht grosse Teile der Bevölkerung sich ebenfalls gegen diese sunnitische “Rebellion“ gewehrt.
Die Kämpfe hatten immer ein Muster: Auf der einen Seite Sunniten und auf der anderen Seite unterschiedliche Religionen. Egal ob sunnitisch, alawitisch, christlich, schiitisch oder drusisch, die Unterstützer des Regimes waren Multireligiös. Das müssen nicht unbedingt Assad-Fans gewesen sein, aber diese Menschen werden gute Gründe gehabt haben, das alte System zu verteidigen. Für die Einwohner Syriens war es eine Art Apokalypse und sie haben die Seite gewählt, die nicht ihre kulturelle oder tatsächliche Vernichtung wollte.

Die Mossul- oder Rakka-Strategie wäre auch nicht das Gelbe vom Ei. Zumindest kann man anhand der Bilder von den zerstörten Städten Kobane, Aleppo, Mossul und Raka kaum erkennen wo die Guten oder die Bösen ihre tödliche Fracht abgeworfen haben. Man war doch sehr erstaunt, nach den ganzen Moralpredigten, dass scheinbar auch in Mossul wie Raka keine Gebäude wie z.B. Krankenhäuser und Schulen unversehrt die Ruinenstädte überragten.
Nein, was uns aus Ost-Gouta oder Aleppo wirklich an die Nieren geht ist die brutale Realität eines Krieges. Ein Krieg der durch Aussenmächte zum Stellvertreterkrieg entgrenzt wurde. Dank grosszügiger Finanzierung westlicher Mächte an z.B. weisse Helmchen (>100Mio $), Muslimbrudernetzwerk usw. kriegen wir die ungeschminkte Wahrheit was Krieg wirklich bedeutet in unsere Wohnzimmer. Und diese Perspektive überfordert uns, weil wir normalerweise völlig manipuliert werden wenn westliche Armeen die Hölle für Zivilisten bereiten.
Ein 14 Jähriger Junge in Falludscha, Irak anno 2006 hat sicherlich dieselbe Hölle erlebt, als die USA die Stadt ein ebneten, wie ein Kind heute in Gouta. Nur gab es damals niemand der 100te Mio $ ausgeben wollte um das Leid der Zivilbevölkerung publik zu machen. Vielmehr wurden 100te Mio $ ausgegeben um die kritische Berichterstattung zu verhindern, wie z.B. den embeded Journalism usw..

Herr Pfister hat recht: Er will genau das sagen, was er sagt. Dass nämlich das Gleiche (auch in unseren westlich "eingebetteten" Mainstream-Medien) ganz anders dargestellt wird, wenn es zwei verschiedene tun.
Konkret sind die "guten Terroristen" in Syrien, die von den USA aufmunitioniert werden, nun plötzlich "Aufständische". Während "schlechte Aufständische" im Jemen immer nur als "Terroristen" bezeichnet werden. Wie überhaupt aus der "Hölle" in Jemen (wo der US-Verbündete Saudiarabien nicht nur Schulen und Spitäler mit US-Waffen bombardiert, sondern auch Kuhställe und ganze Landwirtschaftsbetriebe, um die Bevölkerung auszuhungern...) kaum je so niederschmetternd-eindrücklich berichtet wird (mal dort recherchieren gehen, Herr Pelda!). Fest steht immerhin, dass Aleppo nun mühsam wieder aufgebaut wird, und die Leute langsam dorthin zurückkehren. Aber den aussenstehenden Machthabern Trump und Erdogan passt das gar nicht: Der eine will immer noch "Regimechange" in Damaskus , koste es an Menschenleben was es wolle – und permanente US-Militärbasen in Syrien. Und der andere will die Kurden (die er alle als "Terroristen" brandmarkt) vernichten und ein eigenständiges Kurdistan verhindern. So siehts leider aus Herr Meier. Und was wollten Sie nun genau fragen? Niklaus Ramseyer, BERN
PS: Wie weit die Sprachverluderung durch Propaganda schon greift, zeigt sich sogar im Radio SRF: Da wird nun nicht mehr von der Syrischen Armee berichtet, die den Kurden im Norden gegen Erdogans Invasionstruppen zu Hilfe komme, sondern von "Assad-treuen Kämpfern". Hat dieses Radio je von "Saudi-treuen Kämpfern" berichtet, welche die Zivilbevölkerung im Jemen massakrieren? Am 4. März dennoch NEIN zum No-Billag-Unfug! N.R.

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