Was tut ein Parteipräsident, den kaum jemand kennt?

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Was tut ein Parteipräsident, den kaum jemand kennt?

Von Heiner Hug, 20.02.2021

Er provoziert und baut ein Feindbild auf. Doch sein Trommelfeuer könnte kontraproduktiv sein. Ein Kommentar.

Schon seine Wahl an die Spitze der SVP war ein Trauerspiel. Lange, lange musste die grösste Schweizer Partei einen Präsidenten suchen. Keiner wollte, und jene die wollten, wollte man nicht. Endlich, endlich fand man einen Verlegenheitskandidaten: einen freundlichen Hinterbänkler aus dem Tessin.

Der SVP, der er nun vorsteht, geht es nicht gut. Das hat ihr den wenig schmeichelhaften Namen „Schweizerische Verlierer Partei“ eingetragen. Seit dem Sieg der Masseneinwanderungs-Initiative konnte sie sich bei ihren Kernthemen nicht mehr durchsetzen. Die klare Niederlage bei der Begrenzungsinitiative reiht sich in eine Serie von Misserfolgen. Bei den letzten Nationalratswahlen verlor die Partei sage und schreibe 12 Mandate.

Die ersten Monate verliefen für den Parteipräsidenten wenig überzeugend. Die NZZ fragte kürzlich: „Was macht eigentlich der neue SVP-Präsident?“

Also: Der Neue musste dringend machen. Die Partei weiss: Mit einem Langweiler als Präsident kommen wir nicht aus unserem Tief heraus.

Und wie macht man sich bemerkbar? Man baut – getreu dem populistischen Mantra – ein Feindbild auf. Man provoziert, man eckt an, man beleidigt.

Das tut nun Marco Chiesa (so heisst der Parteipräsident). Fast täglich hacken nun er und seine SVP auf dem schweizerischen Gesundheitsminister Alain Berset herum.

Es sind schwierige Zeiten: In fast allen Ländern wird die Corona-Politik kritisiert. Überall herrscht Unsicherheit. Immer wieder wird die Marschrichtung korrigiert. Überall tastet man sich mühsam daran, diese neue Gefahr langsam in den Griff zu bekommen. Die höchsten und wichtigsten Experten sind sich nicht einig. Es gibt heute attraktivere Jobs als dem Gesundheitsministerium vorzustehen. Was man auch tut: es wird kritisiert. Zu lasch, zu hart etc.

Doch Marco Chiesa weiss, was zu tun ist.

Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit haben die Schweiz bisher – mit allen Ups und Downs – nicht allzu schlecht durch diese schwierige Zeit gesteuert. Natürlich ist nicht alles gut, natürlich gab es Fehler, natürlich hätte man einiges besser machen können. Aber bei einem Vergleich mit dem Ausland kann sich die Politik von Alain Berset und seiner Kolleginnen und Kollegen durchaus sehen lassen.

Das hindern Chiesa und die SVP nicht, sich an Berset abzuarbeiten. Er wird als „Diktator“ bezeichnet. Chiesa nennt ihn „den teuersten Bundesrat“, will ihm sein Dossier entziehen und fordert seinen Rücktritt. Kurz: Berset, der Sozialdemokrat, ist für alles Elend verantwortlich. „Es reicht, Herr Bundesrat“, schreibt die SVP.

Wieder einmal sucht die Partei ihr Heil in der Provokation und der Aggression – einem Rezept, das sie einst stark gemacht hat. So hofft man, sich wieder aufrappeln zu können und der Serie der Misserfolge ein Ende zu setzen. Doch das Provokations-Prinzip hat sich abgenützt.

Dass Alain Berset nicht allein für die schweizerische Corona-Politik verantwortlich ist, sondern dass er im Namen des Gesamtbundesrates handelt, steckt Chiesa kühn weg. Es kümmert ihn auch nicht, dass mehrere kantonale SVP-Gesundheitsdirektoren die Corona-Politik des Bundesrates mittragen.

Dumm für Chiesa und seine Kollegen ist, dass jetzt ausgerechnet die beiden SVP-Bundesräte dem Gesundheits- und Innenminister die Stange halten ­– und damit dem Parteipräsidenten in den Rücken fallen. „Ein Diktator?“, spottete Guy Parmelin. „Sieht er etwa wie ein Diktator aus?“ Auch Ueli Maurer stellte sich klar hinter Berset. Die SVP versuchte, einen Keil zwischen die Bundesräte zu treiben. Das ist gründlich missglückt.

Ein solcher Ton „passt nicht zur Schweiz, das ist nicht schweizerisch“, sagte der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas.

Die Angriffe auf Berset seien „reines Polit-Marketing“, kommentiert der Politgeograf Michael Hermann gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF. Mit den Attacken gegen Berset, „degradiert die SVP ihre eigenen Bundesräte zu Nebenfiguren“.

Und Hermann sagt weiter: „Gerade in einer Krise gegen eine Führungsperson wie Alain Berset zu schiessen, kommt bei vielen Menschen im Land nicht gut an – selbst, wenn sie SVP wählen. Die Bevölkerung will in der Coronakrise eine starke Rolle des Bundesrates. Und Berset wird am meisten Macht zugeschrieben.“

Und die Schlussfolgerung? „Der Schuss geht nach hinten los“, sagt Hermann. „Ich wage zu bezweifeln, dass die SVP mit dieser Anti-Berset-Kampagne neue Wähler hinzugewinnen wird.“

Kommt die Partei schon wieder nicht aus ihrem Tief heraus? Und Chiesa? Man kann sich auch als Verlierer profilieren.

Der Schweizerischen Volkspartei scheinen die Feinbilder abhanden gekommen zu sein, um weiterhin mit Wutbürgern auf Stimmenfang gehen zu können. Nun hat sie, die SVP, in Alain Berset einen Buhmann gefunden. Er wird vom Tribun zu Herrliberg als Diktator bezeichnet. Grund genug für dessen Adlaten in die gleiche Kerbe zu hauen und wie es Michael Hermann formuliert, damit "Polit-Marketing" zu betreiben. Eigentlich erbärmlich, wenn einem nichts mehr anderes einfällt, als einen einzelnen Bundesrat zu verunglimpfen. Denn Berset kann keine Entscheide von sich aus fällen, sondern zusammen mit den anderen Bundesräten. Ein weiteres bürgerliches Trauerspiel ist der Entscheid der Gesundheitskommission, nämlich den Bundesrat entmachten zu wollen und im Zuge davon Restaurants und alle übrigen Geschäfte per 22. März zu öffnen. Dass hierbei die FDP frischfröhlich mitmacht, zeigt, auf welchem Niveau sich die Partei mittlerweile bewegt. Mir graut davor, wenn dieses Parlament in der Krise alle Kompetenzen erhalten würde.

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