Wahlen in Zeiten des Aufruhrs

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Wahlen in Zeiten des Aufruhrs

Von Hans Woller, Paris - 21.04.2017

Diese Präsidentschaftswahlen sind für Frankreich auch deshalb ungewöhnlich, weil das Land mit ihnen offensichtlich eine Art historischen Umbruch erlebt.

In dem System der 5. Republik, das mit seinem Mehrheitswahlrecht und den 2 Wahlgängen von Anfang an ganz auf eine Bipolarisierung zwischen links und rechts ausgerichtet war, könnte erstmals seit über einem halben Jahrhundert weder der Kandidat der klassischen Konservativen, noch der der Sozialisten in die Stichwahl kommen. Der Politiloge Hans Stark, Professor an der Sorbonne, kommentiert diesen Umbruch so:

Bruch mit der Globalisierung

„Die Links-Rechts-Polarisierung ergibt inzwischen insofern keinen Sinn mehr, als wir in Frankreich jetzt eine Drei-Parteien-Landschaft haben mit dem Front National, der mit den ehemaligen Gaullisten und den Sozialisten auf der anderen Seite gleichauf liegt. Aber trotzdem haben wir die Polarisierung nach wie vor und zwar zwischen einem proeuropäischen Lager und einem antieuropäischen Lager, zwischen einem Lager, das für die Globalisierung ist und die Globalisierung als positive Herausforderung annimmt, mit aller Kritik, die man daran äussern kann, und einem Lager, das die Globalisierung als Ganzes zurückweist und Frankreich hinter nationalen Grenzen schützen und im Grunde genommen mit allem brechen will, was die europäische Politik in den letzten 70 Jahren aufgebaut hat.“

Emmanuel Macron

Der Kandidat, der diesem Ansinnen am eindeutigsten die Stirn bietet, ja unter allen Kandidaten fast der einzige ist, der eine offensive, proeuropäische Position vertritt, ist zugleich die absolute Überraschung dieser Präsidentschaftswahlen: der 39-jährige parteilose Emmanuel Macron, zwei Jahre lang Wirtschaftsminister, vor 5 Jahren in der Politik noch ein völlig unbeschriebenes Blatt. Seine Bewegung „En Marche“ – „Vorwärts“, vor einem Jahr gegründet, zählt über 200‘000 überwiegend jüngere und eher gut ausgebildete Anhänger.

Macron steht für das Neue in der französischen Politik, für ein wirtschaftsliberales, gemässigtes Reformprogramm und er hat es geschafft, in diesem zutiefst pessimistischen Land so etwas wie Zuversicht zu verbreiten. Vor 20‘000 Anhängern auf der letzten Wahlveranstaltung in der französischen Hauptstadt, fast in amerikanischem Stil organisiert, sagte er:

„Diese Wahl, der kommende Sonntag, eröffnet den grossen Kampf des Willens gegen den Verzicht, des Optimismus gegen die trügerische Nostalgie, der tiefgreifenden Veränderung gegen die Unbeweglichkeit oder gar die Restaurierung. Ihr seid aufgestanden mit dem Willen zur Erneuerung, und genau diese Botschaft tragen wir ins Land: die Erneuerung und den Wunsch, über sich hinauszuwachsen.“

Macron, der eine ganze Reihe namhafter Politiker von links und von rechts angezogen hat, muss sich gegen den Vorwurf wehren, der verlängerte Arm des scheidenden Staatspräsidenten Hollande zu sein, einen zwar wohl kingenden Diskurs zu haben, der aber wenig Konkretes enthält und dem es, auf Grund des Versuchs, die Gräben zwischen links und Rechts zu überbrücken, an Klarheit mangelt. Noch einmal Macron:

„Ich wähle – wie General De Gaulle – das Beste von der Linken und das Beste von der Rechten und auch das Beste aus dem Zentrum. Mit Euch stehe ich zugleich für die Liebe zu unserer Vergangenheit und den Ehrgeiz der Veränderung, für ein starkes Frankreich und zugleich ein ehrgeiziges Europa – und mit Euch sowohl für die Wurzeln als auch für die Flügel.“

Gegen den Manichäismus

Der ehemalige französische Grünpolitiker und Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit war bereits vor Monaten einer der Allerersten, der angesichts der hoffnungslos gespaltenen Linken appellierte, für Emmanuel Macron zu stimmen:

„Ein Teil der französischen Wähler hat genug von diesem Manichäismus rechts-links. Das nervt diesen Teil. Das ist die Chance, die Option von Macron, diese falschen Widersprüche aufzuheben.“

Hans Stark sieht das ähnlich:

„Es gibt ein Wunschbild bei vielen Intellektuellen hierzulande, nämlich zu sagen: Erstens haben wir keine Rechts-Links-Bipolarisierung mehr angesichts des Aufkommens des Front National, und zweitens sind die Probleme inzwischen so gross geworden – in der Wirtschaftspolitik, in der Industriepolitik, in der Erziehungspolitik, in der Aussenpolitik mit all den Gefahren, die uns drohen – dass man jetzt eine Art grosser Koalition oder einen überparteilichen Konsens zwischen gemässigten Rechten und Linken braucht, so dass sie für eine gewisse Anzahl von Jahren zusammenarbeiten und Frankreich wieder voranbringen. Dafür gibt es zwar noch keine Mehrheit in Frankreich, aber durchaus eine Sensibilität bei den Franzosen für eine solche Ausrichtung. Die Franzosen wissen ganz genau, dass die Linke allein es nicht mehr schafft und dass die Rechte alleine auch nicht in der Lage ist, das Land zu reformieren. Von daher wäre die Linie, die Macron verspricht, die einzig richtige, um das Land jetzt aus dem Schlamassel zu bringen.“

François Fillon

Als einziger das Land aus dem Schlamassel führen zu können, genau das behauptet aber auch der auf Grund der Affären schwer angeschlagene konservative Kandidat François Fillon seit Wochen von sich. Angesichts des ruinierten Image eines seriösen und aufrechten Politikers unterstreicht er jetzt bei jeder Gelegenheit fast verzweifelt, er sei der einzige, der ein ernsthaftes Programm vorgelegt habe, um Frankreich insgesamt und vor allem ökonomisch wieder aufzurichten.

Seine Affären hängen ihm bis zum Schluss dieser Kampagne an, trotzdem zeigt sich Fillon überzeugt, im Endspurt noch zu gewinnen. Dabei scheint er sich durchaus bewusst, dass er fast jeden moralischen Kredit bei den Wählern verspielt hat, wenn er seinen Anhängern zuruft:

„Ich verlange von Euch nicht, dass Ihr mich liebt, sondern dass Ihr mich unterstützt, denn es geht um das Interesse Frankreichs. Ihr sollt nicht einen Freund wählen, sondern einen Präsidenten und mit ihm die Zukunft, die wir Frankreich bescheren wollen.“

Während seines Wahlkampfs, der häufig vom Getrommele auf Kochtöpfen begleitet war, betonte Fillon immer wieder die Notwendigkeit, den Gürtel enger zu schnallen, 500‘000 Beamtenstellen abzubauen, 100 Milliarden Euro in 5 Jahren einzusparen, die 35-Stundenwoche abzuschaffen, die Unternehmerabgaben zu reduzieren, gleichzeitig die Mehrwertsteuer um 2 Prozent zu erhöhen und das Renteneintrittsalter auf 65. Gleichzeitig fischt Fillon, wie Nicolas Sarkozy vor 5 Jahren, bei den Themen Nationale Identität und Immigration in den Gewässern von Marine Le Pen, wie etwa in einer Kleinstadt nahe Avignon, in einer Region, in der die Nationale Front fast 50 Prozent erzielt. Fillon:

„Ich sage den Ausländern, die in unser Land kommen, dass es an ihnen ist, sich in Frankreich zu integrieren, seine Sprache, Gesetze und Sitten zu akzeptieren. Es ist nicht an Frankreich, sich ihren Sitten zu unterwerfen. Und sie werden in Zukunft zwei Jahre lang warten müssen, bevor sie von Sozialleistungen profitieren können.“

Ob in der Provinz oder vor 20‘000 Zuhörern in Paris, appelliert Fillon seit Wochen an den Stolz, Franzose zu sein und an die traditionellen Werte des Landes, das er wieder zur stärksten Nation Europas machen will. Er tat das auch am Osterwochenende, das er seinen streng katholischen und überwiegend betagten Stammwählern widmete, für sie ins zentralfranzösische Puy en Velay pilgerte, wo die Heilige Jungfrau verehrt wird und einer der Jakobswege beginnt und wo er auf den Stufen der Kathedrale erklärte:

„Man wagt es heute nicht mehr, von Identität zu sprechen, von Frankreich, der Nation, vom Vaterland, von Wurzeln und unserer Kultur. Man will, dass wir uns da diskret machen. Dazu sage ich nein. Nichts ist schockierend daran, wenn man will, dass Ausländer, die sich hier niederlassen, die Erbschaft des Landes der Menschenrechte akzeptieren. Es ist normal, dass wir wollen, dass unsere Werte auch die ihren werden.“

Schwefelduft der 30er Jahre

Der in Wien geborene und in Paris lebende Autor und Filmemacher Georg Stefan Troller beobachtet die französische Gesellschaft seit über einem halben Jahrhundert – Anfang der 60er als Radioreporter, später als Dokumentarfilmer. Den 95-Jährigen beunruhigt angesichts des Klimas, das in Frankreich vor diesen Präsidentschaftswahlen herrscht „der Schwefelduft der 30er Jahre in der Nase. Hier wird auf einmal wieder mit Vorstellungen gekämpft, die man lange für überwunden hielt. Die Ausländer, die einem die Jobs wegnehmen, die angebliche Systemzeit, die um- und umgepflügt werden muss, dass die Eliten und die Medien eigentlich Volksfeinde sind: Das sind alles Vorstellungen, die ich nur allzu gut kenne und die ungeheuer gefährlich sind. Und wenn es passieren sollte, dass in Frankreich die Le Pen ans Ruder kommt, dann bricht Europa auseinander und dieser grösste Traum, den der Kontinent seit Jahrhunderten gehabt hat, dieser grosse, grosse Traum ist vorbei und dann ist wieder alles möglich.“

Jean Luc Mélenchon

Eine angeblich vom Nachbarn Deutschland dominierte EU, das Europa der Technokraten und des Lissabon Vertrags bekämpft aber auch der Linksaussenkandidat und ehemalige Sozialist Jean Luc Mélenchon – ein begnadeter Redner, der per Hologramm-Technologie dieser Tage einmal real – in Dijon – und zugleich sechs Mal virtuell in anderen Städten präsent war, der Zehntausende in seinen Bann ziehen kann wie jüngst im alten Hafen von Marseille, als er dank der Fernsehbilder über das Wasser des Mittelmeers zu wandeln schien, die Oligarchen, die Privilegierten und die wirtschaftsliberale Ideologie geisselte und versprach, mit der alten korrumpierten Kaste aufzuräumen.

„Degagez – haut ab“, lautet einer seiner Wahlsprüche, der von den Anhängern des 65-Jährigen skandiert wird, welcher das Ende der republikanischen Monarchie Frankreichs und eine 6. Republik verspricht und, nach einer spektakulären Aufholjagd in den letzten Wochen, plötzlich zu den vier Kandidaten gehört, die sich für die Stichwahl qualifizieren könnten, dabei den offiziellen Kandidaten der sozialistischen Regierungspartei weit – und links überholt hat. Mélenchon:

„Die Reichen werden teilen, und es wäre besser, sie würden das freiwillig tun, aus einfachen, menschlichen Gefühlen heraus. Da sie aber nicht hören wollen, muss es eben durch Gesetzeskraft passieren.“

Und auch in Lille, im ehemaligen Bergbaugebiet Nordfrankreichs, fand Mélenchon für seine Konkurrenten Macron, Fillon und Le Pen ganz besonders heftige Worte, als er seinen Anhängern zurief:

„Wenn ihr einen von diesen Dreien wählt, dann werdet ihr später Blut spucken! Denn bei denen steht der Krieg gegen die Armen auf der Tagesordnung. Sie wollen die Uberisierung unserer ganzen Gesellschaft. Das letzte Arbeitsmarktgesetz ist ein Vorgeschmack darauf – wir werden das wieder abschaffen.“

Hans Stark sagt über Mélenchon:

„Er ist ein scheinbar integrer Politiker, der sich auszudrücken versteht, der ein Volkstribun ist, ohne ausfällig zu werden, der nichtsdestoweniger in der Lage ist, die Volksmassen mitzureissen, und der ihnen etwas verspricht – ich würde nicht sagen, ein Paradies auf Erden, aber ein Frankreich, von dem alle träumen, ein Frankreich, das geschützt ist hinter hohen Mauern, in dem der Staat für hohe Einkommen sorgt, in dem eine kenseyanistische Politik der Nachfrageunterstützung geleistet wird, indem die Menschen mehr Geld verdienen. Das alles verspricht Mélenchon, er sagt auch, man hat sich keine Sorgen zu machen um die Staatsschulden von Frankreich, die werden sowieso nicht zurückbezahlt, und auch das Budgetdefizit ist kein Kriterium, an das man sich halten sollte.“

Unruhe auf den Finanzmärkten

Die Möglichkeit, dass auch eine Stichwahl zwischen den beiden Extremen, Mélenchon und Le Pen, nicht auszuschliessen ist, beunruhigte in den letzten Tagen bereits die Finanzmärkte. Und selbst der bislang im Wahlkampf sehr zurückhaltende, amtierende Staatspräsident, François Hollande, hat sein Schweigen gebrochen, warnte wiederholt vor der Gefahr der extremen Rechten und kritisierte auch Mélenchon in einem Zeitungsinterview offen mit den Worten:

„Seine Vereinfachungen und Verfälschungen sind gefährlich und führen dazu, dass man mehr die Schau eines Volkstribuns beachtet als die Inhalte seines Programms.“

Angesichts von Mélenchons 200-Milliarden-Euro teurem Wahlprogramm, läuten auch Frankreichs Wirtschaftskreise die Alarmglocken. Der konservative Figaro nannte Mélenchon den „französischen Chavez“ und bedachte ihn in Anspielung an Robespierre und Lenin mit dem Namen „Maximilien Illitch Mélenchon“. Staatspräsident Hollande fügte am Osterwochenende hinzu:

„Für mich repräsentiert Jean-Luc Mélenchon nicht die Linke, die fähig ist, zu regieren. Er macht es sich zu leicht und vereinfacht die Dinge. Man kann in Sachen Syrien zum Beispiel nicht Putin einfach agieren lassen, nicht die Nato verlassen wollen und sagen, das hätte keine Konsequenzen, und man kann nicht die europäische Konstruktion in Frage stellen und sich zugleich auf François Mitterrand berufen.

Hans Stark gibt, entgegen der Vorhersagen aller Meinungsumfragen für den 2. Wahlgang, hinsichtlich Mélenchon auch zu bedenken :

„Was passiert, wenn Marine Le Pen in den 2. Wahlgang kommt und Jean-Luc Mélenchon? Wird es dann einen republikanischen Aufschrei geben in Frankreich, und alle werden sagen: Alle, bloss nicht Le Pen! Und das gesamte Wahlvolk wird hinter Mélenchon stehen? – Das glaube ich nicht. Und dann hätte sie durchaus Chancen, gewählt zu werden.

Rechtsruck

In Frankreichs Wählerschaft hat sich unter der Präsidentschaft von François Hollande ein gewaltiger Rechtsruck vollzogen. François Fillon, der Kandidat vom rechten Flügel der Konservativen, die Rechtsextreme Marine Le Pen und der Souveränist Dupont Aignan mit rund 4 Prozent der Stimmen erzielen zusammen gut 50 Prozent, während die gesamte Linke in Frankreich heute gerade noch ein kleines Drittel der Wähler auf sich vereinen kann, auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist und der offizielle Kandidat der sozialistischen Regierungspartei, Benoît Hamon, das schlechteste Ergebnis der Sozialisten seit fast 50 Jahren einfahren wird.

Hans Stark:

„Die Linke in Frankreich ist seit vielen, vielen Jahren gespalten zwischen einem sozialdemokratischen Flügel auf der einen und einem sozialistisch bis kommunistischen Flügel auf der anderen Seite. Bis in die Kreise von Benoît Hamon, der sich einer Art Corbyn-Sozialismus verschrieben hat und alles ändern will zugunsten von einem staatszentrierten Wirtschaftskurs. Diese Spaltung zwischen einem sozialdemokratischen Flügel und einem fundamental sozialistischen Flügel auf der anderen Seite, der zehrt seit Jahren an der sozialistischen Partei. Man hat das immer noch zusammenhalten können dank der Autorität eines François Mitterrand in den 80er und 90er Jahren, aber bereits unter Hollande fehlte es an der persönlichen Autorität des Staatspräsidenten, um diese beiden Extreme zusammenzuhalten, und deswegen bricht diese Partei auseinander.“

Hat angesichts der insgesamt verwirrten Situation in Frankreich, der verbreiteten Verängstigung, Verzweiflung, ja der Wut unter der Bevölkerung und angesichts des immer wieder aufkommenden Rufs nach einem starken Mann im Land Marine Le Pen nicht doch eine Chance, in die Stichwahl zu kommen und am 7. Mai am Ende die Nase vorne zu haben? Daniel Cohn-Bendit beruhigt:

„Das glaube ich nicht. Marine Le Pen, und das sieht man auch, stagniert. Sie wird im 2. Wahlgang einen Teil der Wähler von Fillon, von Dupont Aignan usw. kriegen. Die wird ein Lager der Euroskeptiker und der Islamophoben, die es in Frankreich gibt, bündeln, aber sie hat keine Chance, im 2. Wahlgang zu gewinnen.

Georg Stefan Troller sieht aber eine Gefahr: „Auch wenn die Le Pen nicht gewinnt, bleibt ein Block von schätzungsweise 40 Prozent der Bevölkerung , der  ‚gegen‘ ist, ja, der gegen alles ist, wofür diese französische Republik so lange stand, und das ist wahnsinnig gefährlich.“

Und Sorgen bereitet auch jetzt schon die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen, in der man sich in Frankreich – wie Hans Stark überzeugt ist – kaum stabile Verhältnisse erwarten darf.

„Was ich allerdings jetzt bereits befürchte, ist, dass nicht nur die politische Landschaft brachliegt, das wird sie, nicht nur, dass die republikanische Partei und die sozialistische Partei sehr wahrscheinlich auseinander brechen werden. Vor allem aber besteht die Gefahr, dass keiner der jetzt vier seriösen Anwärter auf die Präsidentschaft, wer immer es auch werden wird, eine parlamentarische Mehrheit hinter sich vereinigen kann. Das ist die grosse Gefahr. Und dementsprechend würde das politische System in Frankreich blockiert sein, und keine Reform kann dann auf den Weg gebracht werden.“

72 Stunden vor Schliessung der Wahllokale im ersten Durchgang herrscht angesichts nach wie vor hoher möglicher Fehlerquoten bei den letzten Meinungsumfragen ein in Frankreich bisher noch nie da gewesener Grad an Ungewissheit so kurz vor einer Wahl – fast ein Drittel derer, die wählen wollen, hatten sich wenige Tage zuvor immer noch nicht auf einen Kandidaten festgelegt.

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