Vor einem langen Wahlkampf

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Vor einem langen Wahlkampf

Von Arnold Hottinger, 19.08.2017

Zwei Jahre lang wird Erdogans Politik ganz dem Kampf um die Parlamentsmehrheit und das Staatspräsidium gelten. Entscheiden wird jedoch der Gang der Wirtschaft.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beschlossen, seine Partei, die AKP, umzubauen, um ihr mehr Zugkraft zu verschaffen. Er begann seinen Umbau in den östlichen Landesteilen mit der Bemerkung, Parteimitglieder, die müde geworden seien, sollten zurücktreten und die führenden Positionen frischem Blut überlassen. Die AKP, so erklärte er auch, sei stets zum Wandel bereit. Doch gegenwärtig brauche sie nicht bloss Veränderung, sondern radikale Veränderung.

Erdogan selbst will offensichtlich Provinz um Provinz diese radikale Erneuerung durchsetzen. Neben der Tatkraft und Einsatzfreudigkeit, die von den führenden Parteimitgliedern erwartet wird, dürfte die absolute Loyalität gegenüber dem Parteiführer ein wichtiges Kriterium bei der Neubesetzung der lokalen und später auch nationalen Parteipositionen sein. Bereits wurde der Rücktritt von fünf Parteioberhäuptern auf der Ebene der Provinzen gemeldet.

Entscheidungswahlen im November 2019

Aufgrund des am 16. April durchgeführten Referendums ist der Staatschef neuerdings zugleich der Chef der Mehrheitspartei, eben der AKP. Vor dem Referendum war der Staatschef, jedenfalls nach dem Verfassungstext, eine unparteiische und überparteiliche Instanz. Präsident Erdogan hatte sich allerdings in der Praxis über diese Verfassungsbestimmung hinweggesetzt, indem er seit seiner Erhebung zum Staatschef durch die Volksabstimmung vom August 2014 in der Praxis auch die Mehrheitspartei AKP, die er einst hatte gründen helfen, konkurrenzlos dominierte.

Andere Verfassungsänderungen, die insgesamt die Machtfülle des Präsidenten weiter ausbauen, sind durch das Referendum vom vergangenen April ebenfalls angenommen. Sie sollen aber erst nach den Wahlen in Kraft treten, die nach dem gegenwärtigen Zeitplan auf November 2019 angesetzt sind.

Diese Wahlen werden Parlaments- und Präsidialwahlen gleichzeitig sein. Der Vorsitzende der obsiegenden Partei wird automatisch auch „exekutiver Präsident“ des Landes. Vor diesen alles entscheidenden Wahlen wird es – im Frühling 2019 – Lokalwahlen geben. Sie werden wichtige Hinweise liefern, ob die Parlaments- und Präsidialwahlen nach den Wünschen des Präsidenten auszufallen versprechen.

Absolute Mehrheit als unbedingtes Ziel

Erdogan selbst hat bereits darauf hingewiesen, dass die AKP für diese entscheidende Wahl über 50 Prozent aller Stimmen benötigen werde. Er erinnerte seine Gefolgsleute daran, dass die AKP bei früheren Parlamentswahlen bereits aufgrund relativer Mehrheiten von manchmal bloss 34 Prozent Regierungen bilden konnte. Dies, weil sich die restlichen 66 Prozent der Stimmen auf mehrere Parteien und Unabhängige verteilten. Doch 2019, so Erdogan, gelte es über 50 Prozent zu gewinnen – was zeigt, dass er damit rechnet, die Opposition werde diesmal geeint gegen ihn und seine Partei auftreten.

Im Plebiszit vom 16. April war die AKP, die 51,4 Prozent Zustimmung erhielt, nur knapp über die 50-Prozent-Hürde hinausgekommen, obwohl dieses Plebiszit unter dem Ausnahmezustand durchgeführt wurde und die Regierungspartei sich selbst ein beinahe wasserdichtes Informations- und Propagandamonopol zugeschanzt hatte.

Zurzeit dauert der Ausnahmezustand nach seiner dritten Verlängerung weiter an. Unter ihm kann der Präsident von sich aus durch Dekret Gesetze und Massnahmen anordnen und durchführen. Ob dieser Ausnahmezustand bis zu den Entscheidungswahlen von 2019 bestehen bleiben wird, weiss man heute noch nicht. Darüber befragt, erklären die Regierung und Erdogan selbst, der Ausnahmezustand werde beibehalten, solange er notwendig sei.

Gefangene und bedrohte Gegenspieler

Alle Zeichen sprechen dafür, dass Erdogan seine Politik bis April 2019 ganz dem angestrebten Wahlsieg unterordnen wird. Neben der angekündigten Re-Vitalisierung der AKP wird offenbar auch angestrebt, den Einfluss der Opposition noch weiter einzudämmen. Der Krieg gegen die Kurden der PKK dauert an. Er kann nicht beigelegt werden, weil Erdogan im Fall von Versöhnungsgesten die Stimmen der türkischen Nationalisten (MHP und verwandte Gruppen) verlieren würde.

Die Abgeordneten der demokratischen Kurdenpartei HDP sitzen teils im Gefängnis, teils sehen sie sich von Gefangennahme bedroht. Sie stehen unter Anklage oder Verdacht der „Zusammenarbeit “ oder „Sympathie“ mit dem „Terrorismus“ Gülens oder der PKK. Ihre Lage wird sich vor dem Wahltermin schwerlich ändern, weil sie jedenfalls als Gegner des Präsidenten gelten.

Unter den gefangen gesetzten Parlamentariern befindet sich auch Enis Berberoglu. Er ist Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP, der grössten und gewichtigsten Oppositionspartei, und wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll der Zeitung „Cumhuriet“ Aufnahmen übermittelt haben, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die syrische Opposition dokumentieren. Das Gericht sah dies als „Spionage“ und „Verrat von Staatsgeheimnissen“ an. Auch mehrere Journalisten der „Cumhuriet“ wurden deswegen vor Gericht gestellt.

Kürzlich spielte Erdogan auf die Möglichkeit an, dass der Chef der Oppositionspartei, Kemal Kiliçdaroglu, ebenfalls in diese Affäre hineingezogen werden könnte. Erdogan erklärte, es gebe „Verbindungen“ zwischen dem Fall Beberoglu und dem Chef der CHP – was sofort Spekulationen auslöste, ob auch Kiliçdaroglu verhaftet werden könnte. Ob dies wirklich geschehen wird, ist ungewiss. Wahrscheinlich handelt es sich zunächst nur um einen Versuch, den Oppositionsführer einzuschüchtern.

Opposition fordert „Gerechtigkeit“

In der zweiten Hälfte des vergangenen Juni hatte Kiliçdaroglu einen 25 Tage dauernden Fussmarsch von Ankara nach Istanbul angeführt, um „Gerechtigkeit“ zu fordern. Der Marsch wurde zu einem bedeutenden Propagandaerfolg für seine Partei. Sie versprach zum Sammelpunkt jener Kräfte zu werden, die sich den Versuchen Erdogans entgegenstellen, als „exekutiver Präsident“ praktisch unumschränkte Macht zu erlangen.

Der „Marsch für Gerechtigkeit“ soll in einem „Kongress für Gerechtigkeit“ seine Fortsetzung finden. Er soll in den letzten vier Augusttagen in Canakkale an den Dardanellen stattfinden. Wie schon der Gerechtigkeitsmarsch ist der Kongress nicht als Parteimanifestation geplant, sondern als gemeinsamer Auftritt aller, denen an Gerechtigkeit liegt.

Das Plebiszit hat gezeigt, dass die türkische Gesellschaft als ganze ziemlich paritätisch gespalten ist: Die eine Hälfte stimmt Erdogan zu und billigt den Ausbau seiner persönlichen Macht auf Kosten eines demokratischen Gleichgewichtes der Machtbefugnisse und Kompetenzen. Die andere Hälfte lehnt eine derartige Entwicklung ab, weil sie Erdogan keine unbeschränkten Vollmachten zusprechen möchte. Die CHP geht nun darauf aus, diese zweite Hälfte der türkischen Gesellschaft im Zeichen des Widerstandes gegen die Ambitionen Erdogans zusammenzufassen, um eine Verzettelung in viele Parteien und Ausrichtungen zu vermeiden.

Entwicklung der Wirtschaft entscheidend

Ob Erdogan seine knappe Mehrheit der Wähler halten oder gar steigern kann, wird stark von der Wirtschaftsentwicklung abhängen. Die breite Zustimmung, die der Ministerpräsident und spätere Staatspräsident bisher fand, war mitgetragen durch ein „Wirtschaftswunder“, das in der Zeit seines Wirkens als Ministerpräsident zustande gekommen war. Nach einer schweren Krise in den Jahren vor 2002 hatte sich die Wirtschaft erholt und war sogar in ein steiles Wachstum übergegangen. Im zweiten Jahrzehnt des Jahrhunderts flachte es ab, betrug aber immer noch gegen fünf Prozent pro Jahr.

Dieses Wachstum war im Wesentlichen einer Wirtschaftspolitik zu verdanken, die sich an jene Europas anlehnte: Privatisierung der bisher weit verbreiteten staatlichen Unternehmen und Förderung der türkischen Unternehmer durch Kredite aus dem Ausland, die es erlaubten, die relativ billigen türkischen Arbeitskräfte für Exportleistungen auszunützen.

Die durch den ehemaligen Weltbank-Manager Kemal Dervis 2001 während der Krise noch vor der Erdogan-Zeit ins Werk gesetzte Wirtschaftspolitik wurde von dem jugendlichen Finanzminister und Wirtschaftsfachmann der AKP, Ali Babacan, nach 2002 unter Erdogan fortgesetzt. Sie bewirkte die Wachstumsphase der türkischen Wirtschaft.

Die Anlehnung an die EU-Staaten mit dem Ziel eines künftigen Beitritts der Türkei zur EU, die Erdogan damals betrieb, verstärkte und stabilisierte diese Politik der Öffnung der türkischen Märkte. In dieser Wachstumsphase nahmen die Unternehmer der Türkei bedeutende Anleihen auf, teils aus dem Ausland in Dollar und Euro, teils aus dem Inland in der neu stabilisierten türkischen Lira.

Geldspritzen fürs Wachstum

In den letzten Jahren flachte die Wachstumskurve ab. Die Politik Erdogans aber blieb für die Erreichung ihrer Ziele weiter auf einen günstigen Wirtschaftsverlauf angewiesen. In dieser Situation sorgte die AKP künstlich für eine Fortsetzung des Wachstums, indem sie den Banken mit staatlich garantierten Anleihen die weitere Kreditvergabe an die Wirtschaft finanzierte. Die Banken konnten dadurch 40 Prozent mehr Kredite ausgeben, als sie es zuvor aus ihren eigenen Mitteln getan hatten. Diese Kredite in einer gesetzlich beschränkten Höhe von 250 Mia. türkischen Lira (ca. 58 Mia. Dollar) sollen nun nahezu erschöpft sein. Die Limite zu erhöhen, gilt als gefährlich für die finanzielle Stabilität des Staates.

Dazu kommt, dass bedeutende Teile der Privatwirtschaft, die als Besitz der Gülen-Bewegung und ihr nahestehender Unternehmer galten, vom türkischen Staat enteignet wurden. Sie gingen teils in Staatsbesitz über und wurden zu anderen Teilen an Unternehmer verkauft, die der AKP nahestehen. Ob diese neuen Besitzer sie erfolgreich weiterzuführen vermögen, ist ungewiss.

Politik gegen Wirtschaft

Alles in allem ist der Handlungsspielraum für die Wirtschaftspolitik enger geworden. Es ist ungewiss, ob es Erdogan und der AKP gelingen wird, bis zum November in einem Jahr den Wachstumskurs aufrechtzuerhalten, oder ob es vor dem Wahltermin zu einer Wirtschaftskrise kommen wird.

Wahrscheinlich werden eher die wirtschaftlichen Entwicklungen, nicht die Manöver im politischen Bereich, in dem ohnehin Erdogan und seine Partei dominieren, über den Wahlausgang vom November 2019 entscheiden – und damit über die Erfüllung der Wünsche, die Erdogan schon jetzt mit äusserster Energie und rücksichtsloser Entschlossenheit anstrebt.

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