Volkswirtschaftliche Stabilität den Partikularinteressen opfern

Markus Schärli's picture

Volkswirtschaftliche Stabilität den Partikularinteressen opfern

Von Markus Schärli, 26.04.2011

Von Markus Schärli Nachdem der Ständerat als Reaktion auf die Initiative des Hauseigentümerverbands, „Sicheres Wohnen im Alter“, im März beschloss, den Eigenmietwert abzuschaffen, hat sich nun die Wirtschaftskommission des Nationalrats WAK wieder dagegen ausgesprochen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will weiterhin Wohnungsmieter mit Privatjet 
gegenüber Hauseigentümern ohne Privatjet steuerlich bevorzugen. (Bild: J. Stephens, istockphoto)

Jeder Ökonom weiss, dass die Eigenmietwertsteuer aus stabilitätspolitischer Sicht ein Unsinn ist. Politiker schaffen für die Bürgerinnen und Bürger einen Anreiz, sich zu verschulden. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf die Stabilität der privaten Haushalte aus, sondern auch auf die Stabilität der Volkswirtschaft. Der Grund: bei einem Konjunktureinbruch reduzieren Hauseigentümer die Konsumausgaben übermässig, weil sie eine Zwangsversteigerung ihrer Liegenschaft vermeiden wollen. Dies verstärkt den Konjunktureinbruch zusätzlich.

Bürgerinnen und Bürger, welche in eigenen Liegenschaften wohnen, welche weitgehend abbezahlt sind, wirken staatspolitisch und volkswirtschaftlich stabilisierend.

Trotzdem schaffen es die Politiker seit Jahren nicht, dieses volkswirtschaftlich zentrale Anliegen umzusetzen. Nach wie vor wird ein Bürger, welcher eine Segeljacht, einen Privatjet oder eine Kunstsammlung für seinen Freizeitspass kauft, gegenüber einem Bürger, welcher ein Haus für die Unterbringung seiner Familie kauft, steuerlich massiv bevorzugt. Denn beide dürfen die Schuldzinsen (für den Kauf des Privatjets oder den Kauf des Hauses) vom Einkommen abziehen, aber der Bürger 2 muss ein fiktives Einkommen versteuern, mit der Begründung, dass er sein Haus ja auch vermieten könnte. Warum Bürger 1 nicht auch seinen Privatjet vermieten könnte, darüber lassen uns die Politiker im Unklaren. Vielleicht weil niemand gerne seinen Privatjet vermietet.

Dies ist nicht nur volkswirtschaftlich sondern auch staatspolitisch ein absurder Zustand.

Nicht alle sind traurig darüber. Die Banken zum Beispiel: denn die Hausbesitzer lassen ihre Hypotheken stehen, zahlen dafür Zinsen und kaufen mit dem Ersparten mehr oder weniger sinnvolle Finanzprodukte, was den Banken zusätzliche Erträge bringt. Zweimal kassieren ist besser als keinmal.

Mieterverband und Hauseigentümerverband sind in der Situation auch nicht hilfreich. Partikularinteressen gehen vor.

Der Mieterverband stellt zwar im Grundsatz richtig klar, dass „die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes ohne jede Abzugsmöglichkeit“ erfolgen muss. Trotzdem zeigt man sich beim Mieterverband über den Entscheid der WAK erfreut. Bleibt der Eigenmietwert, können sich viele Mieter kein Eigenheim leisten. Die Schweiz bleibt ein Land der Mieter. Darüber kann ein Mieterverband nicht unglücklich sein.

Der Hauseigentümerverband will zwar sinnvollerweise mit seiner Initiative den Eigenmietwert abschaffen, aber ungeachtet jeglicher Logik sollen Unterhaltskosten und Zinsen nach wie vor abzugsfähig bleiben. Die volkswirtschaftliche Stabilität wird auf dem Altar der eigenen Profilierung geopfert.

Es ist erstaunlich, wie sich Partikularinteressen immer wieder gegen jegliche volkswirtschaftliche Logik durchsetzen können – so dass in der nächsten Wirtschaftskrise nichts anderes bleibt, als zu jammern. Dabei hätte man alles anders haben können. Der Nationalrat hat es in der Sommersession in der Hand, den volkswirtschaftlichen Fehlentscheid der WAK zu korrigieren.

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

Eigenheime werden immer Partikularinteresse sein. Zudem können die Kinder und Verwandten nach dem Tod des Eigentümers die Liegenschaft quasi "gratis" halten und weitervermieten...

Ich mag es ja den Häuslebauern gönnen, aber wir werden ein Volk von Mietern bleiben, denn kleiner Hausbesitz ist letztlich unrentabel. Wer nicht laufend investiert, dem bleibt nur der Bodenwert erhalten.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren