Unverhältnismässig

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Unverhältnismässig

Von Christoph Kuhn, 22.10.2018

Der US-Präsident nimmt mittelamerikanische Flüchtlinge ins Visier und schiesst weit übers Ziel.

Präsident Donald Trump demonstriert notorisch, was das ist: die politische Unverhältnismässigkeit. Mal redet er Probleme von beträchtlicher Relevanz klein oder verharmlost sie, mal bläst er mit wilder Rhetorik in ein Feuerchen und nimmt in Kauf, wahre Steppenbrände zu verursachen. 

Jüngstes Beispiel: die ursprünglich aus ein paar hundert Familien bestehende Flüchtlingsgruppe, die sich über Tausende von Kilometern von Honduras via Guatemala und Mexiko Richtung USA bewegt. Es sind Verzweifelte; sie versuchen den unerträglich gewordenen Lebensbedingungen in ihren Ländern zu entkommen. Trump stilisiert sie zu gefährlichen Eindringlingen, kriminalisiert sie, droht ihnen mit Militäreinsätzen wie im Krieg und spricht von wirtschaftlichen Sanktionen, mit denen er Honduras und die andern mittelamerikanischen Herkunftsländer der Flüchtlinge, Guatemala und El Salvador, bestrafen könnte. Die Karawane der Verzweifelten auf der einen Seite, der jedes Mass verlierende Präsident, der sich und sein Land am liebsten hinter einer hohen Grenzmauer aus Beton verschanzen möchte, auf der anderen Seite – das sind die Bilder, die wir zu sehen bekommen, dank denen westeuropäische Medien sich ausnahmsweise auch mal für lateinamerikanische Flüchtlingsprobleme interessieren.

Trump bedient mit seinen unverhältnismässigen Ausfällen seine Wähler, denen er eine massive Verschärfung der Asylpolitik versprochen hat. Dass die USA in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von Latinos aufgenommen haben, dass sich diese Immigranten auch in Zukunft nicht von Drohgebärden und nicht von faktischen oder fiktiven Mauern abhalten lassen werden, dass diese Millionen mitbeteiligt sind an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, in dem sie jetzt leben: das sind Tatsachen, die der Präsident nicht ignorieren sollte. Demographen haben errechnet, dass die Weissen in den USA in ein paar Jahren in der Minderheit sein werden. Trump und seine potentiellen Nachfolger müssen sich dann wohl oder übel auch um die Belange ihrer Mitbürger mit lateinamerikanischem Hintergrund kümmern, wollen sie gewählt werden.

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