Syrien nach dem Krieg

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Syrien nach dem Krieg

Von Arnold Hottinger, 17.12.2017

Putin macht zunehmend klar, dass er den inzwischen sechsjährigen Syrienkrieg beenden möchte. Dies natürlich dermassen, dass er die in Syrien erlangten militärischen und strategischen Vorteile für Russland bewahren kann.

Er muss jedoch bei diesen Friedensschritten mit einer grossen Zahl von Gegenspielern und von Verbündeten rechnen, deren Zielsetzungen nicht die seinigen sind, sondern weitgehend oder teilweise davon abweichen.

In Syrien ist der Bürger- und Stellvertreterkrieg nach fast sechs Jahren der Kämpfe noch nicht zu Ende. Doch es sieht so aus, als ob die Intervention Russlands dem Krieg eine Wendung gab, die bewirkt, dass das Asad-Regime fortdauern wird, während die Feinde Asads den Krieg zu verlieren drohen. Putin hat bereits den Sieg seiner und der syrischen Truppen gefeiert.

Er gab am 11. Dezember bekannt, dass er Teile seiner Luftwaffe und Landtruppen aus Syrien abziehen werde, und er versicherte gleichzeitig: „Falls die Terroristen noch einmal ihre Köpfe erheben sollten, wird Russland solche Schläge gegen sie führen, wie sie sie noch nie gesehen haben.“ Er erklärte auch auf seinem Besuch bei den russischen Truppen in Syrien und im Beisein von Präsident Asad: „Die Vorbedingungen für eine politische Regelung des Konfliktes sind nun geschaffen.“

Noch regt sich der Widerstand

Dennoch ist der syrische Bürgerkrieg nicht zu Ende. Bewaffnete Gruppen des Widerstands gegen Asad halten weiterhin die Idlib-Provinz in Nordsyrien so gut wie vollständig. Und sehr nah an Damaskus sowie südlich der Hauptstadt gibt es Enklaven des Widerstands. Die Truppen Asads haben die Rebellen in der „Östlichen Ghouta“ eingekreist und bombardieren sie scharf mit aktiver Unterstützung durch die russischen Flugzeuge. Die Ostghouta ist ein ländliches Gebiet, das sich direkt an die Hauptstadt anlehnt. Dort wohnten einst gegen 400’000 Menschen in Dörfern und kleineren Vorstädten von Damaskus.

Heute sind den Schätzungen nach rund 250’000 in ihren weitgehend zerstörten Dörfern verblieben. Sie stehen seit Aufstandsbeginn im Sommer 2011 im Widerstand, der von unterschiedlichen bewaffneten Gruppen getragen wird, die sich gelegentlich auch gegeneinander in Kämpfe verwickeln. Die Regierung hat der Region die Versorgungswege gesperrt, und in der Enklave herrschen Hunger und Mangel an medizinischer Versorgung.

Die Asad-Regierung dürfte in der Ostghouta so vorgehen, wie sie es gegenüber vielen Gebieten tat, die sich in Syrien und auch rund um Damaskus herum erhoben hatten. Sie suchte sie auszuhungern und durch Bomben und Artilleriebeschuss mürbe zu machen, um den Bewaffneten schlussendlich die Evakuation mit ihren individuellen Waffen und ihren Familien nach Gebieten anzubieten, die noch vom Widerstand beherrscht wurden. Solche Gebiete sind zurzeit noch die erwähnte Provinz Idlib und andere Landstriche im Norden Syriens, nah an der türkischen Grenze. Die Regierung verfolgt diese Taktik, um ihre knappen eigenen Streitkräfte zu schonen und sie vor allzu grossen Verlusten in Nah- und Verzweiflungskämpfen zu bewahren.

Russische Friedenssuche trotz Asads Rückeroberungswillen

Während die Russen offensichtlich darauf ausgehen, den Krieg zu beenden und zu diesem Zweck Verhandlungen mit den Rebellen zu führen, dürfte die Priorität des Asad-Regimes sein, Territorien zurückzugewinnen und möglichst viel Land wieder unter die eigene Herrschaft zu bringen, um – falls es am Ende zu Verhandlungen mit den Rebellen kommen sollte – aus einer Position der Stärke mit ihnen zu sprechen. Asad hat immer wieder erklärt, er gedenke, ganz Syrien wieder unter seine Herrschaft zu bringen.

Man kann daher einen gewissen Gegensatz zwischen dem protegierten syrischen Regime und seinen Protektoren, den Russen, erkennen. Asad geht darauf aus, weitere Landesteile zurückzuerobern. Die Russen suchen jedoch nach politischen Mitteln, um den Krieg zu beenden. Für Asad und seine Generäle geht es darum, die Präsenz der russischen Streitmacht weiterhin dazu zu benützen, um ihre Feinde in ihren letzten Positionen zu schlagen, während die Russen selbst offensichtlich bereits an die künftige Nachkriegslage denken. Sie wissen, eine Stabilisierung Syriens unter Asad – welche stets das Ziel ihrer Intervention gewesen war – kann auf die Dauer nur erreicht werden, wenn eine Art von Versöhnung oder mindestens resignierten
Zusammenlebens zwischen seinem Regime und der sunnitischen Mehrheit der syrischen Bevölkerung zustande gebracht werden kann.

Erwünschte Mitwirkung der Uno

Putin dürfte auch erkannt haben, dass nach dem Ende des Krieges die Probleme des Wiederaufbaus in Syrien in den Mittelpunkt rücken werden, und er sucht zu vermeiden, dass diese Last schlussendlich auf sein Land fallen könnte. Deshalb betont er, dass die Uno und die Genfer Verhandlungen den endgültigen Frieden herbeiführen müssten. Er selbst und der von ihm eingeleitete Astana-Prozess, so erklärte Putin mehrmals, sollten nicht dem Ersatz sondern der Förderung der Genfer
Verhandlungen dienen.

Diese Genfer Verhandlungen unter der Führung der Uno sind allerdings gerade wieder einmal resultatlos verlaufen. Es ist in Genf im Dezember 2017 nicht einmal zu direkten Gesprächen zwischen der Asad-Regierung und der Delegation der Rebellen gekommen. Es war bezeichnenderweise die Delegation des Asad-Regimes, die sich weigerte, in Gespräche einzutreten. Sie wollte dies nur tun, wenn das Verbleiben Asads persönlich an der Macht in Syrien von vorneherein garantiert werde.

Die Absicherung der Gewinne Russlands

Den Gegensatz zwischen den Zielen Asads und jenen Putins kann man so umschreiben: Asad geht es darum, seine alte Position als Herr über ganz Syrien zurückzugewinnen. Dazu will er die Hilfe der Russen und seiner anderen Verbündeten ausnützen. Putin geht darauf aus, möglichst bald in Syrien eine Lage zu erreichen, die Stabilität schafft, so dass er die politischen und strategischen Gewinne festhalten kann, die er durch seine Intervention erworben hat.

Dies sind militärisch die russischen Basen am Mittelmeer mit Ausbau der alten Marinebasis der Sowjetunion von Tartous und Errichtung der neuen Luftbasis von Khmeinim bei Lattakiya. Beide Stützpunkte sind vertraglich mit Syrien vereinbart. Doch diese Verträge werden nur Bestand haben, wenn entweder Asad selbst weiter regiert oder ein Regime eingerichtet werden kann, das als eine Fortsetzung der Alawitenherrschaft der Asad-Familie dient.

Die politischen Gewinne für Putin kann man mit dem Satz umschreiben: eine Position für Russland im strategischen Zentrum der arabischen Welt und am Mittelmeer, jenseits der Meerenge des Bosporus – zum ersten Mal in der Geschichte Russlands nach fast zwei Jahrhunderten der bisher durch Grossbritannien und später die USA immer wieder vereitelten Versuche Moskaus, zum Mittelmeer durchzudringen. Doch
diese Gewinne sind nicht abgesichert, solange der syrische Partner der
Russen in Damaskus über eine Bevölkerung regiert, die seine Herrschaft mehrheitlich ablehnt. Deshalb sucht Putin möglichst bald eine Lösung, die einen Kompromiss der gegenseitigen Duldung von Regime und Bevölkerungsmehrheit erlaubt.

Natürlich stellt Putin dabei auch die Kosten seiner Intervention in Rechnung. Sie werden erst absinken, wenn das Regime von Damaskus beginnt, seine Ausgaben wieder selbst zu bestreiten, statt Schulden bei seinen Protektoren zu machen. All das bedeutet: Putin hat ein Interesse daran, die Lage in Syrien möglichst bald und möglichst definitiv zu stabilisieren. Asad geht es eher darum, seine eigene Position als Herr über ganz Syrien abzusichern, bevor ein Frieden geschlossen wird.

Putin und Asad sind nicht allein in Syrien

Doch Putin und Asad sind keineswegs alleine in Syrien. Iran redet mit als ein zweiter Beschützer Asads von bedeutendem Gewicht. Die Türkei hat Interessen in Syrien. Auf der Gegenseite haben Saudi-Arabien und die Golfstaaten die Rebellen gegen Asad gestützt, und die USA griffen – eher zögernd – auch ein.

Wie weit diese Mächte der „Freunde Syriens“, wie sie sich nannten, und Gegner Asads heute noch gewillt sind, ihre Unterstützung der Rebellen aufrechtzuerhalten ist unklar. Trump hatte eigentlich vor, seine Intervention zu beenden, nachdem der IS besiegt sei. Ob die Saudis und ihre Freunde (sowie Gegner im Falle von Katar) gewillt sind, den sich abzeichnenden Sieg Asads und seiner Verbündeten und Schützer
hinzunehmen, ist ungewiss. Doch was sie wirksam dagegen tun können, ist nicht ersichtlich.

Im Inneren Syriens stehen nach wie vor zwei Feindgruppierungen in Waffen gegen Damaskus: die Rebellengruppen, wie oben erwähnt, mit ihrer wichtigsten Konzentration in Idlib, und die syrischen Kurden, die zur Zeit fast ein Drittel des syrischen Territoriums im Norden des Landes beherrschen.

Die Ziele Irans

Iran ist nach Russland der wichtigste Partner und Protektor von Asad. Der libanesische Hizbullah kann als ein Bestandteil der iranischen Politik gelten, weil die libanesische Schiiten-Partei von Iran bewaffnet und finanziert wird. Im Gegenzug muss sie sich an die politischen Weisungen aus Teheran halten. Iran hat in Syrien seine eigenen Ziele. Das wichtigste dürfte sein, eine Landverbindung zwischen Iran und dem libanesischen Hizbullah zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die man allgemein als einen erhofften „Korridor“ anspricht.

Dies kann nur funktionieren, wenn Iran seinen gegenwärtigen Einfluss in Syrien und im Irak zu bewahren vermag. Deswegen hat Teheran Interessen, die sich teilweise mit jenen der Russen decken. Nämlich Aufrechterhaltung und Konsolidierung eines syrischen Regimes, entweder unter Asad oder in Asads Nachfolge, das eine Fortführung der bisherigen syrischen Aussenpolitik garantiert.

Doch die Aufrechterhaltung des syrischen Regimes hat für Iran einen anderen Zweck als für Russland, nämlich den Kampf gegen Israel. Unter dem Slogan „Jerusalem befreien“ hatten die iranischen Revolutionswächter ursprünglich im Jahr 1982 Hizbullah gegründet, und bis heute sieht Teheran Hizbullah als seinen verlängerten Arm in der Konfrontation mit Israel. Wobei es nicht nur um eine erhoffte
Zurückgewinnung von „al-Kuds“ für den Islam geht, sondern auch um das Prestige, welches den Kämpfern um die Heilige Stadt, auch wenn sie ihr Ziel noch nicht erreicht haben, in der ganzen islamischen Welt zufällt.

Von der gefährdeten Luftbrücke zum erhofften Korridor

Seit der Gründung des Hizbullah diente Syrien als Brücke zwischen Teheran und Südlibanon. Doch dies musste eine Luftbrücke sein, weil der Irak Saddam Husseins als feindliche Macht dazwischen lag. Die Israeli griffen die Lufttransporte in Syrien an, wenn sie Information über sie erhielten, ohne dass die syrische Luftwaffe etwas dagegen zu tun vermochte.

Diese Lage hat sich nun geändert. Iran verfügt heute (dank der amerikanischen Expedition gegen Saddam Hussein unter Bush Junior 2003–2010) über bedeutenden Einfluss im Irak, vor allem im schiitischen Süden seines irakischen Nachbarlandes. Die Hilfe und Präsenz iranischer und pro-iranischer Milizen im syrischen Bürgerkrieg sowie auch die finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes durch Iran haben den Einfluss Teherans in Damaskus bedeutend gesteigert. Das Projekt eines durchgehenden Landweges zwischen Iran und Südlibanon ist deshalb der Verwirklichung näher gerückt.

Israel als Gegenspieler Irans

Dieses iranische Vorhaben steht jedoch unter genauer Beobachtung durch Israel. Und Israel warnt, es werde einschreiten, falls Iran sich in Syrien festsetzen sollte und gemeinsam mit dem Hizbullah die Sicherheit Israels – nicht nur von Südlibanon aus, sondern auch an der syrisch-israelischen Grenze – bedrohen sollte. Auch vermutete Pläne der Iraner, in Syrien ein Werk zu errichten, um Raketengeschosse zu
produzieren, sowie die ebenfalls vermutete permanente Stationierung iranischer Truppen oder pro-iranischer Milizen im Umfeld von Damaskus gelten Israel als Überschreitungen israelischer Roter Linien.

Über diese Belange verhandelt Israel auch mit Moskau. Tel Aviv macht klar, dass es schwerlich Stabilität in Syrien geben werde, wie Moskau das wünscht, falls die Iraner in Syrien eine permanente und erweiterte militärische oder Rüstungs-Rolle erhalten. Zusammengefasst: Iran sucht für sich eine Rolle in Syrien, als Basis für eine Konfrontation mit Israel, welche nicht zu dem Bestreben Putins passt, die Lage in Syrien so rasch wie möglich zu befrieden und zu stabilisieren.

Putin weiss ohne Zweifel, dass er sich nicht durch Iran dazu verleiten lassen darf, Israel zu konfrontieren. Schon weil dies über die israelische Militärmacht hinaus Amerika als aktiven Teilnehmer an der nahöstlichen Politik und Kriegsführung zurückrufen könnte. Doch Putin sucht auch gute Beziehungen zu Iran zu bewahren, schon weil Teheran als ein bitterer Feind und Gegenspieler von Washington und von Riad funktioniert. Das macht die russische Iran-Politik zu einer Gratwanderung.

Wandelnde Interessenlage der Türkei

Auch die Türkei hat Interessen in Syrien. Ursprünglich, in den ersten Jahren des syrischen Bürgerkrieges, stand Präsident – damals noch Ministerpräsident – Erdogan, voll hinter dem Widerstand und verurteilte Asad. Istanbul wurde zum Sitz einer provisorischen Gegenregierung gegen das Asad-Regime, die bis heute fortbesteht, obgleich man weniger von ihr hört als zuvor. Die Türkei wurde auch zum Hauptzufluchtsort für syrische Flüchtlinge, die Erdogan ursprünglich grosszügig aufnahm.

Die Türkei leistete den Rebellen in Syrien Waffenhilfe, nicht offiziell
aber de facto, und sie wurde zum Sitz der CIA-Agenten und Diplomaten, die sich des syrischen Widerstandes annahmen. Sie wurde auch Transitland mit weitgehend offenen Grenzen für Freiwillige und Aktivisten, meist islamistischer Ideologie, die auf Seiten der syrischen Widerstandsgruppen zu kämpfen gedachten. Die Türkei hat sogar am 24. November 2015 ein russisches Kriegsflugzeug an der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen, um den Russen eine Lektion zu erteilen. Was zu bitteren Spannungen mit Moskau führte.

Die Kurden wurden zum Hauptanliegen

All dies hat sich inzwischen geändert. Erdogan hat sich, ein halbes Jahr nach dem Abschuss, mit Putin versöhnt, und er erkannte, dass Asad dank russischer Unterstützung den Krieg zu gewinnen vermochte. Seine Abdankung, zuvor von Erdogan laut gefordert, ist nun nicht mehr türkische Priorität. Das türkische Interesse am Geschehen in Syrien konzentriert sich seither auf die Kurden. Die syrischen Kurden, deren schlagkräftige Miliz, die YPG, in der Tat eng mit der gegen Ankara
kämpfenden türkisch-kurdischen PKK verbunden ist, gilt Ankara als Filiale der PKK, die von der Türkei (und auch von den USA und einigen europäischen Staaten) als „terroristisch“ eingestuft wird und gegen welche die Türkei seit Ende Juni 2015 erneut im Krieg steht, nachdem zweieinhalb Jahre von Waffenstillstand und Friedenssuche keinen Durchbruch gebracht hatten.

Ankara will auf keinen Fall zulassen, dass die syrischen Kurden der langen und offenen syrisch-türkischen Grenze entlang ihren eigenen Staat oder Teilstaat gründen und betreiben. Doch gegenwärtig ist de facto ein solcher Staat zustande gekommen. Er entstand und festigte sich durch den zähen und verlustreichen Kampf der syrisch-kurdischen YPG Milizen (abgekürzt für „Volksverteidigungs Einheiten“) gegen den
IS.

Das Epos von Kobane

Der sogenannte Islamische Staat hatte sich 2014 über grosse Teile des heute kurdischen Gebietes an der syrischen Nordgrenze ausgedehnt und diese in Besitz genommen. Doch seine Expansion stiess auf kurdischen Widerstand in der Grenzstadt Kobane und ihrer Umgebung, als die IS-Kämpfer ab September 2014 versuchten, der Provinz – und in der Folge ihrer Hauptstadt Kobane – Herr zu werden. Die amerikanische Koalition kam den Kurden mit intensiven Luftschlägen zu Hilfe. Die Stadt Kobane wurde belagert, aber nie ganz eingenommen. Im Januar des folgenden Jahres war die Belagerung fehlgeschlagen und im Frühling darauf mussten die IS-Milizen auch die Provinz Kobane räumen. Dies war der erste grössere Fehlschlag, den die IS-Milizen nach ihrer überraschenden Einnahme von Mosul erlitten.

Feldzug gegen Rakka

Die Kurden der YPG setzten ihre Zusammenarbeit mit der amerikanischen Koalition gegen den IS fort. Sie wurden zu den tüchtigsten Landeinheiten, die sich – unterstützt durch die Kriegsflugzeuge der Amerikaner und ihrer Koalition  – gegen den IS durchsetzen konnten. Die YPG erhielten auch Gelder und Waffen von Amerika und anderen Staaten der Koalition. Ankara protestierte dagegen und forderte Washington auf, sich zwischen der Zusammenarbeit mit der Türkei oder mit den Kurden zu entscheiden. Doch Washington blieb bei seiner Unterstützung der YPG unter Obama und unter Trump, weil die kurdischen Milizen sich als die tüchtigsten Kämpfer gegen den IS erwiesen.

Für den Feldzug gegen Rakka, die syrische Hauptstadt des IS, der am 6. Juni 2017 begann, schufen die Kurden auf amerikanisches Anraten hin eine besondere Armee, die SDF (Syrische Demokratische Kräfte) genannt wurde. Sie bestand aus kurdischen Einheiten der YPG und arabischen Kämpfern, wobei die Kurden die Führung innehatten. Die Beteiligung von arabischen Kämpfern, meist aus den lokalen Stämmen rekrutiert, war wichtig, weil es sich bei Rakka um eine arabische, nicht um eine kurdische Stadt handelt.

Die SDF mit amerikanischer Unterstützung aus der Luft und Beratung und Hilfe durch amerikanische und einige europäische Spezialtruppen auch zu Land stiess vom Norden aus gegen Rakka vor. Sie isolierte zuerst die Stadt in mehreren Offensivphasen von ihrem Hinterland und belagerte sie dann – stets mit intensiver Hilfe durch die Luftwaffe der amerikanischen Koalition. Am 20. Oktober 2017 wurde der Sieg über Rakka, die Hauptstadt des IS bekannt gegeben. Die Stadt war grossen Zerstörungen ausgesetzt, bevor sie erobert wurde. Ihre Bewohner mussten in Lagern ausserhalb Rakkas Obdach finden.

Die SDL setzten ihren Vormarsch nach Süden über Rakka hinaus fort, indem sie auf dem linken Euphrat-Ufer vorstiessen. Sie entrissen die in der dortigen Wüste befindlichen syrischen Ölfelder dem IS und nahmen sie selbst in Besitz.

Wettlauf um Ost-Syrien

Die syrische Regierungsarmee, ihrerseits mit Luftunterstützung durch die Russen und mit ihren Verbündeten des Hizbullah und anderer pro-iranischer Milizen, schritt zu einer Offensive, die auf die Stadt Deir az-Zor abzielte, die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, die südlich an Rakka anschliesst und die sich ebenfalls fast vollständig in Händen des IS befand. Abteilungen der syrischen Luftwaffe hatten sich allerdings seit 2014 auf dem Militärfluglatz von Deir az-Zor gegen den IS gehalten. Sie wurden jahrelang von Damaskus aus der Luft versorgt. Die Stadt konnte am 3. November dieses Jahres endgültig durch die syrischen Streitkräfte zurückerobert werden, und die syrische Armee, stets mit russischer Hilfe aus der Luft, stiess darauf auf dem rechten Euphrat-Ufer flussabwärts vor, bis sie in der folgenden Woche den Ort Mayadin und darüber hinaus Abukamal und die irakische Grenze erreichte.

Dies führte dazu, dass die von der amerikanischen Luftwaffe unterstützten kurdischen und arabischen Kämpfer der SDF und die von den russischen Kriegsflugzeugen unterstützten syrischen Truppen nebeneinander operierten, nur durch den Strom voneinander getrennt. Zusammenstösse der beiden Luftwaffen konnten verhindert werden, weil eine Koordination zwischen russischen und amerikanischen Kriegsflugzeugen besteht, die über einen amerikanischen Operationsraum im fernen Katar läuft. Doch die beiden Armeen zu Land verfügen über keinerlei Koordination, was die Gefahr von unbeabsichtigten Zusammenstössen der beiden Landarmeen mit sich bringt.

Washington wird künftig entscheiden müssen, ob es die Unterstützung der SDF weiterführt, nachdem nun der IS als territoriale Macht als besiegt gelten kann. Oder ob es die Kurden und ihre arabischen Bundesgenossen fallen lässt, um auf die Wünsche der Türkei einzugehen. Washingtons Stellungnahme wird auch darüber entscheiden, ob Rakka und die südlich der Stadt von der SDL besetzten Gebiete an die syrische Armee zurückfallen oder ob sie von den Kurden, der SDL und von den Amerikanern gehalten werden, bis es zu politischen Verhandlungen mit Damaskus kommt.

Den YPG dürften diese Gebiete als Unterpfand für künftige Verhandlungen mit Damaskus willkommen sein, in denen die Kurden auf Autonomie der kurdisch besiedelten Zonen im Norden Syriens abzielen werden. Doch ob die Amerikaner bereit sein werden, sich an der Seiten der Kurden weiterhin in Syrien zu engagieren, nachdem der IS als besiegt gelten kann, ist höchst ungewiss. Die Kurden müssen befürchten, dass Trump sie nun fallen lässt, da er sein erklärtes Ziel, die Niederkämpfung des IS, mit kurdischer Beihilfe und kurdischen Blutopfern erreicht hat.

Putin möglicherweise für kurdische Autonomie

Die Kurdenfrage ist auch eine Gratwanderung für die russische Diplomatie. Putin hat mehrmals angedeutet, dass Russland für eine föderative Lösung in Syrien mit politischen Rechten für alle syrischen Völker und Minderheiten zu haben wäre. Dies läge ja auch im Interesse einer baldigen Stabilisierung Syriens. Wenn es keine Autonomie oder Teilautonomie für die syrischen Kurden geben wird, weil die Türken und Asad dies ablehnen und die Amerikaner eine weitere Unterstützung der
syrischen Kurden vermeiden, muss man früher oder später mit einem Zusammenstoss zwischen den YPG und den Truppen von Asad rechnen, also mit einer Verlängerung des syrischen Bürgerkrieges, statt einer baldigen Befriedung und Stabilisierung. Eine Entwicklung, die Moskau gerne verhindern möchte.

Ein türkischer Eingriff in Nordsyrien

Ankara hat inzwischen gezeigt, wie wichtig die türkische Führung die Frage der kurdischen Autonomie an seiner Nordgrenze nimmt, indem es sich im August des vergangenen Jahres entschloss, seinerseits in Nordsyrien militärisch einzugreifen. Dabei war das Ziel, zu verhindern, dass es den Kurden gelingt, ein zusammenhängendes Kurdengebiet entlang der ganzen syrischen Nordgrenze zu errichten. Die Kurden haben diesem Gebiet schon einen eigenen Namen gegeben, sie wollen es Rojawa nennen. Drei ausgedehnte syrische Provinzen, die an der Nordgrenze liegen, befinden sich gegenwärtig in kurdischer Hand.

Von Osten nach Westen sind dies die Gebiete von Hassakeh, von Kobane und von Afrin. Doch zwischen Kobane und Afrin klafft eine Lücke, rund 90 Kilometer breit, welche die Kurden nicht beherrschen. Dort gab es Gebiete, die vom IS und andere, die von Rebellen und Gegnern des IS besetzt waren. Auch die syrischen Streitkräfte beherrschten einige Flecken. Im August 2016 begann die Türkei, in die Lücke zwischen den kurdisch beherrschten Kantonen und damit in das Gebiet ihres südlichen Nachbarlandes einzudringen und es zu besetzen. Ihr Ziel war dabei, zu verhindern, dass die Kurden der YPG sich der Zwischenzone bemächtigen und die Lücke zwischen den drei Provinzen schliessen könnten.

Die Türkei schob zu diesem Zweck eine syrische Rebellengruppe vor. Einheiten der SFA (Syrischen Freien Armee), die von Ankara dazu motiviert worden waren und unter türkischem Oberbefehl standen, stiessen von der Türkei aus in die Lücke vor. Sie bemächtigten sich zuerst der Stadt Jarablus, die am Euphrat und an der türkischen Grenze liegt. Sie erhielten Artillerieunterstützung von jenseits der
türkischen Grenze und türkische Tanks standen ihnen bei. Die pro-türkischen Milizen konnten dann ihre Inkursion nach Osten und nach Süden hin erweitern. Am 13. Februar 2017 nahmen sie den Flecken al-Bab ein, aus dem sie den IS vertrieben.

Doch die Stadt Membij, weiter im Osten, konnten sie nicht einnehmen, obgleich Erdogan sie als Ziel der türkischen Aktion, die „Euphrat Schild“ benannt wurde, bezeichnet hatte. Die Amerikaner im Verein mit den YPG verhinderten dies, und die türkische Aktion kam zum Stillstand. Ankara erklärte sie am 29. März dieses Jahres als abgeschlossen. Sie hatte ihr Hauptziel erreicht, indem sie verhinderte, dass die kurdischen YPG die Lücke zwischen Kobane und Afrin schlossen.

Hauptanliegen der Türkei: die syrischen Kurden

Russland konnte die Mitwirkung der Türkei und Irans bei Verhandlungen über Syrien erlangen, die auf russische Initiative hin in Astana, der Hauptstadt von Kasachstan, durchgeführt wurden. Dort wurde beschlossen, dass die drei Staaten als ersten Schritt auf eine Befriedung in Syrien hin für De-Eskalationszonen sorgen wollten, das
heisst Zonen verminderter kriegerischer Gewalt. Sie seien zwischen der syrischen Armee und „gemässigten“ Rebellengruppen anzustreben. Die beiden radikal-islamistischen und als „terroristisch“ bezeichneten Gruppen, der IS und die Nusra-Front (diese auch unter den verschiedenen neuen Namen, die sie sich nacheinander gab), sollten von den De-Eskalationsabkommen ausgeschlossen bleiben.

Die Amerikaner machten in Astana nur ganz am Rande als Beobachter mit, und das syrische Regime nahm nicht teil, erklärte jedoch im Nachhinein seine Zustimmung, wohl auf Grund von russischem Zureden. Die Türken drohten, wenn die syrischen Kurden in diese Beruhigungsversuche mit einbezogen würden, würden sie ihrerseits nicht mehr mitwirken. Moskau muss damit rechnen, dass die Türkei sich an allen Friedensbemühungen in Syrien nur dann beteiligen wird, wenn die Anliegen der syrischen Kurden unberücksichtigt bleiben. In Bezug auf die Kurden besteht daher eine gewisse Interessengemeinschaft zwischen Ankara und Damaskus.

Die Lage der syrischen Widerstandsgruppen

Was die zahlreichen Widerstandsgruppen in Syrien betrifft, die immer noch aktiv sind, so kann man sie in zwei Hauptgruppen einteilen. Es gibt Rebellengruppen, die den Russen, den Amerikanern, den Türken, Iranern, Golfstaaten und allen anderen Beteiligten (mit möglicher Ausnahme von Damaskus) als „gemässigt“ gelten. Das bedeutet, dass sie als mögliche Gesprächspartner in eventuellen Friedensverhandlungen für Syrien angesehen werden. Es gibt andrerseits solche, die von Verhandlungen ausgeschlossen sein sollen, weil sie als „Terroristen“ eingestuft werden.

Zu der zweiten Gruppe gehören jedenfalls die noch vorhandenen Überreste des IS und die frühere Nusra-Front, die gegenwärtig unter dem Namen HTS auftritt, (Hai'at Tahrir ash-Scham, Befreiungsgruppierung für Syrien). Diese zweitgenannte war früher eine Filiale der Kaida, hat sich mit Einverständnis der Kaida von ihr getrennt, gilt aber nach wie vor als „radikal“ und „terroristisch“. Da sie als HTS darauf ausgeht, sich mit anderen Kampfgruppen zu verbinden, die gegen Damaskus kämpfen, und weil ihr dies häufig gelingt, ist nicht immer klar, welche der anderen Gruppierungen, die sich der HTS angeschlossen haben oder mit ihr verschmolzen wurden, auch als „Terroristen“ zu gelten haben.

In Idlib herrscht HTS vor und geht systematisch darauf aus, andere dort vertretene Gruppen zum Anschluss zu überreden oder zu zwingen. Deshalb können die Feinde und Freunde der Rebellen, je nach Opportunität, gewisse in Idlib vertretene Gruppen entweder mit HTS als „Terroristen“ einstufen oder sie als „gemässigt“ betrachten. Die schwankende Klassifikation erlaubt es den Feinden der Rebellion, Bombardierungen auch in Gebieten durchzuführen, die als De-Eskalationszonen bezeichnet worden sind, weil ja die De-Eskalation für die „Terroristen“ nicht gilt.

Das Regime von Damaskus macht keinen Unterschied zwischen „radikalen“ und „gemässigten“ Gruppen. Die Anhänger Asads betrachten alle Rebellen als „Terroristen“, die als solche zu vernichten sind. Wenn sie dennoch mit ihnen verhandeln, tun sie dies aus taktischen Gründen. Die oben geschilderten Verhandlungen und auf sie folgenden Evakuationen erfolgen in erster Linie, um eigene Truppen zu schonen und um Rebellengruppierungen aus Positionen zu entfernen, die allzu nahe an Zentralpunkten liegen, die von Asads Truppen und Sicherheitsleuten gehalten werden – besonders natürlich nah an der Hauptstadt Damaskus.

Idlib als letzter Stand der Rebellen

Diese Politik der Verhandlungen unter Belagerungsdruck und der dann folgenden Evakuationen, die Damaskus seit Jahren übt, hat dazu geführt, dass sich Konzentrationen von Widerstandskämpfern im Norden Syriens bildeten, besonders in der Provinz Idlib, dem weitaus grössten Gebiet, das sich noch in Händen des Widerstandes befindet. Es steht zu erwarten, dass Damaskus früher oder später versuchen wird, auch Idlib zurückzugewinnen. Vorläufig werden die dortigen Ortschaften stark bombardiert, wobei russische und syrische Flugzeuge zusammenwirken. Moskau möchte, seiner Gesamtpolitik entsprechend, mindestens Teile der Widerstandsgruppen in Idlib, nämlich jene, die sich der HTS nicht angeschlossen haben, zu Friedensverhandlungen mit Damaskus anregen.

Die Türkei hat kürzlich (beginnend am 7. Oktober 2017) im Rahmen der Astana-Gespräche von Ankara abhängige und unter türkischem Kommando stehende syrische Söldner der FSA (Syrische Freie Armee) nach Idlib entsandt, um zu versuchen, die dort versprochenen De-Eskalationen in die Wege zu leiten. Dies würde, wenigstens für die beteiligten Gruppen und Zonen, die Dauerbombardierungen beenden, denen die Provinz gegenwärtig ausgesetzt ist. Die türkisch-syrischen Eindringlinge haben im Zusammenhang mit diesen Bemühungen auch Kontakte mit der in Idlib mächtigen HTS aufgenommen, trotz der „Terrorismus“ Klassifizierung.

Vielleicht besteht eine kleine Chance, Verhandlungen über die Zukunft Idlibs mit Moskau und mit Damaskus zu führen, wobei die Türkei als Vermittler und Helfer der akzeptierbaren Rebellengruppen auftreten würde. Doch die überlegene Macht von HTS in der Provinz spricht dagegen. Und es ist wahrscheinlicher, dass es schlussendlich zu einem Vernichtungsfeldzug der syrischen Truppen und ihrer Hilfsvölker gegen Idlib, den dortigen HTS und alle anderen noch aktiven Rebellen kommen wird. Was Putin aus den oben erwähnten Gründen vermutlich vermeiden möchte. Ein derartiger Angriff ist jedoch erst zu erwarten, nachdem die syrische Armee andere Gebiete, die ihr wichtiger sind, wie jene des gegenwärtig umkämpften syrischen Ostens mit seinen Erdölvorkommen, diesseits und jenseits des Euphrats, besetzt haben wird.

Kommentare

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Es ist gut zu sehen, dass der radikale Islam im Irak und in Syrien langsam besiegt wird. Allerdings nistet er sich jetzt in anderen Teilen der Welt ein wie aktuell auf den Philippinen, Myanmar und in Westeuropa. Es wäre ausserdem gut, wenn im Irak und in Syrien genug Terroristen übrig bleiben um vor Gericht gestellt zu werden, damit sie über die Finanzierungswege und Unterstützer des Terrors aussagen und auch diese zur Verantwortung gezogen werden können.

Der durch die Massenmedien und manchen alternativen Medien propagierte Sieg von Russland und Iran in Syrien wird durch eine nüchterne Betrachtung der Erfolge der USA und SA schon mehr als relativiert. Z.B. unterhalten die USA heute 7 Militärbasen in Syrien. Obama wird damit seinen Platz in den Annalen des US-Imperiums gesichert haben, der den "Rauswurf" der USA aus Syrien unter Eisenhower, wegen deren missglückten Regime-Change, etwas korrigieren konnte.
In Grunde, haben Russland und der Iran dieses blutige "Spiel" auf dem "grand chessboard" keineswegs gewonnen.
Russische und iranische Truppen in Syrien sind kein Zeichen eines Sieges, sondern eher einer noch möglichen Niederlage.
In unserer schönen neuen Zeit, wo Angriffskriege wieder als Erweiterung der politischen Interessenausübung, vor allem von den Guten und sich moralisch Überlegen gebenden westlichen Mächte etabliert wurde, wäre Syriens schwäche wie eine Einladung zu verstehen.
Aus diesem Blickwinkel sind russische oder iranische Militärbasen in Syrien nicht unbedingt ein Akt der Freiwilligkeit dieser Mächte sondern eher eine der Situation angepasster Zwang.

Nebenbei, die Hisbollah wurde in der Zeit vom Iran mit begründet als Israel den Südlibanon besetzt hielt. 1982 ist Israel in den Libanon einmarschiert und blieb Jahrelang.

Kompetente Beurteilung der Lage. Positiv ist die Aussicht, dass nun endlich der Wiederaufbau beginnen kann, denn unmittelbare Kampfhandlungen sind militärisch seitens des IS nicht mehr möglich, Dasselbe im Irak. Somit können/sollen alle sich in Westeuropa aufhaltenden Syrer und Iraker auf ihre Repatriierung vorbereitet werden. Der Fluchtgrund ist hinfällig.

Sicher wäre es auch noch aufschlussreich fest zu stellen, wie sich die Armeen aller beteiligten Parteien in den 16 Jahren (Bürger-) Krieg seit 9/11, von Tunesien bis Afghanistan und bis zu den jüngsten Erklärungen der Russen, Syrier und Iraker, den Gegner endgültig besiegt zu haben, verändert, vergrössert und erneuert haben. Auch wie viel wen alles genau gekostet hat und wer die Financiers und Lieferanten im Detail sind und welche ausländischen Konzerne (Bechtel, Halliburton, Aegis, Blackwater?) auch beim Wiederaufbau mit wie viel Autragsvolumen an allem beteiligt werden, dürfte für die abschliessenden Kriegs- und Menschenrechts- Verbrecher Prozesse am jüngsten Tag noch von Interesse sein. Und wie steht mittlerweile insgesamt eigentlich der (hochgerechnete) Bodycount, die satanistischen Menschenopfer seit den beginnenden Überfällen auf Irak und Afghanistan (Gaza nicht vergessen)?

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