Sündenbock Flüchtlinge

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Sündenbock Flüchtlinge

Von Heiner Hug, 29.06.2019

Italien hat kein Flüchtlingsproblem (mehr). Das hindert den populistischen Innenminister nicht daran, sein Volk gegen Migranten aufzuhetzen. Ein Kommentar.

2014 kamen 170’700 Bootsflüchtlinge von Nordafrika nach Italien. 2016 waren es gar 181’126. Italien hat das geografische „Pech“, erste Anlaufstation für Migranten aus Afrika zu sein.

Die früheren sozialdemokratischen Regierungen unter Matteo Renzi und Paolo Gentiloni riefen in Brüssel mehrmals um Hilfe. Es kann doch nicht sein, sagten sie, dass Italien die ganze Flüchtlingslast allein tragen muss. Die EU zeigte dem Belpaese die kalte Schulter. Flüchtlinge – nicht willkommen!

Vor allem linke italienische Politiker behaupten, Italien wäre nicht in die populistische Fänge geraten, hätte die EU die Flüchtlinge gesamteuropäisch verteilen können.

Seit 2017 geht die Zahl der Mittelmeer-Migranten zurück. Die Trendwende begann schon mindestens anderthalb Jahre bevor die populistische Regierung in Rom das Szepter übernahm. Das hindert diese Regierung nicht daran zu behaupten, sie sei für die Trendwende verantwortlich.

Unter der Regierung Conte/Salvini/Di Maio verstärkte sich der Rückgang. Im Juni 2018, als die neue Regierung die Macht übernahm, kamen noch gut 3’100 Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Ein 60-Millionen-Einwohner-Land, sollte man meinen, sollte das verkraften können. Dann ging die Zahl weiter rasant zurück. Grund ist sicher Salvinis Politik, die manche als „menschenverachtend“ bezeichnen. Er sperrte die Häfen für die Ankommenden.

In einem hat der Innenminister sicher recht. Für Gangster und Schlepper war der Transport von Flüchtlingen ein lukratives Geschäft. Sie zahlten bis zu 5’000 Dollar für eine Überfahrt von Libyen nach Sizilien oder Kalabrien. Boote transportierten bis zu 100 Menschen: 100 mal 5’000 Dollar – ein Riesengeschäft. Indem Salvini die Grenzen schloss, entging den Schleppern viel Geld. Sie suchten dann andere Routen. Italien blieb weitgehend verschont.

Doch auch in Afrika und im Mittleren Osten sprach sich herum, dass es in Europa keine Willkommenskultur mehr gibt. Ganz allgemein ging der Flüchtlingsstrom stark zurück. Es ist also keineswegs nur das Verdienst Salvinis, dass der Exodus abreisst.

In diesem Monat kamen nur noch gut 600 Flüchtlinge in Italien an. Dass Salvini jetzt die Kapitänin der Seawatch festnehmen lässt, ist billige, pure, populistische Machtpolitik.

Auch wenn die Flüchtlingswelle stark zurückgegangen ist, hört Salvini nicht auf, gegen Migranten zu hetzen.

Die Populisten brauchen Sündenböcke. Sie sind schuld, sagt der Innenminister, dass es den Italienern nicht so gut geht, wie sie möchten. Anstatt endlich vor der eigenen Tür zu wischen und die eigentlichen Probleme Italiens beim Namen zu nennen und dagegen anzukämpfen, schiebt Salvini die Schuld auf die Flüchtlinge – und die EU. Die Botschaft ist klar: Wir Italiener wären eigentlich stark und gut, wenn uns da nur nicht die EU reinpfuschen würde – und wenn da nur nicht die Flüchtlinge wären.

Diese Botschaft wiederholen die Populisten täglich: im Fernsehen, in Interviews, in Zeitungen und an Veranstaltungen. Eine kritische Berichterstattung gibt es immer seltener. Vom staatlichen Fernsehen Rai, das sich jetzt in den Händen von Salvini-Adepten befindet, ist nichts Anderes zu erwarten. Die Regionalzeitungen haben sich längst im Salvini-Lager verkrochen. Doch selbst die grossen, überregionalen „Qualitätszeitungen“ berichten immer unkritischer über das Thema und räumen den Aussagen der Populisten grossen Raum ein – oft unwidersprochen.

Folge davon ist, dass zwar kaum noch Flüchtlinge kommen, ein grosser Teil der Bevölkerung aber glaubt, das Migrationsproblem sei eines der grössten Probleme des Landes. Deshalb klatschen die Salvini-Anhänger, wenn Carola Rackete jetzt ins Gefängnis muss. Einige entgleisen: In einem inzwischen entfernten Tweet hiess es: „Hoffentlich wird sie im Gefängnis vergewaltigt.“

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Kommentare

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Trotz Kriegen und Terror, trotz Hungersnöten und Epidemien wird sich die Bevölkerung auf dem Schwarzen Kontinent aktuellen Schätzungen zufolge bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppelt haben. Diese beängstigende Zahl wird in den Qualitätsmedien schon mal genannt, aber weitestgehend unkommentiert einfach stehen gelassen. Das tradierte Reproduktionsverhalten des schwarzen Mannes, das darauf angelegt ist, möglichst viele Nachkommen zu zeugen, wird nicht kritisch hinterfragt. Ein Tabu, das nicht angesprochen werden darf, eine Tatsache, die wir einfach hinzunehmen haben. – Das ist schlicht verlogen und bemäntelt eine unangenehme Wahrheit, der wir uns nicht verschließen können. So viele Asylsuchende aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen, das schaffen wir nie. Wir schaffen uns ab.

Flüchtlinge kommen aus Ländern wo sie offensichtlich nicht mehr leben können oder wollen. Nimmt man sie auf, hilft man Einzelpersonen, aber gleichzeitig viel mehr auch den unfähigen Verantwortlichen in den Herkunftsländern und dort wird weiter unverantwortlich weigter gewurstelt.

Das, was seit 2015 abläuft, ist mehrheitlich kein Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvetion. Das sind Völkerwanderungen in die Sozialsysteme. Es ist kein vorübergehender befristeter Schutz, es ist eher eine Umsiedlung der Ärmsten, Kindereichen ohne Schulbildung nach Europa. Bei der Automatisierung, Digitalisierung, Sanktionen, Handelzöllen werden die meisten dieser Menschen beim besten Willen keinen festen Job finden, mit dem sie die hohen Mieten bezahlen und die meistens größere Familie ernähren können. Die Sozialausgaben werden den ganzen Staatshaushalt verschlingen. Das sind keine guten Aussichten in einem Pleitestaat leben zu müssen. Die Wohlhabenderen werden immer mehr abgeben müssen und bei den Armen wird immer weiter gekürzt.

Danke für dieses Kommentar, welcher ins Schwarze trifft. Viele Reaktionen auf die Hilfsaktion von Frau Rackete haben mich schon befremdet. Da hilft eine mutige Frau zum Tode geweihten Menschen und wird lächerlich und fertiggemacht. Sorry, aber da ist viel Dummheit und Rassismus im Spiel. Frau Rackete ist eine tolle Frau, ihr gebührt grosses Lob. Wenn es um Menschenleben geht sollen Formalitäten hintenanstehen. Mit freundlichen Grüßen Annina Fritz

Du hast zwar grundsätzlich recht, Heiner. Aber wenn die italienische Regierung jetzt wieder aufhörte, «gegen Migranten zu hetzen», dann spricht sich das eben auch wieder herum in Afrika und es kommen wieder 6'000, 60'000, …. statt nur noch 600.
Dann doch lieber eine harte Linie fahren.

Sehr geehrter Herr Volkart.
Wie Sie Recht haben! Wenn die Rettungsschiffe in Sichtweite der Libyschen Küste warten und zu den Schleppern Funkverbindung haben, dann lockt das immer neue Arme in seeuntauglichen Booten in die Gefahr.

Am Konferenztisch in Abidjan wurde deutlich, wie weit die Anliegen der Europäer auf der einen und die mancher Afrikaner auf der anderen Seite auseinander gehen. Die Industriestaaten haben größtes Interesse an der Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen, die kein Anrecht auf Asyl in Europa haben. Einen völkerrechtlichen Vertrag, der die Verpflichtung jedes Landes festschreibt, die eigenen Leute wieder zurückzunehmen, gibt es nach Auskunft des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, seit Langem. Doch was nützt eine solche Verpflichtung, wenn den Flüchtlingen ihre Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen werden kann, weil sie nach Ankunft in Europa ihre Pässe vernichten oder wegwerfen? – Nichts! Um dem entgegenzuwirken, müssten biometrische Daten (Fingerabdrücke, Iris-Scan) vorliegen, was nicht der Fall ist. Und bis die afrikanischen Staaten ihr Passwesen dahingehend umgestellt haben werden, wird noch sehr viel Zeit vergehen.
Hinzu kommt, dass nicht wenige der afrikanischen Staatsoberhäupter überhaupt kein Interesse daran haben, gegen die illegale Migration vorzugehen. Im Gegenteil. Diejenigen, die es bis nach Europa geschafft haben, erzielen ein Einkommen – entweder durch staatliche Unterstützung oder tatsächlich durch Arbeit. Einen Großteil des Geldes davon schicken sie dann an die Familien zu Hause. Das trägt zur Linderung der Not in ihrer Heimat bei und entlastet die jeweiligen Staatskassen. In manchen Ländern sind diese Rücküberweisungen von illegalen Migranten höher als die offizielle Entwicklungshilfe. – Das gefällt den Häuptlingen.

Heute hat mir ein alter lebenserfahrener Mann in einer Eidiele folgendes erzählt:

"Wir sollten unsere Politiker austauschen, bevor die uns austauschen."

"Die amerikanischen Indianer hatten keine FPÖ und auch keine AfD. Jetzt gibt es nur noch wenige und sie leben in Reservaten."

"Flüchtlingsräte, Lehrerorganisationen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Politiker, Journalisten und Rechtsanwälte. In Deutschland sorgen die genannten Personengruppen nicht nur dafür, dass weiterhin massenhaft illegale Migranten ins Land strömen, sondern das diese auch dauerhaft hier bleiben. Sollte dennoch mal jemand auf die Idee kommen, eine Abschiebung anzusetzen, wird diese eben kurzerhand verhindert. Das kriminelle Netzwerk der Anti-Abschiebe-Industrie reicht mittlerweile bis in Bundesbehörden hinein, deren Mitarbeiter angewiesen werden ausreisepflichtige Migranten rechtzeitig zu warnen."

Ein Populist? Ein Rechtextremist?

Ich bin gegen Hass und gegen Hetze, trotzdem schaue ich realistisch in die Zukunft auf mögliche Konsequenzen der unbegrenzten Einwanderung. Die globale Armut kann nicht mit unserem Asylrecht bekämpft werden. Ein gutes Sozialsystem und offene Grenzen vertragen sich nicht, auf eins davon müssen wir verzichten. Wenn zu viele kommen, dann werden sie hier genau das vernichten, was sie alle hier suchen, den Wohlstand, die Sicherheit und das Sozialnetz, weil sie meistens keine brauchbare Ausbildung mitbringen, weil jeder 4. traumatisiert und psychisch krank ist, weil sie ihren Hass und ihre Konflikte mitbringen, Islamisten gegen "Ungläubige", Kurden gegen Türken, Palestinenser gegen Juden, Schiiten gegen Sunniten. Asyl ohne Obergrenze mit Familiennachzug für Unqualifizierte bedroht die nationale Sicherheit. Afrika produziert nur Kinder und exportiert Asylsuchende. Die Flüchtlinge kommen viel schneller als man neue Wohnungen bauen kann. Wenn man alle Asylsuchende mit Geld und Sozialwohnung gut versorgt, dann werden sie damit in ihrer Heimat prahlen, dann kommen noch ihre Verwandten, Freunde, Freunde von Freunden, am Ende werden wir schlimmstenfalls auch flüchten müssen.

Danke Ihnen, dass Sie die Wirklichkeit anhand von Fakten abbilden. Bei uns in der Schweiz opponiert Amnesty jetzt mit ihrer Petition an die Parlamentarier "Solidarität ist kein Verbrechen" , dass wir uns nicht anstecken lassen vom Populismus mit den archaischen Reflexen des Sündenbockdenkens. Die Petition fordert die Parlamentsmitglieder auf, der parlamentarischen Initiative 18.461 "Solidarität nicht mehr kriminalisieren" zuzustimmen.

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