Steuerung mittels Notbremse

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Steuerung mittels Notbremse

Von Urs Meier, 17.03.2014

Mit dem neuen Instrument der Durchsetzungsinitiative treibt die SVP ihre Geringschätzung von Parlament und Regierung auf die Spitze.

Volksinitiativen und Referenden sollen politische Notbremsen sein: Meint eine genügend starke Gruppierung auf dem «normalen» Weg – politische Meinungsbildung, Lobbying, Wahlen, parlamentarische Arbeit, Mitwirkung in der Regierung – nicht zum Ziel zu kommen, steht dieses ausserordentliche Instrument zur Verfügung. Ausserordentlich deshalb, weil das Initiativrecht an den klassischen drei Gewalten vorbei plebiszitär ins Handeln des Staats eingreift.

Seit einiger Zeit erzwingen Pol-Parteien und Bürgerbewegungen auf diesem Weg oft radikale Entscheide, die im normalen Parlamentsbetrieb, der unterschiedliche Gesichtspunkte zur Geltung bringt und Interessen ausgleicht, kaum möglich wären. Das ist nicht verboten, aber bei exzessiver Betätigung auf Dauer problematisch.

Meisterin solcher Direttissima-Vorstösse ist die SVP. Nun setzt sie mit einem neuartigen Instrument noch eins drauf. Da ihre 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative nicht umgesetzt werden kann, will sie jetzt mit einer Durchsetzungsinitiative dem Volkswillen, wie sie sagt, Nachachtung verschaffen.

Erfolgreiche Initiativen sind Aufträge an die staatlichen Instanzen. Parlament, Regierung und Verwaltung müssen einen gangbaren Weg finden, das Plebiszit mit Gesetzen, Verordnungen und staatlichem Handeln umzusetzen. Es ist demokratische Sitte, solche Aufträge unverfälscht und in Verantwortung für das Staatsganze auszuführen. Kommt es hierbei zu kaum überwindlichen Schwierigkeiten, so deutet das auf den «unpolitischen», sich nicht um seine Realisierung kümmernden Charakter des Vorstosses hin.

Die Durchsetzungsinitiative schert sich ein zweites Mal nicht darum. Sie behandelt die politischen Instanzen der Schweiz als störrische Kinder, denen man halt zweimal befehlen muss, wenn sie beim ersten Mal nicht hören wollen. Mit dieser Herr-im-Haus-Pose, die sich Diskussionen nach gehabter Abstimmung verbittet, will die SVP die Ernte ihres Erfolgs ohne Rücksicht auf Beschädigung der Scheune einfahren.

Verantwortliche Politik erfordert einen differenzierteren Umgang mit Sachfragen und mehr Respekt vor Parlament und Regierung, die ja auch den Volkswillen verkörpern.

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Respekt muss man sich verdienen. Genau damit hat unsere Regierung ein Problem.

Natürlich kann die Ausschaffungsiniative umgesetzt werden, möglicherweise halt nur auf Kosten der europäischen Menschenrechtskonvention. Genau wie die Initiative zur "Masseneinwanderung", die wahrscheinlich einen grossen Teil der Bilateralen in Frage stellt. So what ? Solange nach jedem Abstimmungssonntag das grosse Durchwursteln beginnt, wird die SVP weiterhin mit bewährter Salamitaktik ihre Erfolge feiern können. Um dem Spuk ein Ende zu setzen, gilt es, die angenommenen Initiativen ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen. Nur dann besteht die Chance der grossen Ernüchterung. Dann nämlich, wenn das Resultat wirklich schmerzt und dem Land echt schadet. Solange das Ziehen der Notbremse kostenlos bleibt, besteht kein Grund darauf zu verzichten. Weder für die Parteien noch für das Volk.

Die Schweiz befindet sich seit Jahrzehnten in der Geiselhaft dieser SVP-Schlechtmenschen, die sich so benehmen wie früher der Klassenrowdy, der alle braven und normalen Schüler drangsalierte, sie quälte und dauernd mit Prügel drohte, und sich nur durch deren Furcht wie der King aufführen konnte. Solche Rowdys wird man nur Herr, wenn man sie aus der Schule, hier dem politischen Geschäft verbannt und sie als dass bezeichnet, was sie sind; Ganz dreckige Schläger und Radaubrüder, die früher oder später hoffentlich im Gefängnis landen, weil solches Verhalten bei Erwachsenen nicht mehr funktioniert.

lol, genau, es sind immer die, die die Grenzen in alle Richtungen überschreiten, sei es Anstand, Respekt, Treu & Glauben, Lauterkeit und Parkverbote. In unserem Kulturverein Anfang der 90er gab es gratis Abziehbildchen auf denen (ungefähr) stand: Die SVP ist ein rassisitischer Sauhaufen Krimineller mit faschistoider Führung, andernorts; Würden alle eingebürgerten Schweizer vier Generationen zurück wieder ausgebürgert , würde von der SVP genau noch Toni Brunner übrigbleiben. :-) Nichsdestotrotz weis man dank der SVP und kann sie nun einwandfrei identifizieren, dass sie wie bei den Wahlsiegen, die Hitler an die Macht brachten, immer noch nur etwa 30% der Bevölkerung ausmachen.

Respekt vor Parlament und Regierung? Wie bitte, wir, der Souverän, sollen den gnädigen Herren Respekt zollen? Wie vor 1798? Ustertag vergessen?

Typisch alt 68er.
Mir ist egal von welcher Partei eine
Abstimmungsvorlage kommt, wenn Sie dem Volk, unserer Demokratie und dem Erhalt unserer Schweiz dient werde ich
diese unterstützten.
Wenn es nach euch wischiwaschi " pseudo Demokraten ginge, wären wir schon längst gleich ausgeblutet wie das restliche Europa.
Ihr macht euch immer Sorgen was wohl die Welt von uns denkt, wir uns nicht abschotten sollten, und alle Flüchtlinge von Lampedusa zu uns holen sollten.
Ihr würdet , um die Kriminalität einzudämmen, sogar einen Grundlohn von 5000 SFR für alle Kriminellen gutheißen.
Dann müssten diese nämlich nicht mehr stehlen um auf gleichem Niveau zu leben wie ein fleißiger Schweizer.
Eine kostenlose Eigentumswohnung mit Dienstmädchen gehört natürlich auch zu eurem rundum Service.
Die lachen über uns alle, und besonders über euch!
Jeder will nun bei uns in der Schweiz Krimineller sein.
Wenn dann die Luxusintegration mal enden sollte, braucht man nur zu Randalieren und in blinder Wut seine Umgebung kurz und klein zu schlagen,
und ab geht's ins nächste 4 Stern Hotel mit rundum Betreuung.
Wacht endlich auf, und hört auf mit dieser schwachsinnigen SVP Phobie.
Ging es um eine eine Homophobie hättet ihr diese längst als nicht normal oder krankhaft abgetan, und würdet uns diese auf politischem Weg verbieten.
............

Ja ich finde auch dass man unsere aktuellen Politiker und die Justiz nicht ernst nehmen kann. Ausser dem ß nichts gefunden was nicht stimmt, Herr Lehrer..? Auch ein alt 68er mit Drang überall gut dazustehen, und Neigung unsere hart verdientes Steuergeld in alle Welt zu verteilen? Von Osthilfe über EU Forschungsgelder bis zu Bahnhöfe in Italien welche wir Schweizer bezahlen.
Ganz Ihrer Meinung, unsere Lobbypolitik und ihre Helfer, oder die Belohnungsstrategie unseres Justiz kann man nicht mehr ernst nehmen und nicht mein ß oder die Anlehnung an Fall Carlos.
Genau das sind die Probleme der Bürger.
Anstatt den Inhalt eines Textes differenziert zu analysieren und mit Blick auf die Zukunft Entscheide zu treffen, regt ihr euch über ein ß auf.
Oder hab ich etwa das mit der herrschenden SVP Phobie frei erfunden?

Wenn Naive Menschen gross wären,
müsste ab und zu einer auf die Knie gehen um aus der Dachrinne zu saufen.

Wünsche einen schönen Abend

Mag sein, dass zuweilen übertriebene oder gar unsinnige (Minarett!) Initiativen lanciert und angenommen werden. Generell bräuchten wir jedoch nicht weniger, sondern mehr direkte Demokratie. Denn die drei Gewalten "an denen vorbei"... das Volk dabei dreinfunkt, sind nicht Selbstzweck oder stehen im Dienst irgendwelcher Eliten: Sie sollten eigentlich dem Land und der Bevölkerung dienen. Darum heisst der Nationalrat ja auch Volksvertretung. Die zitierten Lobbyisten wirken in dessen Wandelhalle meist partikular gegen die Interessen des Landes. Bei angenommen Volksinitiativen ist das Hauptproblem, dass dabei meist die Verlierer der Ausmarchung (Bundesrat und Parlament) den Entscheid umsetzen sollten. Dabei wird oft übler Missbrauch getrieben. Schon beim Preisüberwacher haben wir das vor Jahrzehnten erlebt. Und jetzt auch wieder eher krass bei der Zweitwohnungsinitiative. Direkte Demokratie (das sehen nun auch viele Nachbarvölker der erfolgreichen Schweiz ein, und beneiden uns) ist darum die beste Staatsform, weil die Herrschenden darin nur Sachen machen dürfen, welche sie dem betroffenen Volk auch glaubhaft erklären können (Kriege irgendwo in der Welt führen zu wollen, gehört nicht dazu!). Denn: Es gibt auch sonst für Regierung und Parlament noch genug zutun. N Ramseyer

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