Reinen Wein einschenken

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Reinen Wein einschenken

Von Daniel Woker, 28.08.2017

Wer europäische Vorteile will, muss auch europäische Solidarität voll mittragen.

Die Brexit-Verhandlungen haben noch kaum begonnen, weil die britische Regierung ihren Wählern die Realität des EU-Austrittes nicht zumutet. Parallelen zur Schweiz sind offensichtlich.

Trotz verbalen Zugeständnissen haben die britischen Unterhändler ihren Kollegen in Brüssel noch keinerlei Zahlen und konkrete Vorschläge zukommen lassen, welche die Basis von Verhandlungen bilden müssen. Deshalb kann von „Verhandlungen“ noch gar nicht gesprochen werden.

Scheidung

Zunächst geht es um Geld, erst dann wird über das weitere Verhältnis entschieden. Wie bei einer Scheidung, wo zunächst geteilt, und erst dann über Sorgerechte für Kinder entschieden wird. Bei dieser „Scheidung“ gibt es aber keine zwei schuldige Seiten, die beide zunächst finanzielle Konzessionen machen müssen. Schuld ist allein Grossbritannien, welches ohne Notwendigkeit und ohne Vertragsverletzung von Seiten der EU diese verlassen will. Also muss London zahlen, irgendwo zwischen 65 und 100 Milliarden Euro für zukünftige Verpflichtungen, welche vor dem Austrittsentscheid eingegangen wurden, und nun nicht eingehalten werden.

Binnenwanderung

Ähnlich verhält es sich mit der Binnenmigration. Rund drei Millionen EU-Bürger leben und arbeiten in Grossbritannien. Sie sind dort auf der Basis der vierten Freiheit (Personenfreizügigkeit) des EU Binnenmarktes, dessen Vorteile und Verpflichtungen London als EU-Mitglied voll übernahm. Ebensowenig wie die rund 1 Million Briten in der EU können sie als Verhandlungsmasse in die Scheidungsprozedur eingebracht werden.

Gemäss einem Versprechen von Theresa May soll die gesamte Nettoimmigration nach vollzogenem Austritt auf unter 100’000 Personen pro Jahr beschränkt werden. Ob dies gelingt, ist höchst ungewiss, hat doch die Premierministerin mit Blick auf ihre Wähler ebenfalls versprochen, dass dringend benötigtes, weil qualifiziertes, Personal aus der EU für die  Gesundheitsversorgung sowie den Finanz- und den Hochtechnologiesektor, aber auch ungelernte Arbeitskräfte vom Kontinent für die Agrarwirtschaft weiterhin freien Zugang hätten.

Handel mit Europa

London will aus Binnenmarkt und Zollunion ausscheiden, um eigene Wirtschaftsaussenpolitik betreiben zu können. Allerdings sind China, Indien, und die ASEAN primär an Freihandelsverträgen interessiert, welche ihnen Zugang zum europäischen Binnenmarkt verschaffen. Die USA unter Trump wollen bestehende Freihandelsverträge zu ihren Gunsten abändern (NAFTA), von Obama unterzeichnete Verträge nicht ratifizieren (Trans Pacific Partnership, TPP) und keine neuen Verträge mehr abschliessen (Transatlantic Trade and Investment Partnership T-Tip). Also bleibt nur Kontinentaleuropa, damit die EU, als weitaus wichtigster Wirtschaftspartner Grossbritanniens, wie das bislang und in Zukunft noch vermehrt der Fall sein wird. Angesichts dieser harten Tatsachen spricht Premierministerin May wolkig von „neuen, die bisherigen Bestimmungen übernehmenden Regelungen“.

Der Preis dafür

Was als Mitglied gratis zu erhalten ist, wird London aber teuer zu bezahlen haben. So mit weiteren Finanzleistungen wie beispielsweise der Teilnahme an zukünftigen Kohäsionszahlungen, dem EU-internen Finanzausgleich also. Aber auch in Form von überstaatlichen Regelungen, insbesondere der direkten oder indirekten Anwendung der gesamten EU-Regulierungsgesetzgebung und ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof. Insgesamt ein autonomer Nachvollzug, aber ohne Mitsprachrecht bei der Schaffung von Regeln.

Parallele zur Schweiz

Aber das kennen wir doch, genauso ergeht es der Schweiz. Wie sich nun zeigt, wird das Verhältnis der Schweiz zur EU mit dem Brexit nicht einfacher, sondern im Gegenteil komplizierter. Wo in der Vergangenheit EU-Trittbrettfahren teilweise noch toleriert worden ist, sind die Regeln für alle nun klar. Wer europäische Vorteile will, muss auch europäische Solidarität voll mittragen.

Dass dies auch innerhalb der EU immer strikter gehandhabt wird, zeigen jüngste Bemerkungen des französischen Premierministers im Rahmen einer Osteuropatour. Macron beschied der rechts-nationalistischen Regierung in Warschau kühl und öffentlich, dass in Brüssel eine Mehrheit zugunsten besserer lokaler Arbeitsbedingungen für sogenannte „entsandte Arbeitskräfte“ (entspricht in etwa den Saisonniers) bestehe und ein polnisches Veto nicht akzeptiert würde.

Klarheit, subito

Wie das Premierministerin May und ihre Ministerkollegen tun müssten, es aber nicht wagen, so muss der schweizerische Bundesrat uns reinen Wein einschenken. Auch die Schweiz wird weder um eine gesamthafte Regelung unserer Beziehungen zur EU (Rahmenvertrag), noch um eine binnenmarktweit einheitliche Rechtsauslegung (Europäischer Gerichtshof) und auch nicht um eine weitere Beteiligung am gesamteuropäischen Finanzausgleich (Aufstockung der Osteuropa-Milliarde) herumkommen, falls wir weiterhin ein prosperierendes Land im Herzen Europas sein wollen.

Insbesondere zwei Bundesräte werden sich entscheiden müssen. Entweder wollen sie die mit Europa in jeder Beziehung eng verbundene Schweiz vernünftig mitregieren, oder sie folgen dem europapolitischen Rückzug ihrer Partei (Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit) in eine neue Alpenfestung. Im Gegensatz zur Zeit vor 75 Jahren ist dieses Reduit allerdings nicht von Feinden umzingelt, sondern von Freunden umgeben.

Kommentare

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Das ist es mitunter, warum diese Brüsseler-EU immer mehr abgehoben und überlebt dasteht: Sie versteht die Menschen als "Verhandlungsmasse" oder als Manövriermasse. Als Masse, die zu Diensten der ewiggestrigen Profit- und Wachstumswirtschaft dem Kapital kreuz und quer durch Europa hinterher reisen soll. Aber nie demokratisch mitbestimmen oder gar entscheiden (vergl. Frankreichs ignorierter Volksentscheid gegen Brüssel)! Das nennen die EU-Technokraten dann "Personenfreizügigkeit". Freizügig ist die Sache indes höchstens für jene Elite der 10 Prozent Reichsten, die ihren Söhnen und Töchtern im Studentenaustausch (Erasmus) eine Wohnung in Berlin oder Paris finanzieren können. Oder für ein paar vaterlandslose "Expats". Für die grosse Mehrheit der Menschen in Europa bringt diese EU-Freizügigkeit hingegen gar nichts. Oder das Gegenteil: Sie wird zum Zwang. Für den verarmten Arbeitslosen in Bulgarien, Polen oder Rumänien etwa, der dann nach Frankreich, Deutschland oder in die Schweiz kommen "darf" – um hier als entwurzelter "Konkurrent" eingesessene Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit (auf Kosten der Allgemeinheit) zu verdrängen. Dass die Schweiz bei dieser EU der Finanzspekulanten und Lohndumper nicht voll mit dabei ist, darf als grosses Glück bezeichnet werden. Die Leute in unseren Nachbarländern beneiden uns zurecht um unsere Eigenständigkeit. Und in unserem Land selber wünschen inzwischen nicht einmal mehr 10 Prozent einen EU-Beitritt. Besser noch: Auch der von den Eliten in Bern, Zürich und Brüssel hartnäckig herbeigeredete "EU-Rahmenvertrag" fände vor dem Volk keine 30 Prozent Zustimmung. Denn: Gegen solche Zumutungen (Unterstellung unter den EU-Gerichtshof!) schafft die direkte Demokratie stets "subito Klarheit". Niklaus Ramseyer, BERN

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