Quo vadis, Frankreich?

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Quo vadis, Frankreich?

Von Hans Woller, Paris - 21.04.2017

An diesem Sonntag findet der erste Durchgang der als „Schicksalswahl für Europa“ bezeichneten französischen Präsidentschaftswahl statt.

Insgesamt elf Kandidaten bewerben sich – vier davon kämpfen um den Einzug in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai: der parteilose Emmanuel Macron, die rechtsextreme Marine Le Pen, der konservative François Fillon und der Linksaussenkandidat Jean Luc Mélenchon. Benoît Hamon, der Kandidat der sozialistischen Partei, scheint hoffnungslos abgeschlagen.

Vier Kandidaten, vier Fragen

Eine Schicksalswahl für Europa mit der Frage: Wie weit kommt die Kandidatin der extremen Rechten, Marine Le Pen, die Frankreichs Ausstieg aus dem Euro und aus der EU propagiert? Hat sie in der Stichwahl, in die sie mit grosser Wahrscheinlichkeit kommen dürfte, tatsächlich eine Chance, mehr als 50 Prozent zu erzielen und in den Élysée einzuziehen?

Wird der parteilose Überraschungskandidat der linken Mitte, der erst 39-jährige ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron tatsächlich halten können, was ihm die letzten Meinungsumfragen vorhersagen, und als Favorit gegen Marine Le Pen in die Stichwahl ziehen?

Gelingt es dem bis zum Hals in Affären verstrickten streng konservativen Kandidaten der klassischen Rechten, François Fillon, doch noch, das Ruder herumzureissen und sich für den 2. Durchgang zu qualifizieren?

Oder schafft es sogar der Linksaussenkandidat, der ehemalige Sozialist Jean Luc Mélenchon, nach seiner spektakulären Aufholjagd der letzten Wochen in die Stichwahl am 7. Mai?

Frustrierte Wähler

Es war ein Präsidentschaftswahlkampf, wie er turbulenter kaum hätte sein können: von Affären überschattet, zerfahren und frustrierend für die Wähler. Trotz ihres grossen Interesses an dieser Wahl sind sie sich so unsicher wie nie zuvor, ob sie wirklich an die Urnen gehen werden.

Es war ein Wahlkampf ohne grosse Themen und ohne echte inhaltliche Auseinandersetzungen. Sämtliche Kandidaten – selbst Ex-Premier Fillon, der seit vier Jahrzehnten nichts anderes als Politik gemacht hat – präsentierten sich als Gegner des Systems. An dessen Ende sehen sie eine historische Umwälzung der politischen Landschaft Frankreichs – worin immer diese bestehen auch soll.

Enttäuschung, Abscheu und Wut

„Was es noch nie gegeben hat“, sagt Daniel Cohn-Bendit, „ist, dass die beiden grossen politischen Parteien, die die Politik Frankreichs in den letzten 50 Jahren beherrscht haben, im 2. Wahlgang nicht vertreten sein könnten. Es ist ein Wahlkampf, wie wir ihn noch nie gehabt haben in Frankreich, und der Ausgang ist mehr oder weniger offen.“

Ein Wahlkampf, angesichts dessen zwei Drittel der Franzosen laut einer Umfrage vor einer Woche „Enttäuschung, Abscheu und Wut“ empfinden und von dem der amtierende Staatspräsident François Hollande jüngst sagte, er sei „übelriechend“.

Der Politologe Hans Stark, Professor an der Pariser Sorbonne, der seit zwei Jahrzehnten in Frankreich lebt, merkt an: „Die grosse Mehrheit der Kandidaten, wenn man alle elf nimmt, hat eine sehr starke antieuropäische Ausrichtung, bis hin zu einer Position zu Gunsten eines Frexits, auch eine sehr starke antikapitalistische Ausrichtung und stellt die Marktwirtschaft in Frage. Angesichts dessen hat sich die französische Innenpolitik sehr stark radikalisiert und das vor allem vor dem Hintergrund der Affären, die wir jetzt während des Wahlkampfs gehabt haben.“

Fillons Ausfälle

François Fillon, der vermeintlich ehrenhafte Kandidat der Konservativen, hatte nach den Anschuldigungen gegen ihn in der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Frau und seine Kinder zu seiner Verteidigung ungewöhnlich heftige und scharfe Worte gewählt und damit im Land ein stark angespanntes und aufgeheiztes Klima erzeugt. Er sprach von einem „Putsch“ und einer „Verschwörung“ gegen ihn, von einem „institutionellen Staatsstreich“, einem „politischen Mord“ und von einem „Schwarzen Kabinett im Élyséepalast“, das hinter der ganzen Affäre stecke.

Er beschuldigte die Justiz, sich instrumentalisieren zu lassen und klagte fast täglich die Presse an, Kübel von Schmutz über ihn auszuleeren, ja drohte am Ende, ohne Beweise zu liefern, gar dem Staatspräsidenten.

„Zweieinhalb Monate lang“, so klagte Fillon in einem Radiointerview, „hat man mich daran gehindert, meinen Wahlkampf zu führen. Ich habe jetzt alle Elemente, um zum geeigneten Zeitpunkt diejenigen gerichtlich zu belangen, die das Ganze ausgelöst haben. Man darf nicht glauben, dass ich darauf verzichten werde, gegen diese Leute vorzugehen. Ich habe die Daten, die Tage und die Namen der Personen, die die Dokumente herausgegeben haben.“ Und auf die Frage, ob er damit Präsident Hollande persönlich beschuldige, antwortet Fillon zwei Mal mit Ja.

Demokratie in Gefahr

Die Folge von Fillons Ausfällen: die Zeitungen, die seinen dubiosen Umgang mit öffentlichen Geldern oder die teuren Geschenke, die er von zwielichtigen Freunden akzeptierte, aufgedeckt hatten, erhielten in den letzten Wochen allesamt Morddrohungen mit einer Revolverkugel im Briefumschlag, ebenso die vier Untersuchungsrichter, die gegen den Präsidentschaftskandidaten der Konservativen Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeleitet haben, und auch zwei enge Berater von Staatspräsident Hollande im Elyséepalast. Zusätzlich wurden bei jüngsten Wahlveranstaltungen von Fillon wiederholt Journalisten tätlich angegriffen.

Die angesehene Philosophin, Historikerin und Feministin Elisabeth Badinter, blickt mit Besorgnis auf diese Wahlen. „Wie viele andere Franzosen bin ich geradezu erschlagen vom Niveau, auf das wir herabgefallen sind. Und ich halte die Kandidaten aus den unterschiedlichsten Gründen für wenig geeignet, die Macht auszuüben in einer extrem schwierigen Zeit, sowohl für Frankreich, als auch für die gesamte Welt. Es herrscht in diesem Land fast so etwas wie Verzweiflung. Und man hat ein wenig das Gefühl, dass unsere Demokratie in Gefahr ist, und den Eindruck, auf einem Vulkan zu sitzen und nicht zu wissen, was passieren wird. Es gibt ja durchaus respektable Kandidaten, aber haben die wirklich die nötigen Schultern, um die Last zu tragen? Und es gibt eben auch andere, die weniger respektabel sind und vielleicht zu allem bereit. Das ist sehr beängstigend.“

Le Pen in der Defensive

Die Kandidatin, die Elisabeth Badinter für weniger respektabel hält, Marine Le Pen, war nach dem Höhenflug des Front National bei Lokal-, Europa- und Regionalwahlen während der letzten 5 Jahre lange Zeit eindeutig die Favoritin der Meinungsumfragen für den 1. Durchgang gewesen. Und alle anderen Konkurrenten schienen sich mit ihrer Qualifikation für die Stichwahl abgefunden zu haben und griffen sie im Wahlkampf lange Zeit fast gar nicht an. Jedoch: Bei zwei Fernsehdebatten der letzten Wochen mit einmal 10 und dann 6 Millionen Zuschauern, geriet Marine Le Pen in die Defensive, verlor in den Umfragen einige Punkte und stagniert inzwischen bei 22 bis 24 Prozent.

Daraufhin verschärfte sie am Osterwochenende ihren Ton und kehrte bei einer hitzigen Wahlveranstaltung im Pariser Musiksaal Zenith wieder zu den altbewährten Themen ihrer Politik zurück: Islam, nationale Identität und Immigration, wobei sie sogar ein Moratorium für legale Einwanderung forderte.

„Die Franzosen wollen in Frankreich leben wie Franzosen“, polterte sie in einer der radikalsten Reden, die sie in diesem Wahlkampf gehalten hat. „Sie wollen nicht, dass man ihnen Sitten und Gesetze, ja sogar Landschaften aufdrängt, die nicht die ihren sind. In Frankreich respektiert man die Frauen, man zwingt sie nicht, sich hinter Schleiern zu verstecken, weil sie unrein wären. In Frankreich trinkt man Wein, wenn man Lust hat. Man denkt und redet in Freiheit. Man hört die Glocken in der Ferne läuten, aber man hat das Recht, eine Religion zu kritisieren oder zu wechseln, ohne Angst haben zu müssen. Die Franzosen und sie alleine haben zu entscheiden, wer in unser Land kommt und sich hier niederlässt und wer nicht willkommen ist. Die Franzosen haben hier Rechte, eben weil sie bei sich zu Hause sind, weil sie die Besitzer Frankreichs sind und nicht vorübergehende Besatzer ohne Rechte und ohne Papiere.“

Die Krise in den Vororten

Eines der anderen grossen Themen von Marine Le Pen ist die angebliche Fremdbestimmung Frankreichs durch die Globalisierung, durch Europa und dessen Technokraten. „Die EU wird sterben“, prophezeite sie vor einem Publikum, das wiederholt skandierte: „On est chez nous“, wir sind hier bei uns zu Hause. „Die Völker“, so Le Pen, „wollen diese EU nicht mehr. Wir werden bald sehen, dass die ach so stolzen und beherrschenden Imperien zum Untergang verdammt sind. Wir werden Europa verändern. Die europäische Idee, die von ihren Totengräbern, den Föderalisten, kaputt gemacht wurde, wird durch das Europa der Völker, der Zusammenarbeit und der Nationen neu belebt werden. Ich bin froh darüber, dass dank uns und aller, die unsere Bewegung des nationalen Wiederaufbaus unterstützen, all diese Globalisierungsbefürworter heute mit Furcht und Angst auf uns schauen.“

Wie weit Marine Le Pen bei diesen Präsidentschaftswahlen auch tatsächlich kommen wird, sicher ist schon jetzt: Sie hat, seit sie 2011 Parteichefin des Front National wurde, einen echten Siegeszug quer durch Frankreich angetreten. Rund ein Viertel aller Franzosen sind ihr mittlerweile zugeneigt. Hans Stark nennt dafür einige andere Gründe als die klassischen Themen wie die Immigration und den Islam: „Es sind viele Globalisierungsverlierer dabei. Menschen, die zunächst vielfach in den Vororten gewohnt haben und von dort inzwischen auch das Weite gesucht haben, einfach deswegen, weil es in den Vororten einen sehr, sehr hohen Anteil an Immigration gibt und von daher jede Menge Identitätsprobleme auftauchen und Probleme des Zusammenlebens.

Prekäre Regionen

Diese untere Mittelschicht ist also aus den Vorstädten weggezogen und lebt in kleineren Städten, in den sogenannten „periurbanen Zonen“, die über ganz Frankreich verstreut sind. In diesen Zonen kommt aber das Wirtschaftswachstum einfach nicht an, im Gegenteil, die Unternehmen ziehen weg, stellen nicht mehr ein, bauen Arbeitsplätze ab. Und wir haben in diesem periurbanen Frankreich eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend und dementsprechend viel Verbitterung, Frust und Ablehnung der politischen Klasse. Und dieses Frankreich wählt Marine Le Pen.“

Dies gilt mittlerweile ganz besonders für das wirtschaftlich brachliegende Nordfrankreich und für eine ganze Reihe von neuen Krisenregionen auf dem flachen Land, über ganz Frankreich verstreut, die von der Schliessung der letzten noch verblieben Unternehmen betroffen sind und wo nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die öffentlichen Dienstleistungen massiv schwinden. Und es gilt auch für fast den gesamten Osten Frankreichs, beginnt bereits 50 Kilometer östlich von Paris im Departement Seine et Marne, zieht sich dann durch die Region Champagne – Ardennes bis zur Bourgogne, bis nach Lothringen und ins Elsass. In diesen Regionen erzielt Marine Le Pen, ganz besonders in Dörfern, häufig 50 Prozent und mehr.

Fréjus – eine Hochburg des Front National

Eine andere Hochburg des Front National sind der französische Südosten, die Côte d'Azur und das Hinterland, wo die Partei schon seit längerem 40 Prozent und mehr Stimmen bekommt. Seit drei Jahren stellt der Front National in der 50‘000 Einwohnerstadt Fréjus auch den Bürgermeister. Ein Immobilienmakler in der Stadt, der Front National wählt, seit Marine Le Pen Parteichefin ist, erhofft sich von ihrem eventuellen Wahlsieg vor allem zwei Dinge: mehr Sicherheit und Schluss mit der Einwanderung. „Darum muss man sich in Frankreich heute wirklich kümmern“, betont er. „Das ist mir ganz besonders wichtig. Ich seh' das doch in Fréjus: Enorm viele Leute, die einen Migrationshintergrund haben, arbeiten hier nicht, haben aber alle staatlichen Unterstützungen und verfügen letztendlich über mehr Kaufkraft als ich. Damit muss Schluss sein. All diese Leute, die nur von Staatshilfe leben und ausserdem keine Miete zahlen und nicht mal den Strom. Und auch den so genannten Flüchtlingen, die heute nach Frankreich kommen, gibt man doch alles.“

Der Chef des Ortsverbandes des „Front National“ in Fréjus, wo die Europafahne vom Rathaus verbannt ist, ist mächtig stolz über den Zulauf, den seine Partei in den letzten Jahren hat. „Das hat auch mit Europa zu tun, dem globalisierten Europa, nicht dem Europa der Nationen. Die Globalisierung hat nichts Gutes gebracht, der Euro auch nicht. Da ist es normal, dass sich die Leute Fragen stellen, denn Frankreich ist in keinem guten Zustand, seit es den Euro gibt. Unsere Wachstumsrate ist weit schlechter als in Ländern, die keinen Euro haben. Das Programm von Marine Le Pen greift langsam in den Köpfen der Franzosen und die Resultate belegen das: Wir sind heute die erste Partei in Frankreich. Und wenn es hier ein Verhältniswahlrecht gäbe, dann wären wir schon an der Macht.“

In Fréjus – ebenso wie in vielen anderen Regionen Frankreichs - ist Marine Le Pens Front National schon längst eine Partei wie jede andere geworden, seit Jahren sogar mit Abstand die stärkste auf der politischen Bühne der Region. Die Parteichefin des Front National nennen sie hier nur Marine, als wäre sie eine alte Bekannte von nebenan. Und wie in anderen Landesteilen sind die Unterprivilegierten und diejenigen, die sich vom Staat verlassen fühlen, sensibel für Marine Le Pens Programm, welches unter anderem verspricht, ihnen, den so genannten „echten Franzosen“, bei der Arbeits- und Wohnungssuche oder bei Sozialleistungen Präferenz gegenüber Ausländern zu gewähren, den Mindestlohn und die kleinen Renten substantiell zu erhöhen oder das Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre zu senken.

Linkslastiges Programm

Marine Le Pen, meint Hans Stark, vertritt inzwischen ein Wirtschaftsprogramm, das näher an dem der kommunistischen Partei der 70er Jahre ist als dem der FPÖ in Österreich oder der AfD in Deutschland. So sagt die AfD zum Beispiel: „Wir können sehr gut mit dem Front National zusammenarbeiten, aber was die wirtschaftspolitisch vorschlagen, das ist eine Katastrophe, das ist ja alles Staatssozialismus.“

Dieses Wirtschaftsprogramm und die Ankündigung, den Euro und die EU verlassen zu wollen, mit den entsprechenden Folgen für Frankreichs Sparer, die Kaufkraft, die Währung und den Schuldenberg, wovor 25 Wirtschaftsnobelpreisträger gerade erst in einem Aufruf gewarnt haben, könnten am Ende ein wichtiger Grund dafür sein, dass der Front National und seine Kandidatin Marine Le Pen in Frankreich landesweit nicht mehrheitsfähig sind.

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