Wacklige Brandmauer? Zumindest bei dieser Protestaktion am gestrigen Wahlparteitag der CDU in Berlin steht die vielzitierte sogenannte Brandmauer gegen die rechtsradikale AfD noch ziemlich unvollständig da. Der Protest richtet sich gegen das Vorgehen der CDU, die in der vergangenen Woche zwei Vorlagen eingebracht hatte, die nur von der Mehrheit von CDU/CSU sowie der AfD unterstützt wurden. Nach Meinung der Kritiker war dies ein Bruch der Brandmauer.
Die CDU-Führung unter dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und manche Kommentatoren sind da ganz anderer Meinung. Sie argumentieren, dass die CDU-Vorlage zur Eindämmung der Migration ja inhaltlich nicht deshalb falsch sei, weil ihr die AfD zugestimmt hatte. Vielmehr entspreche deren Inhalt laut Meinungsumfragen weitgehend dem Willen der Volksmehrheit. Ausserdem hätten die Regierungsparteien SPD und Grüne der Migrationsvorlage ja auch zustimmen können, dann wäre es nicht zu dem angeblichen Brandmauer-Bruch gekommen.
Auf dem CDU-Parteitag ist am Montag das Wahlprogramm der Partei einstimmig angenommen worden. Dieses verspricht für den Fall, dass der Kanzlerkandidat die neue Regierung führen wird, eine Wende in der Migrationspolitik sowie Sofortmassnahmen für einen wirtschaftlichen Aufschwung.