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Lauer Kompromiss der Uno-Klimakonferenz in Baku

Klimakonferenz Baku
Keystone/AP Photo, Rafiq Maqbool

Vor der abschliessenden Session stellen Aktivisten vor den Plenarsaal der Uno-Klimakonferenz in Baku die Lettern des Slogans «Pay up» (etwa: Bezahlt, was ihr schuldet!) mit dem Zusatz «Trillions, not Billions!» (Billionen, nicht Milliarden!). Weil am vorgesehenen Ende keine Einigung erzielt war, wurde die Konferenz um 33 Stunden verlängert. Der Kompromiss beim strittigen Thema der Entschädigungen befriedigt jedoch die Länder des Südens nicht.

Die Entwicklungsländer forderten eine massive Ausweitung der finanziellen Unterstützung durch die Industrieländer. Diese wiederum erklärten, sie würden nur mehr bezahlen, wenn auch die finanzkräftigen Schwellenländer wie China, Saudi-Arabien oder Südkorea mitzahlten. Das zum Schluss vereinbarte Ziel – 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2035 – ist aus Sicht der Länder des Südens zu tief angesetzt und kommt zu spät.

In Baku legten die Staaten ein neues globales Klimafinanzierungsziel fest. Dabei verdreifachen sie den Betrag, den die Länder des globalen Südens erhalten sollen, nominal von den bisherigen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Sie tun dies im Wissen, dass ein viel grösserer Einsatz nötig wäre. Nur unverbindlich ist im Abschlusstext die Rede davon, dass alles unternommen werden solle, um die Klimafinanzierung bis 2035 auf insgesamt 1,3 Billionen pro Jahr zu erhöhen. Die reichen Schwellenländer werden lediglich «ermutigt», freiwillig zur Klimafinanzierung beizutragen.

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