Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein zum Teil rechtsextremes Kabinett. Die Manifestanten fordern Neuwahlen und eine Unterzeichnung des Geiselabkommens. Nach Angaben des israelischen Militärs werden immer noch 125 israelische Geiseln von der Hamas im Gazastreifen festgehalten. Auf Tansparenten heisst es: «Biden, wir haben Vertrauen in dich». Und: «Biden, save them (die Geiseln) from Netanjahu».
Am Freitag hatte der amerikanische Präsident einen neuen Plan für einen Waffenstillstand präsentiert. «Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden», sagte Biden im Weissen Haus in Washington.
Israel habe unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens einem umfassenden neuen Entwurf zugestimmt. Dieser sei an die Hamas übermittelt worden. «Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln.»
Laut einem hochrangigen US-Regierungsvertreter ist der Vorschlag detailliert auf viereinhalb Seiten festgehalten. «Er ist fast identisch mit dem, was die Hamas selbst vor ein paar Wochen vorgeschlagen hat.» Konkret beinhaltet er drei Phasen.
Phase 1
Die erste Phase würde sechs Wochen dauern. Sie würde Folgendes beinhalten: Eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser, die in Israel inhaftiert sind, freikommen. Ausserdem müsste die Hamas die sterblichen Überreste einiger getöteter Geiseln an deren Familien zurückgeben. Ziel wäre, sofort nach dem Start der Waffenruhe in grosser Zahl humanitäre Hilfe in das Küstengebiet zu bringen und mit Aufräumarbeiten zu beginnen.
Phase 2
Während der sechswöchigen Phase eins würden Israel und die Hamas die notwendigen Vereinbarungen aushandeln, um zu Phase zwei zu gelangen: zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe. In dieser zweiten Phase würden alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen, darunter auch männliche Soldaten. Und das israelische Militär müsste sich komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen. Auch dieser Prozess würde etwa sechs Wochen dauern.
Phase 3
In Phase drei würde ein Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen – über eine Dauer von drei bis fünf Jahren, unterstützt von den USA und der internationalen Gemeinschaft. Ausserdem würden die letzten Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben.
Mit dem Plan erhöht Biden den Druck auf beide Seiten, die Kämpfer einzustellen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter stellte den Vorschlag als alternativlos dar: «Es ist der einzige Weg, der zur Verfügung steht, um sowohl die Geiseln nach Hause zu bringen, als auch Israels Sicherheit dauerhaft und langfristig zu gewährleisten.»
Journal21/Quelle: Nachrichtenagenturen