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Wahlsieg der Regierungspartei in Taiwan

Taiwan Wahl
Keystone/EPA, Daniel Ceng

Taiwans Vizepräsident Lai Ching-te, auch bekannt als William Lai (Mitte), feiert seinen Sieg mit seiner Running Mate Bi-khim Hsiao (rechts neben Lai) in Taipei. Der Kandidat der regierenden Partei ist siegreich aus der Wahl für die Präsidentschaft hervorgegangen. Die Opposition hat ihre Niederlage eingestanden.

Bei der Präsidentschaftswahl des ostasiatischen Inselstaats errang Lai mit seiner Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) rund 40 Prozent der Stimmen. Er war bisher Stellvertreter von Präsidentin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Taiwan entschied sich damit deutlicher als erwartet für den Status quo, vor allem in Bezug auf das Verhältnis zum mächtigen Nachbarn China. Bei der parallel abgehaltenen Parlamentswahl verlor die DPP jedoch ihre absolute Mehrheit, was die künftige Regierungsarbeit erschweren dürfte.

«Wir sagen der internationalen Gemeinschaft, dass wir zwischen Demokratie und Autoritarismus auf der Seite der Demokratie stehen», erklärte Lai am Abend nach der Wahl. Das angespannte Verhältnis zu China war das dominierende Wahlkampfthema in dem Land mit mehr als 23 Millionen Einwohnern. China hatte die Wahl mit einer Fake-News-Kampagne zu beeinflussen versucht. Lai rief China noch am Abend dazu auf, den Frieden zu bewahren. Zugleich zeigte er sich für Zusammenarbeit mit dem grossen Nachbarn bereit.

Die taiwanischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden auch bei chinesischen Internetnutzern grosses Interesse: Der Hashtag «Taiwan Wahl» war auf der Onlineplattform Weibo ein Trendthema, wurde dann aber blockiert. In der vom chinesischen Staatssender CCTV für alle Lokalsender produzierten abendlichen Nachrichtensendung wurde die Wahl mit keinem Wort erwähnt. China wollte nicht, dass seine Bürger erfuhren, dass in der «abtrünnigen Provinz» die Menschen ihre Regierung und das Parlament frei wählen konnten.

Anders als die gegenüber Beijing kritische Wahlgewinnerin DDP steht die konservative Kuomintang für einen betont chinafreundlichen Kurs. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden stärksten politischen Kräfte Taiwans vorausgesagt worden. Die Kuomintang blieb jedoch mit rund 33 Prozent deutlich hinter der DDP zurück. Für die populistische Taiwanische Volkspartei (TPP) entschieden sich rund 26 Prozent der Wählerschaft.
 


 

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