Der Präsident ist erwacht: Wenige Tage vor Beginn der amerikanischen Vorwahlen fährt Joe Biden scharfes Geschütz gegen Donald Trump auf. Damit ist der Wahlkampf eröffnet. Trump nutze «dieselbe Sprache, die in Nazideutschland verwendet wurde», sagte ein grimmiger Biden in Pennsylvania. Der Ex-Präsident sei eine Gefahr für die Demokratie. Jene, die gegen ihn sind, nenne Trump «Ungeziefer», sagte Biden. Jetzt gehe es darum, die Demokratie zu retten. Trump sei bereit, «unsere Demokratie zu opfern, um an die Macht zu gelangen».
Trump seinerseits nannte Biden am Samstagabend in Iowa einen «Diktator» und eine Gefahr für die Demokratie. «Er weiss nicht, was das Wort bedeutet», sagte Trump. «Definieren Sie Demokratie, Joe.» Er selbst, sagte Trump, sei kein Diktator. «Alles, was ich will, ist ein grossartiges Land.»
Fast alle der jüngsten Meinungsumfragen missbilligen («disapprove») Joe Bidens Regierungsführung. Laut der Washington Post hat der frühere Präsident Barack Obama das Biden-Lager dringend aufgefordert, die Wahlkampagne hochzufahren.
Laut einer Umfrage des Instituts YouGov, die für den Economist vom 31. Dezember bis 2. Januar durchgeführt wurde, liegen Biden und Trump mit je 44 Prozent gleichauf. Die meisten jüngsten Erhebungen sehen jedoch Biden im Hintertreffen. Bei einer Umfrage vom 3. Januar, welche das Institut «ActiVote» durchgeführt hatte, liegt Trump mit 54 zu 46 Prozent in Führung. All diese Umfragen sind wenig aussagekräftig, da der Wahlkampf erst jetzt beginnt.
Der Oberste Gerichtshof der USA wird im Februar entscheiden, ob Donald Trump für das Präsidentenamt kandidieren darf. Die Richter stimmten zu, Trumps Berufung gegen eine Entscheidung des Bundesstaates Colorado, ihn von den Wahlen 2024 auszuschliessen, zu behandeln. Der Fall ist einmalig in der Geschichte der USA, und das Urteil wird landesweit gelten.
In mehreren Bundesstaaten wird versucht, Trump von den Wahlen im Herbst auszuzschliessen. Ihm wird vorgeworfen, sich am 6. Januar vor drei Jahren am Aufstand im und rund um das Kapitol beteiligt zu haben.
Der Reigen der amerikanischen Vorwahlen beginnt am 15. Januar mit dem Caucus in Iowa. Wichtiger sind die Primaries am 23. Januar in New Hampshire. Gespannt ist man dort auf das Abschneiden von Nikki Haley, der einzigen ernst zu nehmenden Gegenkandidatin von Trump.
(J21)