Am Sonntagmorgen, 15. Oktober 2023, warten in einem Warschauer Wahllokal Menschen auf die Stimmabgabe. In Polen finden Parlamentswahlen statt, die von vielen als die wichtigsten seit 1989 angesehen werden, als der Kommunismus zu Fall gebracht wurde.
In Polen sind am heutigen Sonntag etwa 30 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Umfragen zufolge dürfte die nationalkonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zwar Stimmen verlieren, aber wieder stärkste Partei werden. Offen ist allerdings, ob es für die PiS zur Regierungsbildung reicht. Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnetenmandate benötigt. Erste Prognosen werden nach Schliessung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet.
Auf dem Spiel stehen die freiheitliche Demokratie und die Gewaltenteilung. Die regierende PiS-Partei schränkt LGBTQ+-Rechte und legale Abtreibung drastisch ein. In Gefahr sind auch die Allianzen eines Landes an der Ostflanke der Nato, das ein wichtiger Verbündeter der Ukraine war.
Die Parlamentswahl gilt als Richtungsentscheidung weit über Polen hinaus – ob das Land wieder näher an die EU heranrückt oder ob die Regierung in Warschau ihren Konfrontationskurs gegen Brüssel fortsetzt. Auch für die Ukraine steht viel auf dem Spiel. Bislang konnte sie sich auf die Unterstützung des Nachbarlandes verlassen. Zuletzt ging die polnische Regierung aber auf Distanz zu Kiew.
Alle Umfragen deuten darauf hin, dass weder die PiS noch das grösste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk, allein eine Regierung werden bilden können. Da sich PiS und KO bekämpfen, wird der jeweilige Sieger auf ein Bündnis oder Absprachen mit kleineren Parteien angewiesen sein. Politische Beobachter rechnen mit einer schwierigen Regierungsbildung.