Im US-Kapitol in Washington ist die Diskussion über die Schuldenobergrenze festgefahren. Wird nicht rasch eine Lösung gefunden, droht schon nächste Woche die Zahlungsunfähigkeit der Regierung – mit verheerenden weltweiten Folgen.
Die Unterhändler von Präsident Joe Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Kevin McCarthy, setzen ihre Gespräche über die festgefahrene Situation bezüglich der Schuldenobergrenze der Regierung fort. Am Montag gab es keine Einigung.
Die Republikaner machen einen Haushaltskompromiss mit massiv reduzierten Staatsausgaben zur Bedingung, um einer rechtzeitigen Anhebung der Obergrenze für die Staatsverschuldung zuzustimmen. Sie wollen vor allem bei Sozialausgaben den Rotstift ansetzen. Die Demokraten stellen sich hingegen auf den Standpunkt, man müsse auch über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden. Dies wiederum wird von republikanischer Seite strikt ausgeschlossen.
Damit seine Partei überhaupt einer Lösung zustimmen kann, muss Speaker Kevin McCarthy deren radikalen Flügel in einen Kompromiss einzubinden versuchen. Das wird mit der immer stärkeren Radikalisierung eines Teils der Republikaner zunehmend schwierig.
Wird die Schuldenlimite nicht rechtzeitig erhöht, kommt es zur Zahlungsunfähigkeit des Staats mit gravierenden Folgen, nicht nur für sämtliche Staatsaufgaben im Inneren, sondern auch mit weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen.