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Finnland

Regierungswechsel

2. April 2023
Marin, Orpo
Die Verliererin und der Sieger: Die Sozialdemokratin Sanna Marin und der Konservative Petteri Orpo am Sonntagabend in Helsinki (Foto: Keystone/EPA/Kimmo Brandt).

Sie hat es nicht geschafft. Finnland steht vor einem Regierungswechsel. Obwohl sie ihr Land in die Nato geführt und die Corona-Pandemie gut bewältigt hat, wird die 38-jährige Sozialdemokratin Sanna Marin als Regierungschefin abgelöst.

Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen liegt die konservative «Nationale Sammlungspartei» an erster Stelle, gefolgt von der EU-feindlichen rechtspopulistischen Partei «Die Finnen». Sanna Marins Sozialdemokraten folgen an dritter Stelle. Dies gibt das öffentlich-rechtliche finnische Fernsehen YLE bekannt.

Purra, Marin, Orpo
Von links: Riikka Purra, Parteichefin von «Die Finnen», die Sozialdemokratin Sanna Marin und Petteri Orpo, der Vorsitzende der «Nationalen Sammlungspartei» und vermutlich neuer Regierungschef

Es werden jetzt lange, mühsame Koalitionsverhandlungen erwartet. Sanna Marin hatte ein Zusammengehen mit den rechtspopulistischen «Finnen» kategorisch ausgeschlossen – im Gegensatz zu Petteri Orpo von der konservativen Sammlungsbewegung. Möglich wäre eine Koalition zwischen der konservativen Rechten mit den Sozialdemokraten mit Petteri Opra als Ministerpräsident und Sanna Marin als Aussenministerin.

Sanna Marin regierte mit einer aus fünf Parteien bestehenden Mitte-links-Koalition. Die Zentrumspartei hatte angekündigt, das von den Sozialdemokraten angeführte Bündnis nicht mehr zu unterstützen, was Sanna Marins Chancen, erneut Regierungschefin zu werden, ohnehin geschmälert hätte.

Sanna Marin
Sanna Marin am Sonntagnachmittag beim Eintreffen der ersten Ergebnisse in Helsinki (Foto: Keystone/AP/Sergei Grits)

Im Zentrum des Wahlkampfs standen neben sicherheitspolitischen Fragen vor allem die Wirtschafts- und die Sozialpolitik. Die Opposition warf Sanna Marin vor, das Land allzu sehr zu verschulden.

Am Donnerstag hatte auch die Türkei der Aufnahme Finnlands in die Nato zugestimmt. Damit steht einem Beitritt nichts mehr im Wege. Wieweit dieser Entscheid die heutigen Wahlen beeinflusst hat, ist unklar. Gemäss Meinung von Politbeobachtern spielte das Thema Nato nur eine untergeordnete Rolle, obwohl Finnland eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat.

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