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Proteste in Israel

Proteste in Israel

In Israel haben am Donnerstag abermals Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform der ultra­rechten Regierungskoalition protestiert. An zahlreichen Orten blockierten Demonstranten wichtige Strassen. In Tel Aviv setzte die Polizei Wasserwerfer ein. 

Am frühen Morgen hatte die Knesset nach nächtlicher Debatte ein erstes Gesetz der Justizreform verabschiedet. Durch die erlassene Regelung wird es in Zukunft deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Für das Gesetz stimmten in letzter Lesung 61 der 120 Abgeordneten, 47 Abgeordnete waren da­gegen. Es dürfte vor allem dem amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu darum gehen, sich gegen eine Amtsenthebung zu schützen. Gegen ihn laufen mehrere Korruptionsverfahren. (Foto: Keystone /AP Photo/Oded Balilty)

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