Am Donnerstag hat die französische Regierung entschieden, das Gesetz zur Rentenreform mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung in Kraft zu setzen. Vorher hatte der Senat zugestimmt. Im Parlament kam es zu wütenden Protesten.
Die Entscheidung, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen, wird zu weiteren Auseinandersetzungen führen. Oppositionspolitiker sprachen der Reform nach dem kurzfristigen Regierungsentscheid ihre Legitimität ab. Es gebe schlicht keine Mehrheit für ein Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Das Mitte-Lager des Präsidenten hatte auf Unterstützung der konservativen Républicains gesetzt, war sich dieser am Ende aber nicht sicher.
Im Bild Abgeordnete der Nupes-Koalition (Neue ökologische und soziale Volksunion). (Foto: Keystone/EPA/Christophe Petit/Tesson)